Feiertagsgesetz

Zweiter Abschnitt - Schutzbestimmungen (§§ 5 - 13)

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Textdarstellung

§ 7

(1) 1An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. 2Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit ab 17 Uhr und am 31. Dezember für die Zeit von 18 Uhr bis 21 Uhr.

(2) An den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober sind während des Hauptgottesdienstes verboten:

	1.	öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst unmittelbar zu stören;
	2.	alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen;
	3.	öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird.

(3) Soweit Messen und Märkte an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach 11 Uhr beginnen.

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VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
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VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 639/90
Betrieb eines Bräunungsstudios an Sonn- und Feiertagen
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Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von ...
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Feiertagsgesetz

§ 7

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Querverweise

Auf § 7 FTG verweisen folgende Vorschriften:

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