Rechtsprechung
AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12 T |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAO
- IWW
- stroemer.de
Empfangsbekenntnis
- Anwaltsblatt
§ 59b BRAO
Keine Pflicht zum Empfangsbekenntnis bei Vollziehung einer Urteilsverfügung - BRAK-Mitteilungen
Verweigerung der Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zustellung: Anwalt darf nein sagen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anwalt darf auch "nein" sagen
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 59b BRAO
Keine Pflicht zum Empfangsbekenntnis bei Vollziehung einer Urteilsverfügung - haufe.de (Kurzinformation)
Darf Zustellung von Anwalt zu Anwalt auf Mandantenwunsch ausgebremst werden?
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Ende der Anwaltszustellung?
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 59b BRAO
Keine Pflicht zum Empfangsbekenntnis bei Vollziehung einer Urteilsverfügung - anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?
Verfahrensgang
- AnwG Düsseldorf, 06.01.2014 - 3 EV 546/12
- AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12 T
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Papierfundstellen
- AnwBl 2014, 653
- AnwBl Online 2014, 223
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 EVY 4/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer berufsrechtlichen Verurteilung eines …
Auszug aus AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
a) Dieser Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in der Anschuldigungsschrift Ziffer 4 a) - unter Bezugnahme auf Feuerich-Weyland-Böhnlein, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 14 BORA RN 1 und auf das Urteil des AGH Hamm vom 04.07.2003 - (2) 6 EVY 4/02 - veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2005, 199 (hierzu unten zu Ziffer 3 e) schließt sich die Kammer nicht an.Zwar wird auch in der Literatur zu §§ 59 b Abs. Nr. 6 BRAO und 14 BORA einheitlich unter wechselseitiger Bezugnahme, aber ohne nähere Begründung, die Auffassung vertreten, die Regelung des § 14 BORA beziehe sich auch Zustellungen von Anwalt zu Anwalt, und hierzu ebenfalls zur - einzigen - Bestätigung dieser Auffassung stets die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm vom 04.07.2003, - (2) 6 EVY 4/02 AGH NW =, veröffentlicht in BRAKMitt.
- AnwG Frankfurt/Main, 07.10.2016 - IV AG 68/15
Berufsrechte und -pflichten: Reichweite einer Auskunftspflicht
Zum Zeitpunkt der Aufforderungsschreiben der RAK lag lediglich die für das Kammermitglied sprechende Entscheidung des AnwG Düsseldorf v. 17.3.2014 (3 EV 546/12-T, BeckRS 2014, 09899) vor, die noch nichts rechtskräftig und im Übrigen auch umstritten war.