Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) |
1Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. 2Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
entziehungssachen § 416Örtliche Zuständigkeit § 417Antrag § 418Beteiligte § 419Verfahrenspfleger § 420Anhörung; Vorführung § 421Inhalt der Beschlussformel § 422Wirksamwerden von Beschlüssen § 423Absehen von der Bekanntgabe § 424Aussetzung des Vollzugs § 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426Aufhebung § 427Einstweilige Anordnung § 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung § 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 430Auslagenersatz § 431Mitteilung von Entscheidungen § 432Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 416 FamFG
109 Entscheidungen zu § 416 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15
Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei ...
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 143/19
Örtlich zuständiges Gericht für Freiheitsentziehungssachen
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 3/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Freiheitsentziehungssachen; Anordnung der ...
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des ...
- BGH, 22.09.2021 - 3 ZB 2/20
Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in ...
- LG Aachen, 02.05.2016 - 3 AR 2/16
Zuständigkeit; Amtsgericht; Amtsgerichtsbezirk; Zuständigkeitsbestimmung; ...
- AG Borken, 25.09.2015 - 29 XIV (B) 23/15
Ausreisepflicht eines Betroffenen als Haftgrund i.R.d. Anordnung der ...
- AG Borken, 30.07.2015 - 29 XIV (B) 15/15
Anordnung der Sicherungshaft eines Ausländers hinsichtlich Abschiebung wegen ...
- OLG Celle, 14.07.2011 - 22 W 1/11
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG; ...
- AG Borken, 13.08.2015 - 29 XIV (B) 17/15
Ausreisepflicht eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik ...