Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206) |
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen (§§ 143 - 171 bis 172a) |
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen (§§ 155 - 164) |
(1) 1Die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat Bestimmungen über die Gewährung vorübergehender finanzieller Hilfen an Krankenkassen vorzusehen, die für notwendig erachtet werden, um
1. | Vereinigungen von Krankenkassen zur Abwendung von Haftungsrisiken zu erleichtern oder zu ermöglichen sowie | |
2. | die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Krankenkasse zu erhalten. |
2Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Dauer, Finanzierung und Durchführung der Hilfen regelt die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. 3Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen.
(2) 1Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Hilfe nach Absatz 1 kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. 2Der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entscheidet über die Gewährung der Hilfe nach Absatz 1. 3Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt werden. 4Sie sind zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen.
(3) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die zur Finanzierung der Hilfen erforderlichen Beträge durch Bescheid bei seinen Mitgliedskassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse geltend. 2Bei der Aufteilung der Finanzierung der Hilfen ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen angemessen zu berücksichtigen. 3Klagen gegen die Bescheide, mit denen die Beträge zur Finanzierung der Hilfeleistungen angefordert werden, haben keine aufschiebende Wirkung. 4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann zur Zwischenfinanzierung der finanziellen Hilfen ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufnehmen; § 167 Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(4) Ansprüche und Verpflichtungen auf Grund des § 265a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) vom 22.03.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2020 | Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) | 22.03.2020 | |
01.01.2009 | Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung | 15.12.2008 | |
01.07.2008 | Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) | 26.03.2007 |
kontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen § 159Schließung § 160Insolvenz von Krankenkassen § 161Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung § 162Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen-
verbänden § 163Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen § 164Vorübergehende finanzielle Hilfen
Rechtsprechung zu § 164 SGB V
197 Entscheidungen zu § 164 SGB V in unserer Datenbank:
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Zum selben Verfahren:
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum ...
- LAG Hamburg, 31.05.2012 - 1 Sa 55/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ...
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Zum selben Verfahren:
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer ...
- LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Zum selben Verfahren:
- ArbG Berlin, 24.11.2011 - 50 Ca 7946/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11
Keine Auflösung des tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses infolge ...
- ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ...
Querverweise
Auf § 164 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Organisation
- Träger der Pflegeversicherung
- § 46 (Pflegekassen)