Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 - Kartellbehörden (§§ 48 - 53)

Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit (§§ 50a - 50f)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 50e
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

(1) Das Bundeskartellamt hat die in § 50d Absatz 1 genannten Befugnisse auch in anderen Fällen, in denen es zum Zweck der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften mit der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden anderer Staaten zusammenarbeitet.

(2) 1Das Bundeskartellamt darf Informationen nach § 50d Absatz 1 nur unter dem Vorbehalt übermitteln, dass die empfangende Wettbewerbsbehörde

	1.	die Informationen nur zum Zweck der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sie das Bundeskartellamt erhoben hat, und
	2.	den Schutz vertraulicher Informationen wahrt und diese nur an Dritte übermittelt, wenn das Bundeskartellamt der Übermittlung zustimmt; das gilt auch für die Offenlegung von vertraulichen Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

2Vertrauliche Angaben, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aus Verfahren der Zusammenschlusskontrolle dürfen durch das Bundeskartellamt nur mit Zustimmung des Unternehmens übermittelt werden, das diese Angaben vorgelegt hat.

(3) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl. I S. 2), in Kraft getreten am 19.01.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
19.01.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)	18.01.2021	BGBl. I S. 2

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben

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§ 50aErmittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50bZustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50cVollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50dInformations-
austausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50eSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden § 50fZusammenarbeit mit anderen Behörden

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Querverweise

Auf § 50e GWB verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

(Gebührenpflichtige Handlungen)

187

(Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

(Anwendungsbereich)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 50eSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

Querverweise

Auf § 50e GWB verweisen folgende Vorschriften:

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§ 50e
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden