Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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OVG Sachsen-Anhalt

OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der Strafbarkeitsschwelle; Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen die Coronaimpfpflicht

OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23

Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

nachfolgend: VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23; OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise

OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2023 - 3 L 115/22

Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung gezahlten Übergangsgeldes - Infektionsschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

Infektion mit dem Coronavirus als Dienstunfall

OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Dritte Phase)

OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 106/22

Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung eines Schriftsatznachlasses

OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Coronapandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - 3 O 209/21

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und -einschränkungen während der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Corona-Verordnung (Sachsen-Anhalt)

nachfolgend: BVerwG, 15.12.2022 - 3 BN 6.22

OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2021 - 3 R 186/21

Test- und Maskenpflicht in Schulen

OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20

Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags

OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 3 R 108/21

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-Co V-2 - Möglichkeit des Selbsttests

OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 4 M 87/21

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten - Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. (zusätzliche) Leistungserhebungen nach Abschluss des Schulhalbjahres

OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2021 - 3 R 100/21

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - 4 M 109/21

Vorläufiger Rechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Anordnungsanspruchs

OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt

OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - 4 R 63/21

Einstweilige Außer-Vollzug-Setzung eines auf eine Woche befristeten Runderlasses, mit dem für Schulen eines Landkreises in Sachsen-Anhalt der Regelbetrieb angeordnet wird

OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - 3 R 40/21

Einzelfallgesetz; Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2021 - 3 R 10/21

Infektionsschutz: Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre

OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher Corona-Inzidenz

OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote, Gaststättenschließungen und Untersagung von Sportbetrieben während der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20

Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie; Sachsen-Anhalt; CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 261/20

Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren

OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20

Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; Sachsen-Anhalt; CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20

Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; Sachsen-Anhalt; CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20

Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen; Sachsen-Anhalt; CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen; Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und Schließung von Gaststätten

OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur-, Freizeiteinrichtungen und Gaststätten sowie Tourismusbeschränkungen

OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen Verbots der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken

OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei erstinstanzlich abgelehnter Möglichkeit der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens

OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20

Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen

OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20

Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über die Maskenpflicht für Kunden und Besucher

OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 R 90/20

Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2020 (juris: CoronaV5V ST)

OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20

Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig

OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten rechtmäßig

nachfolgend: LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.08.2020 - LVG 21/20

OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen

OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20

Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2020 - 3 R 73/20

Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien in Zeiten der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhältnismäßig

OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Corona-Pandemie

OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen

OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

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