Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8224 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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VG Regensburg

VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer feststellenden Mitteilung des Gesundheitsamtes, dass die Klägerin Kontaktperson der Kategorie I zu einer bezüglich SARS-CoV-2 ansteckungsverdächtigen Person war und sich deshalb in Quarantäne begeben musste., Zur Geeignetheit von PCR-Tests zum Nachweis einer Infektiosität bezüglich SARS-CoV-2., Zur Bekanntgabe der ansteckungsverdächtigen Person gegenüber einer quarantändepflichtigen Person aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes.

VG Regensburg, 03.04.2023 - RO 10A DK 22.1766

Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

VG Regensburg, 30.03.2023 - RO 5 K 20.491

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, Kontaktbeschränkungen, Allgemeinverfügung des Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.3.2020, Gerichtsbescheid, keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art, Fortsetzungsfeststellungsklage, Bestimmtheit, Erledigung durch Zeitablauf, Verhältnismäßigkeit, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich typischerweise kurzfristig erledigendem Grundrechtseingriff, Auslegung einer Allgemeinverfügung nach allgemeinen Grundsätzen, Kostenverteilung bei Unterliegen einer Seite nur zu einem geringen Teil

VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Bekanntgabe einer die Mitarbeiter eines Betriebes betreffenden Quarantäneanordnung an den Unternehmer, Ermessensausübung bei der Anordnung einer Betriebsstilllegung während der Corona-Pandemie, Zum Nachschieben von Ermessenserwägungen bei der Fortsetzungsfeststellungsklage

VG Regensburg, 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147

Dienstunfall wegen Corona-Infektion

VG Regensburg, 29.11.2022 - RN 12 K 21.2496

Dienstunfall wegen Corona-Infektion

VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192

Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in (doppelt) analoger Anwendung.

VG Regensburg, 21.04.2022 - RO 5 E 22.575

Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, Verfahren, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der bezüglich des Genesenenstatus auf die Homepage des RKI verweist, ist voraussichtlich rechtswidrig, weshalb die Vorschrift in der bis zum 14.1.2022 geltenden Fassung anzuwenden ist. Darin war die Dauer des Genesenenstatus audrücklich auf sechs Monate festlegt., Es besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen der genesenen Person und dem Rechtsträger der für den Antragsteller zuständigen Infektionsschutzbehörde (Aufgabe der bisherigen Rspr. der Kammer)., Eine vorherige Befassung der zuständigen Behörde ist nicht erforderlich, da die Behörde die begehrte Feststellung nicht treffen kann und eine entsprechender Antrag somit aussichtslos wäre.

VG Regensburg, 24.02.2022 - RN 5 E 22.254

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anfechtungsklage, Nachweis, Anordnung, Feststellung, Aufhebung, Ermessen, Internet, Anspruch, Antragsteller, Glaubhaftmachung, Regelungsanordnung, Streitwert, Antragsgegner, Form, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Freistaat Bayern

VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

VG Regensburg, 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425

2G-Regelung im Textileinzelhandel

VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961

Datenschutzrechtlich zulässige Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests)

VG Regensburg, 19.10.2021 - RO 6 K 20.2120

Kein Coroan-Pflegebonus für bei einem ambulanten Betreuungsdienst Beschäftigte

nachfolgend: VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

VG Regensburg, 18.10.2021 - RO 10 A DB 20.2790

Weigerung online Unterricht als Lehrer während Corona-Krise nach den Vorgaben abzuhalten, wiederholt herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzten, Das Gericht darf nach § 88 VwGO in der Höhe nicht über die verhängte Disziplinarmaßnahme in Gestalt einer Disziplinarverfügung hinausgehen

VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875

Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch

VG Regensburg, 11.10.2021 - RN 5 K 20.3131

Können von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern Studierende bereitgestellte Unterkünfte nicht genutzt werden, weil aufgrund der Corona-Pandemie kein Präsenzunterricht stattfindet und auch der "Unterkunftsbetrieb" ruht, hat der die Studierenden entsendende Dienstherr, der die Kosten der Ausbildung erstatten muss, keinen Anspruch auf Herabsetzung der von ihm zu erstattenden Ausbildungskosten., Es liegt weder ein ausdrücklicher noch konkludenter Verzicht auf die Unterkunft vor, noch können die einschlägigen Vorschriften der Erstattungsverordnung BayFHVR dahingehend ausgelegt werden.

VG Regensburg, 15.09.2021 - RN 6 K 20.3127

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Eingliederungshilfe, Gerichtsbescheid, Therapie, Pflegedienst, Festsetzung, Ablehnung, Verwaltungspraxis, Pflege, Anspruch, Klage, Abgrenzung, Gleichheitssatz, Kosten des Verfahrens, kein Anspruch, Anspruch auf Bewilligung

nachfolgend: VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 ZB 21.2723

VG Regensburg, 23.07.2021 - RN 5 S 21.1461

Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 10 überschreitet, ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

VG Regensburg, 09.07.2021 - RN 5 E 21.1351

Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung von Spike-Proteinen von geimpften auf nicht geimpfte Personen, Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung eines Impftermins für Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren

VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 5 S 21.1145

Allgemeinverfügung (Alkoholverbot)

VG Regensburg, 08.06.2021 - RO 6 K 20.2775

Corona-Pflegebonus, ambulante Behinderteneinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

VG Regensburg, 08.06.2021 - RN 6 K 20.2277

Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

VG Regensburg, 08.06.2021 - RN 6 K 20.1855

Corona-Pflegebonus, Physiotherapeut in ambulanter Rehabilitationseinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis

VG Regensburg, 20.05.2021 - RO 5 E 21.690

Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs

VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage.

VG Regensburg, 29.04.2021 - RN 5 S 21.771

Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber dem Betrieb, Meldung von Arbeitsaufnahme und Wechsel von Saisonarbeitskräften

VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung

VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, Vorläufiger Rechtsschutz, Willenserklärungen, Feststellungsinteresse, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Antragstellers, Einstweiliger Rechtsschutz, Feststellungsklage, Feststellender Verwaltungsakt, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ladengeschäft, Glaubhaftmachung

nachfolgend: VGH Bayern, 06.04.2021 - 20 CE 21.816

VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 5 E 21.363

Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung von Dienstleistungen, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verwaltungsgerichte, Küchenstudio, Verordnungsgeber, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Ermessensreduzierung auf Null, Gleichbehandlungsgrundsatz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, Voraussetzungen für den Erlaß

VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318

Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Einreise, Antragsgegner, Antragstellers, Erteilung einer Ausnahme, Vorläufiger Rechtsschutz, Ermessensreduzierung auf Null, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ansteckungsverdacht, Folgenabwägung, Streitwertbeschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Festsetzung des Streitwerts, Gesundheitsamt, Normenkontrollverfahren, Aufhebung

VG Regensburg, 03.03.2021 - RN 5 E 21.323

Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Dienstleistungen, Einstweilige Anordnung, Verordnungsgeber, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Einstweiliger Rechtsschutz, Antragstellers, Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsanspruch, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Effektiver Rechtsschutz, Planwidrige Regelungslücke, Summarische Prüfung, Untersagung des Betriebs, Prozeßkostenhilfeverfahren

VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287

Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen im Eilverfahren

VG Regensburg, 24.02.2021 - RO 5 E 21.170

Wettannahmestelle, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Vorwegnahme der Hauptsache, Verordnungsgeber, Ermessensreduzierung auf Null, Freizeitgestaltung, Prozeßbevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Effektiver Rechtsschutz, Feststellungsantrag, Aufhebung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Infektionsrisiko

VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 5 E 21.182

Erleichternde Abweichung von allgemeiner Ausgangsbeschränkung und nächtlicher Ausgangssperre, kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erlass einer Allgemeinverfügung, Vorrang des individuellen Antragsrechts aus § 27 BayIfSMV, Ausschluss von Popularanträgen

VG Regensburg, 12.02.2021 - RN 5 E 21.201

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Schutzimpfung, Richtiger Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Anspruchsberechtigte, Antragstellers, Feststellungsinteresse, Anordnungsanspruch, Hauptsacheverfahren, Anordnungsgrund, Pauschalierung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorrangigkeit, Summarische Prüfung, Vorwegnahme der Hauptsache, Teilhabeanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34

Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von Schülern, während der Corona-bedingten ,,Schulschließungen" mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans beschult zu werden, abgelehnt

nachfolgend: VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437

VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523

Verletzung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt Versagung des Corona-Pflegebonus

VG Regensburg, 23.12.2020 - RO 14 E 20.3170

Ausnahmegenehmigung von Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten

VG Regensburg, 22.12.2020 - RN 14 S 20.3125

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Berufsausübung für 10 Tage gegenüber einer Zahnarzthelferin nach bereits erfolgtem Ablauf der 14-tägigen Quarantäne

VG Regensburg, 17.12.2020 - RO 14 S 20.3090

Anforderungen an die Festlegung zentraler Begegnungsflächen in Innenstädten per Allgemeinverfügung

VG Regensburg, 04.12.2020 - RO 14 E 20.2978

Erfolgloser Eilantrag gegen Isolationsverpflichtung als Kontaktperson der Kategorie I

VG Regensburg, 02.12.2020 - RN 14 S 20.2948

Erfolgloser Eilantrag gegen Hotspot-Maßnahmen-Allgemeinverfügung der Stadt Passau

nachfolgend: VGH Bayern, 04.12.2020 - 20 CS 20.2873

VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes

VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849

Zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung des gesundheitlichen Befreiungstatbestands

nachfolgend: VGH Bayern, 25.01.2021 - 20 CE 20.2985; VGH Bayern, 02.02.2021 - 20 CE 20.2985

VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833

Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht

VG Regensburg, 24.11.2020 - RO 14 S 20.2760

Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen

VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2789

Corona: Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin auf Feststellung, die Schule ohne Mund-Nasen-Bedeckung besuchen zu dürfen

nachfolgend: VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809

VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2768

Corona-Bekämpfung durch Betriebsverbot für Saunabetriebe - einstweiliger Rechtsschutz

nachfolgend: VGH Bayern, 11.12.2020 - 20 CE 20.2796

VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 14 E 20.2770

Corona-Bekämpfung: Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände - einstweiliger Rechtsschutz

VG Regensburg, 18.11.2020 - RN 14 S 20.2756

Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, hier: Festlegung einer Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen

VG Regensburg, 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767

Querdenker-Versammlung in Regensburg: Antrag auf Eilrechtsschutz bleibt ohne Erfolg

VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 14 E 20.2714

Quarantäneverpflichtung einer Kontaktperson der Kategorie I trotz durch Antikörpertest nachweisbarer vorheriger Infektion

VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 4 S 20.2742

Corona-Bekämpfung durch versammlungsrechtliche Auflagen - einstweiliger Rechtsschutz

VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 S 20.2676

Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig

VG Regensburg, 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660

Corona-Bekämpfung durch versammlungsrechtliche Auflage (Maskenpflicht) - einstweiliger Rechtsschutz

VG Regensburg, 28.10.2020 - RO 14 S 20.2590

Quarantäneanordnung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I rechtmäßig

VG Regensburg, 18.09.2020 - RN 4 S 20.2278

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie

nachfolgend: VGH Bayern, 19.09.2020 - 10 CS 20.2103

VG Regensburg, 18.09.2020 - RO 14 S 20.2260

Bedeutung von Testungen auf SARS-CoV-2 für die Anordnung von Quarantänemaßnahmen

VG Regensburg, 17.09.2020 - RO 14 E 20.2226

Befreiung von der Präsenzschulpflicht wegen Corona

VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 14 S 20.1917

Fortbestehen der Quarantäneverpflichtung trotz Vorlage eines negativen Testergebnisses

VG Regensburg, 11.08.2020 - RN 14 S 20.1389

Corona: Konservenfabrik darf wieder produzieren

VG Regensburg, 10.08.2020 - RO 14 E 20.1317

Kein Anspruch eines Kindes gegenüber dem Freistaat Bayern auf Abänderung eines Informationsschreibens, in dem das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales seine Auffassung über die Auslegung von § 16a Abs. 1 der 6. BayIfSMV und dem darin genannten Rahmen-Hygieneplan kundtut.

VG Regensburg, 10.08.2020 - RN 14 E 20.1317

Erfolgloser Eilantrag betreffend eingeschränkten Kitabesuch bei Erkältung

VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 14 E 20.1311

Corona auf dem Gemüsehof: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer

VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300

Öffnung einer Prostitutionsstätte während Corona-Pandemie

nachfolgend: VGH Bayern, 26.08.2020 - 20 CE 20.1806

VG Regensburg, 23.06.2020 - RO 14 E 20.1057

Schankwirtschaft

VG Regensburg, 18.06.2020 - RO 4 E 20.1009

Presserechtlicher Auskunftsanspruch (Anzahl der SARS-CoV-2 positiv getesteten Personen)

VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002

Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen nicht mehr verhältnismäßig

VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963

Betriebsuntersagung Wellness-Bereich

nachfolgend: VGH Bayern, 18.06.2020 - 20 CE 20.1388

VG Regensburg, 26.05.2020 - RO 14 E 20.889

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung eines Fitnessstudios

VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710

Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz

VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783

Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der Covid-19 Pandemie, hier: Maßgeblichkeit der Verkaufsfläche für die 800 qm-Grenze

VG Regensburg, 30.04.2020 - RO 14 S 20.727

Beschränkungen einer Versammlung wegen der Corona-Pandemie

VG Regensburg, 29.04.2020 - RN 14 S 20.700

Erfolgloser Eilantrag gegen angeordneten Aufnahmestopp für eine Klinik wegen Corona-Ausbruchs

VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707

Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum

VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie

VG Regensburg, 24.04.2020 - RN 14 E 20.677

Befugnis zur Öffnung von Ladengeschäften

VG Regensburg, 23.04.2020 - RN 1 E 20.668

Keine Verschiebung genehmigten Urlaubs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

nachfolgend: VGH Bayern, 30.04.2020 - 6 CE 20.943

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