Versammlungsgesetz
1. Abschnitt - Allgemeines (§§ 1 - 4) |
(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
1. | wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat, | |
2. | wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will, | |
3. | eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder | |
4. | eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist. |
Rechtsprechung zu § 1 VersG
161 Entscheidungen zu § 1 VersG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter ...
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20 Corona
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des ...
- OLG Hamm, 07.03.2019 - 1 RVs 84/18
Versammlung bei drei Personen mit gemeinsamen Zweck der Meinungsäußerung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20
Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; ...
- VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit ...
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12
Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten
- VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19
Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer ...
Querverweise
Auf § 1 VersG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 1 VersG:
- Feiertagsgesetz (FTG)
- Schutzbestimmungen
- § 7 II
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 8