Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8223 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Kammergericht (KG)

KG, 11.07.2023 - 9 U 62/22

KG, 02.06.2023 - 9 U 62/22

Diskriminierung "aufgrund einer chronischen Erkrankung" durch ein Werbeplakat zur Einhaltung der sog. Corona-Regeln

nachfolgend: KG, 11.07.2023 - 9 U 62/22

KG, 17.05.2023 - 2 U 159/21

COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren

KG, 11.05.2023 - 121 Ss 124/22

Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. "Judensterns" mit Aufschrift "Ungeimpft" auf der Internetplattform Facebook

KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf Unterlassung einer erneuten Sperre oder Löschung

KG, 16.12.2022 - 7 W 15/22

Kostenentscheidung bei fehlerhafter Klagezustellung und Erledigungserklärung

KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21

Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens

KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22

Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des Mitglieds; Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats; Abberufung aus wichtigem Grund; Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen als von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen; persönliche Eignung bei grob und wissentlich falschen Tatsachenangaben

KG, 08.09.2022 - 2 Ws 132/22

Maßregelvollzug in Berlin: Aussetzung von Vollzugslockerungen aufgrund der Corona-Pandemie

KG, 07.09.2022 - 23 U 120/21

Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung

KG, 29.08.2022 - 20 MK 1/21

Beitragszahlung sowie Vertragslaufzeit bei Fitnessstudioverträgen im Falle der Schließung während der Corona-Pandemie

KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge coronabedingter Schließung

nachfolgend: KG, 01.12.2022 - 8 U 50/21

KG, 02.08.2022 - 3 Ws (B) 196/22

Rechtsmittel gegen Bußgeldurteil bei Verweigerung eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

KG, 21.07.2022 - 12 U 155/21

KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, dynamische Verweisung in Versicherungsbedingungen

KG, 29.06.2022 - 21 U 126/21

Störung der Geschäftsgrundlage bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag

KG, 22.06.2022 - 3 Ws (B) 123/22

Formerfordernis des § 32d Satz 2 StPO gilt auch für als Verteidiger auftretende Hochschulprofessoren

KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21

Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von Veranstaltungen

nachfolgend: BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22

KG, 24.05.2022 - 21 U 156/21

Vertretenmüssen von Verzug durch Werkunternehmer wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

KG, 10.05.2022 - Verg 2/22

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Interimsvergabe für Einrichtung und Betrieb von stationären Corona-Testzentren mit flankierenden Dienstleistungen Nichterfüllung von Eignungskriterien

KG, 10.05.2022 - Verg 1/22

Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos

KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im Wege der Vertragsanpassung

KG, 20.04.2022 - 2 Ws 61/22

Strafvollzug und COVID-19-Pandemie

KG, 10.03.2022 - 3 Ws (B) 56/22

Genügende Entschuldigung bei Verspätung wegen Vergessens des Impfpasses

KG, 25.02.2022 - 6 U 218/21

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen krankheitsbedingter Nichtbenutzung des beA

nachfolgend: BGH, 25.01.2023 - IV ZB 7/22

KG, 06.12.2021 - 22 W 76/21

Prüfpflicht des Registergerichts bei Anmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans einer GmbH; Zulässigkeit von Videokonferenzen nach Satzungsregelung

KG, 09.11.2021 - 16 WF 154/21

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Geldern aus Corona-Soforthilfeprogramm als Vermögen

KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung

KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters; Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Rahmen der Corona-Pandemie; Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung relevanten Mietrückstandes

KG, 10.09.2021 - 121 Ss 91/21

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

KG, 30.08.2021 - 3 Ws (B) 163/21

Covid 19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung

KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21

Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen Verkehrsmitteln ist verfassungsgemäß

KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21

Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur Durchführung einer Geburtstagsfeier; Anspruch auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung

KG, 16.06.2021 - 5 Ws 11/21

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug: Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie

KG, 31.05.2021 - 5 Ws 64/21

Strafvollzug in Berlin: Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie

KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer langjährig vollzogenen Maßregel aus sonstigen Gründen

KG, 14.04.2021 - 23 W 5/21

Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen eines Ladungsmangels

KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle während der Corona-Pandemie

KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Stimmrechtsverlust; Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting; Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs

KG, 15.12.2020 - 1 W 1450/20

Verwalterzeit endete 2018: Keine Weiterbestellung wegen Corona!

nachfolgend: KG, 30.12.2020 - 1 W 1450/20

KG, 11.11.2020 - 5 Ws 179/20

Erfolgloser Antrag eines Strafgefangenen auf Unterbringung in einem Quarantäne-Bereich

KG, 07.09.2020 - 5 Ws 97/20

Strafunterbrechung bei abstrakter, innerhalb des Strafvollzugs nicht erhöhter Gefahr einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

KG, 31.07.2020 - 3 Ws 157/20

400,- Euro Ordnungsgeld: Schöffe bleibt wegen allgemeiner Corona-Bedenken der Verhandlung fern und verweigert sich weiterer Aufklärung

nachfolgend: VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20

KG, 25.06.2020 - 17 WF 1028/20

Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen während Corona-Pandemie

KG, 12.05.2020 - 1 VA 1006/20

Pandemiebedingte Zugangsbeschränkung zu Gerichtsbibliothek: Für Klage ist Verwaltungsgericht zuständig

KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts

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