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   AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20   

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https://dejure.org/2021,58849
AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20 (https://dejure.org/2021,58849)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 25.01.2021 - AGH II 1/20 (https://dejure.org/2021,58849)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2021 - AGH II 1/20 (https://dejure.org/2021,58849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer

    Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung von Empfangsbekenntnissen; Verstoß gegen ein vorläufig verhängtes Berufsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung von Empfangsbekenntnissen; Verstoß gegen ein vorläufig verhängtes Berufsverbot

  • rechtsportal.de

    Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung von Empfangsbekenntnissen; Verstoß gegen ein vorläufig verhängtes Berufsverbot

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

    Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Das auf dem Empfangsbekenntnis aufgebrachte Datum erbringt als Privaturkunde gemäß § 416 ZPO grundsätzlich nicht nur den Beweis für die Entgegennahme des Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit für die Zustellung; der Gegenbeweis bleibt allerdings möglich (vgl. BGH Beschl. v. 24.09.2019 - Az. XI ZB 9/19, NJOZ 2020, 724, Rn. 18 f.).

    Der Verweis des Angeschuldigten auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2019 (a.a.O.) führt deshalb zu keiner anderen Bewertung.

  • BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88

    Revision des Rechtsanwalts gegen den Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Dies kann sich insbesondere auf eine nachlässige Mandatsbearbeitung beziehen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in Fällen der Untätigkeit des Rechtsanwaltes gegenüber den Mandanten in Form fehlender Aufklärung sowie der fehlenden Rücksendung von Empfangsbekenntnissen und ähnlichen Verhaltensweisen angenommen hat (BGH Senat für Anwaltssachen, U. v. 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.1988 (a.a.O.), mit der u.a. die Nichtrücksendung eines Empfangsbekenntnisses als Verstoß gegen die Pflicht, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben, angesehen wurde, ist vor Einführung des § 14 BORA im Jahre 1997 ergangen.

  • BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 13/81

    Rechtsanwalt - Vertreterbestellung - Verbot - Amtlich Bestellter Vertreter

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    § 156 BRAO stellt insoweit eine Sondervorschrift dar, die die allgemeinen Bestimmungen der §§ 113, 114 BRAO verdrängt (vgl. BGH NJW 1983, 1072; Dittmann in Hennsler/Prütting, a.a.O. § 156 Rn. 2).

    Dies ist vielmehr nach den Regeln über den strafrechtlichen Verbotsirrtum zu beurteilen (vgl. BGH NJW 1983, 1072; Reelsen in Weyland, a.a.O. § 156 Rn. 4).

  • BFH, 21.02.2007 - VII B 84/06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils -

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Demgemäß ist es auch berufsrechtswidrig, eine Zustellung nicht zu prüfen, zu ignorieren oder gerichtliche Nachfragen unbeantwortet zu lassen (so ausdrücklich AGH NRW Urt. v. 10.01.2020, BeckRS 2020, 1625; Az. 2 AGH 18/19, Rz. 34; vgl. auch BFH, NJW-RR 2007, 1001, 1002; Beschl. v. 21.02.2007; Az. VII B 84/06).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 18/19

    Berufung gegen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € gegen einen

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Demgemäß ist es auch berufsrechtswidrig, eine Zustellung nicht zu prüfen, zu ignorieren oder gerichtliche Nachfragen unbeantwortet zu lassen (so ausdrücklich AGH NRW Urt. v. 10.01.2020, BeckRS 2020, 1625; Az. 2 AGH 18/19, Rz. 34; vgl. auch BFH, NJW-RR 2007, 1001, 1002; Beschl. v. 21.02.2007; Az. VII B 84/06).
  • BGH, 27.10.2020 - VI ZB 6/20

    Welchen Anforderungen muss die Berufungsbegründung genügen?

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Während das Verwenden pauschaler Textbausteine ohne Bezug zum Fall im Zivilprozess bezüglich einer Berufungsbegründung unzulässig ist (BGH, B. v. 27. Oktober 2020 - VI ZB 6/20 -, Rn. 8, juris), bedarf es im sozialgerichtlichen Verfahren bereits keiner Begründung.
  • AGH Brandenburg, 19.03.2018 - AGH II 1/18
    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Auf die Berufung des Angeschuldigten hat der erkennende Senat das Urteil des Anwaltsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben und das Verfahren entsprechend § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, da es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlte, und mit einem in der Hauptverhandlung vom 19.03.2018 verkündeten Beschluss zum Aktenzeichen AGH II 1/18 das vorläufige Berufsverbot aufgehoben (Bl. 909 der Akte 53 EV 70/15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14

    Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft -

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Aus den von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.07.2014 (L 29 AS 1952/14 NZB) und vom 28.01.2015 (L 29 AS 2220/14) folgt nichts anderes.
  • BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91

    Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Die wissentliche Zuwiderhandlung setzt voraus, dass der Angeschuldigte im Bewusstsein von der Pflichtwidrigkeit seines Tuns handelte, Fahrlässigkeit genügt nicht (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1992, 1181).
  • VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 154/17

    Zurückweisung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter im

    Auszug aus AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
    Mit Schriftsatz an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg zum Aktenzeichen VfGBbg 154/17 vom 07.01.2018 übersandte der Angeschuldigte eine auf ihn lautende Vollmacht (Bl. 174 f. Sonderband).
  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 172/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes

  • BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61

    Auslegung des § 145 BRAO

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 2 AS 1068/12

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen bei Hilfebedürftigkeit

  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 178/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes

  • AGH Berlin, 29.10.2015 - I AGH 8/15

    Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen die allgemeine Berufspflicht wegen

  • BGH, 05.12.1983 - AnwSt (R) 9/83

    Revision des Rechtsanwalts gegen die Verurteilung wegen schuldhafter Verletzung

  • AnwG Hamburg, 04.04.2016 - III AnwG 7/15

    Berufsrechte und -pflichten: Eingeschränkter Anwendungsbereich der allgemeinen

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das

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