Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur (§§ 306 - 383) |
| Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik (§§ 310 - 322) |
| Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik (§§ 310 - 316) |
1Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, auf ihrer Internetseite und in analogem Format Informationen für die Versicherten in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher und barrierefreier Form zur Verfügung zu stellen über
| 1. | die Struktur und die Funktionsweise der Telematikinfrastruktur, | |
| 2. | die grundlegenden Anwendungsfälle und Funktionalitäten der elektronischen Patientenakte, | |
| 3. | die Rechte der Versicherten im Umgang mit Daten in der elektronischen Patientenakte, | |
| 4. | den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten nach der Verordnung (EU) 679/2016, | |
| 5. | Art und Umfang der Zugriffsrechte zugriffsberechtigter Personen nach dem Vierten Abschnitt sowie die Zwecke der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch diese zugriffsberechtigten Personen, | |
| 6. | die Datenverarbeitungsvorgänge bei der Übermittlung von Daten in die elektronische Patientenakte und bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten aus der elektronischen Patientenakte durch zugriffsberechtigte Personen, | |
| 7. | die Benennung der Verantwortlichen für die Daten im Hinblick auf die verschiedenen Datenverarbeitungsvorgänge, | |
| 8. | die Pflichten der datenschutzrechtlich Verantwortlichen und die Rechte des Versicherten gegenüber den datenschutzrechtlich Verantwortlichen nach der Verordnung (EU) 679/2016, | |
| 9. | die Maßnahmen zur Datensicherheit und | |
| 10. | die Aufgaben der koordinierenden Stelle gemäß § 307 Absatz 5 Satz 2 und 3. |
2Für Informationen nach Satz 1, die die elektronische Patientenakte betreffen, hat die Gesellschaft für Telematik das hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 343 erstellte Informationsmaterial zu nutzen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) vom 22.03.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 26.03.2024 | Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) | 22.03.2024 | |
| 20.10.2020 | Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz) | 14.10.2020 |
infrastruktur § 314Informations-
pflichten der Gesellschaft für Telematik § 315Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik § 316Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungs-
ermächtigung
Rechtsprechung zu § 314 SGB V
2 Entscheidungen zu § 314 SGB V in unserer Datenbank:
- AG Gießen, 29.06.2018 - 41 C 265/17
Ablösung des Standardtarifes (§ 315 SGB V) durch den Notlagentarif (§ 152 VAG)
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - L 7 KA 54/13
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars bei nicht genehmigter Beschäftigung eines ...