Unterlassungsklagengesetz

Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen (§§ 3 - 4f)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 4c
Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

(1) Die Eintragung eines qualifizierten Verbraucherverbands in der Liste nach § 4 ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn

	1.	der qualifizierte Verbraucherverband dies beantragt oder
	2.	bei dem qualifizierten Verbraucherverband die Voraussetzungen für die Eintragung in der Liste nach § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht vorlagen oder weggefallen sind.

(2) 1Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. 2Das Ruhen darf für längstens drei Monate angeordnet werden. 3Ruht die Eintragung, ist dies in der Liste nach § 4 zu vermerken.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Auf Antrag bescheinigt das Bundesamt für Justiz einem Dritten, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Eintragung eines qualifizierten Verbraucherverbandes in der Liste nach § 4 ruht oder aufgehoben worden ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 272), in Kraft getreten am 13.10.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
13.10.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz)	08.10.2023	BGBl. I Nr. 272
02.12.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs	26.11.2020	BGBl. I S. 2568

dejure.org Übersicht UKlaG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 3Anspruchsberechtigte Stellen § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d § 4fVerordnungs-
ermächtigung

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Querverweise

Auf § 4c UKlaG verweisen folgende Vorschriften:

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

(Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken)

(Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände)

Unterlassungsklagengesetz

§ 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

Querverweise

Auf § 4c UKlaG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 4c
Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4