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AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15 (I 14) |
Zitiervorschläge
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - AGH 11/15 (I 14) (https://dejure.org/2016,2842)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rabüro.de
Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im Namen eines Toten
- BRAK-Mitteilungen
Klageerhebung im Namen eines bereits verstorbenen Mandanten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen - oder eine wahre Behauptung bestreiten
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BRAO § 43 a Abs. 3
Versuchter Prozessbetrug - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht - Verstoß gegen Wahrheitspflicht rechtfertigt Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR
Verfahrensgang
- AnwG Oldenburg, 29.04.2015 - 1. AnwG 13/14
- AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15 (I 14)
- BGH, 14.02.2017 - AnwSt (B) 4/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Daran ändert auch das Urteil des BGH vom 08.02.1993 - II ZR 62/92 - nichts, da nach diesem Urteil lediglich der Tod einer Partei vor Rechtshängigkeit einer Klage, aber nachdem sie eine wirksame Prozessvollmacht ausgestellt hat, der ordnungsgemäßen Erhebung einer Klage mit Wirkung der Prozesshandlungen für und gegen die partei- und prozessfähigen Erben nicht entgegen steht. - AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Der Senat hat nicht darüber entscheiden müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Rechtsanwalt durch das Landgericht ... das Merkmal der anderweitigen Ahndung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt (Urteil des AGH Hamburg vom 16.02.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitteilungen 2009, Seite 129 ff; Feuerich / Weyland § 115b Rn 14 ff) oder nicht erfüllt (…vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7;… BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff), da § 115b 1.Satz, 3. Halbsatz BRAO zur Anwendung kommt. - BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 13/78
Auflage nach § 153a StPO und ehrengerichtliche Ahndung
Auszug aus AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Der Senat hat nicht darüber entscheiden müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Rechtsanwalt durch das Landgericht ... das Merkmal der anderweitigen Ahndung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt (Urteil des AGH Hamburg vom 16.02.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitteilungen 2009, Seite 129 ff; Feuerich / Weyland § 115b Rn 14 ff) oder nicht erfüllt (…vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7; BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff), da § 115b 1.Satz, 3. Halbsatz BRAO zur Anwendung kommt.
- AGH Niedersachsen, 14.08.2017 - AGH 3/17
Anwaltgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen das Umgehungsverbot
Durch rechtskräftiges Urteil vom 25.01.2016 wurde der Rechtsanwalt wegen bewusster Verbreitung von Unwahrheiten durch den Anwaltsgerichtshof ... zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 EUR verurteilt (Nds. Anwaltsgerichtshof, AGH 11/15 (I 14).