Handelsgesetzbuch

5. Buch - Seehandel (§§ 476 - 619)

2. Abschnitt - Beförderungsverträge (§§ 481 - 552)

2. Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge (§§ 536 - 552)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 537
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Unterabschnitts ist

1.	ein Beförderer eine Person, die einen Vertrag über die Beförderung eines Fahrgasts über See (Personenbeförderungsvertrag) schließt;
2.	ein Fahrgast eine Person, die
	a)	auf Grund eines Personenbeförderungsvertrags befördert wird oder
	b)	mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere, die auf Grund eines Seefrachtvertrags befördert werden, begleitet;
3.	Gepäck jeder Gegenstand, der auf Grund eines Personenbeförderungsvertrags befördert wird, ausgenommen lebende Tiere;
4.	Kabinengepäck das Gepäck, das ein Fahrgast in seiner Kabine oder sonst in seinem Besitz hat, einschließlich des Gepäcks, das ein Fahrgast in oder auf seinem Fahrzeug hat;
5.	ein Schifffahrtsereignis ein Schiffbruch, ein Kentern, ein Zusammenstoß oder eine Strandung des Schiffes, eine Explosion oder ein Feuer im Schiff oder ein Mangel des Schiffes;
6.	ein Mangel des Schiffes eine Funktionsstörung, ein Versagen oder eine Nichteinhaltung von anwendbaren Sicherheitsvorschriften in Bezug auf einen Teil des Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn dieser Teil oder diese Ausrüstung verwendet wird
	a)	für das Verlassen des Schiffes, die Evakuierung oder die Ein- und Ausschiffung der Fahrgäste,
	b)	für den Schiffsantrieb, die Ruderanlage, die sichere Schiffsführung, das Festmachen, das Ankern, das Anlaufen oder Verlassen des Liege- oder Ankerplatzes oder die Lecksicherung nach Wassereinbruch oder
	c)	für das Aussetzen von Rettungsmitteln.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 831), in Kraft getreten am 25.04.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.04.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts	20.04.2013	BGBl. I S. 831

dejure.org Übersicht HGB Rechtsprechung zu § 537 HGB

...

§ 536Anwendungsbereich § 537Begriffsbestimmungen § 538Haftung des Beförderers für Personenschäden § 539Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden § 540Haftung für andere § 541Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden § 542Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden § 543Zinsen und Verfahrenskosten § 544Rechnungseinheit § 545Wegfall der Haftungsbeschränkung § 546Ausführender Beförderer § 547Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung § 548Konkurrierende Ansprüche § 549Schadensanzeige § 550Erlöschen von Schadensersatz-
ansprüchen § 551Abweichende Vereinbarungen § 552Pfandrecht des Beförderers

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OLG Celle, 21.01.2021 - 8 U 181/20

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