Betriebsverfassungsgesetz
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 125 - 132) |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über
1. | die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl; | |
2. | die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie; | |
3. | die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung; | |
4. | das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; | |
5. | die Stimmabgabe; | |
5a. | die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können; | |
6. | die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung; | |
7. | die Aufbewahrung der Wahlakten. |
Fassung aufgrund der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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08.11.2006 | Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.10.2006 | |
28.11.2003 | Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 25.11.2003 |
Rechtsprechung zu § 126 BetrVG
23 Entscheidungen zu § 126 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Hessen, 20.11.2023 - 16 TaBV 83/23
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 - 23 TaBVGa 1094/22
Untersagung Betriebsratswahl Lieferdienst Gorillas?
- BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
Zum selben Verfahren:
- ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
Anfechtung - Betriebsratswahl - Einspruch gegen die Wählerliste - Abdruck der ...
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - ...
- ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
- LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20
Betriebsratswahl, gewerkschaftlicher Wahlvorschlag, Beauftragter, Untervollmacht
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14
Betriebsratswahlanfechtung
- LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 TaBVGa 2/22
Einsichtnahme in Wahlakten zur Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung