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   AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/2021 II   

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AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/2021 II (https://dejure.org/2022,50460)
AGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.06.2022 - AGH 1/2021 II (https://dejure.org/2022,50460)
AGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juni 2022 - AGH 1/2021 II (https://dejure.org/2022,50460)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

    Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Unerheblich ist, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde (vgl. Senat NJW 2019, 2032 Rn. 14 und NJW 2019, 3644 Rn. 40).

    Der Bundesgerichtshof stellt insoweit folgende Kriterien auf (BGH, Urteil vom 30.9.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18 - NJW 2019, 3644):.

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    "Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt tätigkeitsbezogen (§§ 46 a I 1 Nr. 3, 46 b II 2, 111 BRAO; siehe auch Senat BGHZ 217, 226 = NJW 2018, 791 Rn. 12).

    Gegen eine derartige Rückwirkung sprechen entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht andere, von ihr zitierte Urteile des Bundesgerichtshofs, die andere Fallkonstellationen betreffen und nicht die Beendigung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt im Zulassungsverfahren, sondern z.B. den Widerruf einer bereits erteilten Zulassung nach Beendigung (Urteil vom 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 - NJW 2018, 791; nicht aber bei bloßer Unterbrechung infolge Elternzeit: Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18 - NJW 2019, 2032).

  • BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

    Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Unerheblich ist, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde (vgl. Senat NJW 2019, 2032 Rn. 14 und NJW 2019, 3644 Rn. 40).

    Gegen eine derartige Rückwirkung sprechen entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht andere, von ihr zitierte Urteile des Bundesgerichtshofs, die andere Fallkonstellationen betreffen und nicht die Beendigung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt im Zulassungsverfahren, sondern z.B. den Widerruf einer bereits erteilten Zulassung nach Beendigung (Urteil vom 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 - NJW 2018, 791; nicht aber bei bloßer Unterbrechung infolge Elternzeit: Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18 - NJW 2019, 2032).

  • AGH Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 AGH 4/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Keine rückwirkende Zulassung, aber

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    könne ein (Fortsetzungs-) Feststellungsanspruch dahin bestehen, dass ein Zulassungsanspruch einmal bestanden hatte (AGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2021 - 2 AGH 4/18 = BeckRS 2021, 25497 = NJW-Spezial 2021, 607; vgl. auch Weyland/Träger, 10. Aufl. 2020, BRAO § 46a Rn. 32; Huff NJW 2018, 564).

    Ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, weil das Urteil des Senats in den tragenden Gründen von der Rechtsprechung eines anderen Anwaltsgerichtshofs abweicht (AGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2021 - 2 AGH 4/18 = BeckRS 2021, 25497 = NJW-Spezial 2021, 607).

  • BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

    Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Ebenfalls nicht durchgreifend ist der Einwand, es stehe nicht fest, ob das Arbeitsverhältnis durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO bezeichneten Tätigkeiten "geprägt" sei, also ob sie - so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.9.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17 - NZG 2020, 239, beck-online) - zumindest 65% der gesamten Tätigkeit ausmachten.
  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst steht der Zulassung nicht grundsätzlich entgegen, vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17 - NJW 2018, 3712 in Tz. 15 ff.:.
  • BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen stellt kein Zulassungshindernis dar, ohne dass es darauf ankommt, wie häufig einem Entscheidungsvorschlag gefolgt wird (Fortführung von Senat, NJW-RR 2019, 879 Rn. 24)".
  • BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

    Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Dazuhin hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es unerheblich ist, wenn die Tätigkeit (nach der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer, aber) vor der gerichtlichen Entscheidung beendet wird, vgl. Urteil vom 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19 - NJW 2021, 1237 Tz. 13:.
  • AG Hamburg-Wandsbek, 15.06.2017 - 706 XVII 53/17

    Kostenentscheidung in Betreuungssachen: Veranlassung eines Betreuungsverfahrens

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    könne ein (Fortsetzungs-) Feststellungsanspruch dahin bestehen, dass ein Zulassungsanspruch einmal bestanden hatte (AGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2021 - 2 AGH 4/18 = BeckRS 2021, 25497 = NJW-Spezial 2021, 607; vgl. auch Weyland/Träger, 10. Aufl. 2020, BRAO § 46a Rn. 32; Huff NJW 2018, 564).
  • BVerwG, 12.06.2006 - 3 B 181.05

    Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes;

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21
    Über § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 hinaus braucht auch derjenige keinen erneuten Widerspruch einzulegen, dessen Widerspruch zunächst Erfolg hatte, dann aber durch einen zweiten Widerspruchsbescheid - ganz oder teilweise - zurückgewiesen wird (BVerwG NVwZ 2006, 1072; 2009, 924; Eyermann/Rennert, 15. Aufl. 2019, VwGO § 68 Rn. 27a).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

  • AGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - AGH 21/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit im Rahmen eines

  • SG Oldenburg, 29.03.2017 - S 51 R 189/14

    Rentenversicherung

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 17/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit als Schadensregulierer

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 13/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin

  • AGH Niedersachsen, 12.08.2021 - AGH 12/16
    Der Kläger beantragte erneut Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen diesen Bescheid im Verfahren AGH 1/21.

    Dem Senat lagen bei der Entscheidung in diesem Verfahren vor und wurden berücksichtigt: Die von der Beklagten über den Kläger geführte Personalakte, paginiert von Bl. 1-706, ferner die Verfahrensakten AGH 16/20 (II 13/7.3) mit einem Ausdruck der elektronisch geführten Personalakte - nicht paginiert -, beginnend mit dem Wiederzulassungsantrag des Klägers vom 18.05.2020 bis zu der Postzustellungsurkunde über die Aufhebung des Ablehnungsbescheides, ferner die Verfahrensakte AGH 1/21 (II 1/7.4) mit einem weiteren Ausdruck aus der elektronisch geführten Personalakte der Beklagten, beginnend mit dem Bescheid der Beklagten vom 27.01.2025 (sic!) bis hin zu einer Abschrift des Schreibens des Klägers vom 25.02.2021 an die Beklagte.

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