Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 3 - Verfahren (§§ 54 - 96) |
Kapitel 1 - Verwaltungssachen (§§ 54 - 80) |
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden (§§ 54 - 62) |
(1) 1Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. 2Die Verfügung kann selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
19.01.2021 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) | 18.01.2021 |
Rechtsprechung zu § 55 GWB
20 Entscheidungen zu § 55 GWB in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16
Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen ...
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19
Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
- BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11
Gasversorgung Ahrensburg
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 Kart 1/11
Zuständigkeit der Regulierungsbehörden für Fälle des Behinderungsmissbrauchs ...
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 Kart 1/11
- BGH, 20.04.2010 - EnVZ 34/09
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 29/08
Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG
- OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 29/08
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Querverweise
Auf § 55 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)
- Organisation der Krankenkassen
- Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
- Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
- § 158 (Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen)