Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur (§§ 306 - 383) |
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik (§§ 310 - 322) |
Dritter Titel - Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (§§ 319 - 322) |
(1) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen.
(2) 1Bei der Prüfung der Entscheidung hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Das Bundesministerium für Gesundheit setzt für die Stellungnahme eine angemessene Frist.
(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Entscheidung, soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstößt, innerhalb von einem Monat beanstanden. 2Werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben, so kann das Bundesministerium für Gesundheit anstelle der Schlichtungsstelle entscheiden.
(4) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung seiner Entscheidung unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 Satz 2 sind für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz) vom 14.10.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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20.10.2020 | Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz) | 14.10.2020 |
Rechtsprechung zu § 322 SGB V
4 Entscheidungen zu § 322 SGB V in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - L 8 R 467/16
Rentenanpassungen aufgrund einer Änderung eines kassenindividuellen ...
Zum selben Verfahren:
- SG Köln, 06.05.2016 - S 25 R 1558/15
Klage gegen eine Rentenanpassung
- SG Köln, 06.05.2016 - S 25 R 1558/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 267/20
Krankenversicherung - keine Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses ...