(1) 1Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist und die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden Grundstück oder ein Kaufvertrag über das auf dem belasteten Grundstück errichtete Gebäude. 2Anstelle der Genehmigung oder des Kaufvertrages kann auch eine Bescheinigung der Gemeinde vorgelegt werden, wonach das Gebäude besteht. 3Eine Entziehung des Gebäudeeigentums oder des Nutzungsrechts ist nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig, aktenkundig oder auf andere Weise dem Grundbuchamt bekannt ist.
(2) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt der Bescheid des Präsidenten der Oberfinanzdirektion nach Absatz 3 jener Vorschrift, wenn auf dem Bescheid seine Bestandskraft bescheinigt wird.
(3) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt
(4) Zum Nachweis der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt:
1. | ein Nachweis seines Gebäudeeigentums nach Absatz 2 oder 3, oder | |
2. | die Vorlage eines Prüfbescheids der staatlichen Bauaufsicht oder ein Abschlußprotokoll nach § 24 Abs. 6 der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 (GBl. I Nr. 26 S. 287), aus dem sich ergibt, daß von einem anderen Nutzer als dem Grundstückseigentümer ein Gebäude auf dem zu belastenden Grundstück oder Flurstück errichtet worden ist, oder | |
3. | die Vorlage eines den Nutzer zu anderen als Erholungs- und Freizeitzwecken berechtigenden Überlassungsvertrages für das Grundstück oder | |
4. | die Vorlage eines vor dem 22. Juli 1992 geschlossenen oder beantragten formgültigen Kaufvertrages zugunsten des Nutzers über ein Gebäude auf einem ehemals volkseigenen oder LPG-genutzten Grundstück oder | |
5. | die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eintragung angeordnet wird, oder | |
6. | die Vorlage der Eintragungsbewilligung (§ 19 der Grundbuchordnung) des Grundstückseigentümers. |
(5) Die Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 sind zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchblattes oder, wenn dieses nicht besteht, zu den Grundakten des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu nehmen.
grundbuchblätter § 4Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB § 5Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts § 6Eintragung des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 §§ 2b und 8 EGBGB § 7Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechts-
bereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB § 8Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte § 9Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen § 10Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz auf nicht bestimmten Grundstücken oder Grundstücksteilen § 11Widerspruch § 12Aufhebung des Gebäudeeigentums § 13Bekanntmachungen § 14Begriffs-
bestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum § 15Überleitungs-
vorschrift
Rechtsprechung zu § 4 GGV
12 Entscheidungen zu § 4 GGV in unserer Datenbank:
- OLG Jena, 29.03.1999 - 6 W 134/99
Gebäudeeigentumsnachweis
- OLG Jena, 23.07.2002 - 6 W 329/02
Anlegung eines Gebäudegrundbuchs
- OLG Naumburg, 13.11.2003 - 11 Wx 16/02
Beschlagnahme eines Grundstücks und selbständiges Gebädeeigentum
- OLG Brandenburg, 22.06.1995 - 8 Wx 26/95
Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes für die Rechtsnachfolgerin einer ZBE
- OLG Jena, 04.01.1999 - 6 W 561/98
Nachweis selbständigen Gebäudeeigentums
- KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97
Eintragung eines Restitutionsvermerks
- LG Erfurt, 28.08.2014 - 10 O 1127/13
Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Grundbuchberichtigung, ...
- OLG Dresden, 30.06.1999 - 3 W 329/99
Prüfungsumfang bei Besitzvermerken
- LG Schwerin, 09.02.1998 - 5 T 66/97
Eintragung des Sachenrechtsbereinigungsvermerks
- BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08
Fahrlässige Tötung (Sorgfaltspflichtverletzung und Sondernormen: Anforderungen an ...