EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel VII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 98 - 124) |
Kapitel 1 - Die Wirtschaftspolitik (Art. 98 - 104) |
(1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 252 Definitionen für die Anwendung der in Artikel 101 und in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
Rechtsprechung zu Art. 103 EG
23 Entscheidungen zu Art. 103 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15
Anagnostakis / Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative ,Eine Million ...
- BGH, 14.12.2000 - IX ZA 22/00
Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem ...
- AG Montabaur, 19.12.2011 - 14 IN 231/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen der Forderung des antragstellenden ...
- LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null ...
- BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99
Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
- BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Schriftform für Honorarvereinbarung bei Übernahme eines Architekten- oder ...
- OLG Hamm, 11.03.2002 - 4 W 111/01
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- OLG Stuttgart, 12.04.1999 - 2 W 11/99
Werbung für den Verkauf von Konkurswaren durch den Konkursverwalter als Verstoss ...
- BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen ...
- AG Leipzig, 24.06.2011 - 403 IN 918/11
Die Anwendung des neuen § 14 Abs. 1 InsO auf vor dem 1.1.2011 fällig gewordene ...