Gemeindeordnung
| 3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117) |
| 2. Abschnitt - Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 96 - 101) |
Zitiervorschläge
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Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung Sondervermögen und Treuhandvermögen von den Verpflichtungen des § 85 freistellen, soweit die Finanzplanung weder für die Haushalts- oder Wirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik benötigt wird.
§ 96Sondervermögen
§ 97Treuhandvermögen
§ 98Sonderkassen
§ 99Freistellung von der Finanzplanung
§ 100Gemeindeglieder-
vermögen § 101Örtliche Stiftungen
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vermögen § 101Örtliche Stiftungen
Rechtsprechung zu § 99 GemO
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