Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)

2. Abschnitt - Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 96 - 101)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 101
Örtliche Stiftungen

(1) 1Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt ist. 2§ 96 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 97 Abs. 1, 2 und 4 bleiben unberührt.

(2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde

	1.	unter den Voraussetzungen des § 85 Absätze 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Stiftungszweck ändern,
	2.	unter den Voraussetzungen des § 86 Nummern 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Stiftung einer anderen übernehmenden nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zulegen,
	3.	unter den Voraussetzungen des § 86a Nummern 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zu einer neu errichteten nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zusammenlegen oder
	4.	unter den Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 oder des § 87a Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Stiftung aufheben,

wenn der Stifter nichts anderes bestimmt hat.

(3) 1Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmung über den Vermögensanfall, fällt das Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde. 2Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen.

(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften vom 27.06.2023 (GBl. S. 229), in Kraft getreten am 01.07.2023.

dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 101 GemO

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§ 96Sondervermögen § 97Treuhandvermögen § 98Sonderkassen § 99Freistellung von der Finanzplanung § 100Gemeindeglieder-
vermögen § 101Örtliche Stiftungen

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Rechtsprechung zu § 101 GemO

2 Entscheidungen zu § 101 GemO in unserer Datenbank:

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ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform ...
LAG Baden-Württemberg, 10.05.1989 - 9 Sa 15/89
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten eines Arbeitnehmers; Beginn der ...

Querverweise

Auf § 101 GemO verweisen folgende Vorschriften:

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)

(Weltliche Ortsstiftungen)

Redaktionelle Querverweise zu § 101 GemO:

Gemeindeordnung (GemO)

(Hinderungsgründe)