Beurkundungsgesetz
6. Abschnitt - Verwahrung (§§ 57 - 62) |
(1) Der Notar darf Bargeld zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte nicht entgegennehmen.
(2) Der Notar darf Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen, wenn
(3) Der Notar darf den Verwahrungsantrag nur annehmen, wenn die Verwahrungsanweisung den Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung und eines ordnungsgemäßen Vollzugs der Verwahrung sowie dem Sicherungsinteresse aller am Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen genügt.
(4) Die Verwahrungsanweisung sowie deren Änderung, Ergänzung oder Widerruf bedürfen der Schriftform.
(5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht Gegenstand einer Niederschrift (§§ 8, 36) ist, die er selbst oder seine Notarvertretung aufgenommen hat.
(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend für Treuhandaufträge, die dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der Verwahrung zugrundeliegenden Geschäfts von Personen erteilt werden, die an diesem nicht beteiligt sind.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
09.06.2017 | Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze | 01.06.2017 |
Rechtsprechung zu § 57 BeurkG
20 Entscheidungen zu § 57 BeurkG in unserer Datenbank:
- BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20
Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 ...
- BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 2/19
Prüfung des Bestehens eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 14.05.2019 - Not 6/18
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Grundbuchsache: Berechtigung des Betreuers zur Bevollmächtigung eines Dritten mit ...
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über ...
- BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17
Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
- OLG Hamm, 28.02.2018 - 15 W 292/17
Wirksamkeit einer in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO erklärten Auflassung
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 20 W 308/17
Dingliche Einigung als Eintragungsvoraussetzung
- OLG Frankfurt, 12.12.2023 - 11 U 160/21
Ausübung eines Vorkaufsrechts
- OLG Jena, 03.11.2014 - 3 W 452/14
Grundbuch; Auflassung, Prozessvergleich