EG-Vertrag
5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248) |
Abschnitt 4 - Der Gerichtshof (Art. 220 - 245) |
(1) Stellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.
(2) Hat nach Auffassung der Kommission der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen, so gibt sie, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist.
Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.
Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.
Dieses Verfahren läßt den Artikel 227 unberührt.
Rechtsprechung zu Art. 228 EG
152 Entscheidungen zu Art. 228 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.06.2005 - C-503/04
Kommission / Deutschland - Streithilfe
- EuGH, 18.07.2007 - C-503/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des ...
- EuGH, 06.06.2005 - C-503/04
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 29.06.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - ...
- EuGH, 29.06.2010 - C-526/08
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.07.2009 - C-369/07
DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER ...
- EuGH, 07.07.2009 - C-369/07
- EuGH, 11.12.2012 - C-610/10
Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10
Kommission / Spanien - Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 260 Abs. 2 AEUV - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-121/07
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie ...
Querverweise
Auf Art. 228 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Allgemeine und Schlußbestimmungen
- Art. 300 (ex-Art. 228)