EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel I - Der freie Warenverkehr (Art. 23 - 31) |
(1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfaßt das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.
(2) Artikel 25 und Kapitel 2 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.
Rechtsprechung zu Art. 23 EG
120 Entscheidungen zu Art. 23 EG in unserer Datenbank:
- EuGH, 08.11.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die ...
- EuGH, 05.10.2006 - C-140/05
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, MIT DER EINE STEUERBEFREIUNG FÜR AUS SLOWENIEN ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
Valesko - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte Zigaretten - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
- EuG, 09.09.2010 - T-359/04
British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf ...
- EuGH, 27.02.2003 - C-389/00
Kommission / Deutschland
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00
- EuGH, 21.06.2007 - C-173/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 23 EG, 25 ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-173/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-173/05
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 23 EG:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Der freie Warenverkehr
- Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
- Art. 28 ff. (ex-Art. 30) (zu Art. 23 II)