Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 63 StGB, § 20 StGB, § 212 Abs. 1, § 13 StGB, § 400 Abs. 1 StPO, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Konkret tatbezogenes Verschulden eines Täters vor Beginn der Tat als Voraussetzung für ein zu seinen Lasten berücksichtigungsfähiges Vorverschulden (hier: Unterlassen der ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Konkret tatbezogenes Verschulden eines Täters vor Beginn der Tat als Voraussetzung für ein zu seinen Lasten berücksichtigungsfähiges Vorverschulden (hier: Unterlassen der ...

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 72

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.02.2019 - 1 StR 614/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (Vermutung des verminderten Schuldgehalts: die …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  a) Die Frage, inwieweit die eine Vorverlagerung des Schuldvorwurfs begründenden Grundsätze der actio libera in causa in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden überhaupt zur Anwendung kommen können, bei der die Schuldunfähigkeit ihre Ursache nicht in einem aktiv betriebenen Rauschmittelkonsum, sondern in der unterlassenen medikamentösen Behandlung einer überdauernden Psychose hat, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (vgl. zur möglichen Versagung einer auf § 21 StGB gestützten Strafmilderung BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 4 StR 694/94, NStZ 1995, 329; vom 26. Februar 2019 - 1 StR 614/18, NStZ-RR 2019, 302 mwN).

  Ist das Verhalten des Täters insgesamt als Ausdruck seiner psychischen Störung zu verstehen, fehlt es an einer trennbaren Vorverlagerung der Schuld (…zu § 21 StGB: BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 4 StR 694/94, aaO; vom 26. Februar 2019 - 1 StR 614/18, aaO; vom 12. Januar 2021 - 1 StR 488/20, StV 2021, 421).

• BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96

  Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  Er muss den Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 238; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334 ff.), den Zustand seiner verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit also schuldhaft herbeiführt haben - gleich ob dies vorsätzlich oder nur fahrlässig geschah (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 2 StR 313/70, BGHSt 23, 356, 358).

  Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung auch stand, wenn man ohne Rückgriff auf die entsprechenden Grundsätze der actio libera in causa jedes in Bezug auf den tatbestandsmäßigen "Erfolg" sorgfaltswidrige Verhalten des Beschuldigten - hier in der Form eines Unterlassens - in den Blick nimmt (vgl. zu Straßenverkehrsdelikten BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 236; vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341).

• BGH, 17.01.1995 - 4 StR 694/94

  Abbruch einer Behandlung - Medikament - Medikamentöse Behandlung - …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  a) Die Frage, inwieweit die eine Vorverlagerung des Schuldvorwurfs begründenden Grundsätze der actio libera in causa in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden überhaupt zur Anwendung kommen können, bei der die Schuldunfähigkeit ihre Ursache nicht in einem aktiv betriebenen Rauschmittelkonsum, sondern in der unterlassenen medikamentösen Behandlung einer überdauernden Psychose hat, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (vgl. zur möglichen Versagung einer auf § 21 StGB gestützten Strafmilderung BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 4 StR 694/94, NStZ 1995, 329; vom 26. Februar 2019 - 1 StR 614/18, NStZ-RR 2019, 302 mwN).

  Ist das Verhalten des Täters insgesamt als Ausdruck seiner psychischen Störung zu verstehen, fehlt es an einer trennbaren Vorverlagerung der Schuld (zu § 21 StGB: BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 4 StR 694/94, aaO;… vom 26. Februar 2019 - 1 StR 614/18, aaO; vom 12. Januar 2021 - 1 StR 488/20, StV 2021, 421).

 
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung auch stand, wenn man ohne Rückgriff auf die entsprechenden Grundsätze der actio libera in causa jedes in Bezug auf den tatbestandsmäßigen "Erfolg" sorgfaltswidrige Verhalten des Beschuldigten - hier in der Form eines Unterlassens - in den Blick nimmt (vgl. zu Straßenverkehrsdelikten BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 236; vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341).
• BGH, 12.01.2021 - 1 StR 488/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (tatrichterliches Ermessen hinsichtlich einer …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  Ist das Verhalten des Täters insgesamt als Ausdruck seiner psychischen Störung zu verstehen, fehlt es an einer trennbaren Vorverlagerung der Schuld (…zu § 21 StGB: BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 4 StR 694/94, aaO;… vom 26. Februar 2019 - 1 StR 614/18, aaO; vom 12. Januar 2021 - 1 StR 488/20, StV 2021, 421).
• BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62

  Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  Er muss den Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 238; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334 ff.), den Zustand seiner verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit also schuldhaft herbeiführt haben - gleich ob dies vorsätzlich oder nur fahrlässig geschah (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 2 StR 313/70, BGHSt 23, 356, 358).
• BGH, 21.10.1970 - 2 StR 313/70

  Vor Beginn der Tat vorliegende Zurechnungsunfähigkeit - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  Er muss den Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 238; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334 ff.), den Zustand seiner verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit also schuldhaft herbeiführt haben - gleich ob dies vorsätzlich oder nur fahrlässig geschah (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 2 StR 313/70, BGHSt 23, 356, 358).