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   BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R   

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https://dejure.org/2023,34294
BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R (https://dejure.org/2023,34294)
BSG, Entscheidung vom 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R (https://dejure.org/2023,34294)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 2023 - B 2 U 10/21 R (https://dejure.org/2023,34294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 539 RVO, § 8 Abs 1 SGB 7, § 631 BGB
    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - organisatorischer Verantwortungsbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einwirkungsmöglichkeit der Kindergartenleitung - qualifizierter ...

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - organisatorischer Verantwortungsbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einwirkungsmöglichkeit der Kindergartenleitung - qualifizierter ...

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Arbeit des Elternbeirats für den Weihnachtsbasar des Kindergartens - und die Unfallversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall auf Privatgrundstück: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für den Weihnachtsbasar Baumscheiben gesägt - Wer bei ehrenamtlicher Tätigkeit für die kommunale Kita verunglückt, ist unfallversichert

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kita-Elternbeirat ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar unfallversichert

  • kuemmerlein.de (Kurzinformation)

    "Kleiner" Paukenschlag aus Kassel - Unfallversicherungsschutz auch bei ehrenamtlichen Sägearbeiten auf dem eigenen Privatgrundstück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert - Tätigkeit im organisatorischen Verantwortungsbereichs der Gemeinde

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert?

Sonstiges (2)

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Steht ein Elternbeiratsmitglied eines kommunalen Kindergartens während des Zusägens von Holzscheiben unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm diese Aufgabe in einer Elternbeiratssitzung zur konkreten Planung eines vom Kindergarten organisierten ...

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    St.K. ./. Unfallkasse Thüringen, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund

    Unfallversicherung - Elternbeiratsmitglied - kommunaler Kindergarten - Weihnachtsbasar - Sägearbeiten - Privatgrundstück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

    Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Demgegenüber scheidet Versicherungsschutz wegen einer Tätigkeit für eine privatrechtliche Organisation nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst a Alt 3 SGB VII von vornherein aus (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61) .

    a) Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist dadurch geprägt, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient (vgl zu den Typusmerkmalen der ehrenamtlichen Tätigkeit BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 20 mwN) .

    Der Kläger hatte die konkrete Aufgabe auch freiwillig übernommen, ohne dass es hierauf für die Einordnung als ehrenamtliche Tätigkeit zwingend ankommt (BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 20 mwN) .

    Ein solches Ehrenamt ist von dem weiter zu verstehenden Typusbegriff der ehrenamtlichen Tätigkeit mit umfasst und betrifft damit einen besonderen Personenkreis von ehrenamtlich Tätigen (vgl insgesamt dazu BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 22 ff mwN) .

    Die Übernahme des Amtes eines Elternbeirats stellt sich nach der gesetzlichen Ausgestaltung als ehrenamtliche Tätigkeit dar, denn Elternbeiräte übernehmen diese Tätigkeit ohne Gegenleistung, im Kern fremdnützig und ideell zur Förderung der Interessen des Kindergartens als öffentlicher Einrichtung der Gemeinde und damit auch zur Förderung des Gemeinwohls, nämlich der Interessen der örtlichen Gemeinschaft (zur freiwilligen Versicherung von Ehrenamtsträgern in gemeinnützigen privatrechtlichen Organisationen vgl § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII; s BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 24) .

    Für die zum 1.1.2005 durch das UVSchVerbG in § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII aufgenommenen ehrenamtlichen Tätigkeiten für privatrechtliche Organisationen ist Letzteres gesetzlich ausdrücklich festgelegt ("im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung"; vgl hierzu und zur Gesetzesentwicklung BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 27 mwN) .

    Diese anhand von Tätigkeiten für Körperschaften des öffentlichen Rechts entwickelten Maßstäbe (vor allem unter Geltung von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Alt 1 SGB VII aF bzw § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO) gelten sinngemäß auch bei einem Tätigwerden für eine Einrichtung iS von § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 8 SGB VII. Die Tätigkeit muss sich daher insbesondere im Rahmen eines abgrenzbaren konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereiches der Einrichtung halten und sie muss durch gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Übertragungs- oder Annahmeakt an die tätige Person delegiert werden (vgl hierzu auch Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, § 2 RdNr 354a, Stand Oktober 2016; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, § 2 RdNr 574, Stand 161. Lfg März 2007; zum Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften im Rahmen von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst b SGB VII s BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 30) .

    Bereits deswegen handelte es sich nicht - wie von der Beklagten vertreten - um ein eigeninitiativ und selbstständig vom Elternbeirat organisiertes Fest, für das die Gemeinde als nicht zurechenbare bloße Unterstützungshandlung nur die Räume zur Verfügung gestellt hatte (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 30; s auch BSG Urteil vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22) .

    Insoweit besteht auch ein Unterschied zu der Erfüllung von Pflichten aufgrund einer Mitgliedschaft in einem privaten Verein, die indes im Fall eines Einvernehmens mit einer Körperschaft oder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst a und b SGB VII versicherte Tätigkeiten sein können (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61) .

    Andere Tätigkeiten stellen sich dann als "aufgedrängte Bereicherung" dar, die Versicherungsschutz nicht rechtfertigen (BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 29) .

    Der Kläger wollte durch das Schneiden der Baumscheiben den ihm zugeteilten Beitrag leisten und handelte fremdnützig "für" den Kindergarten bzw die Gemeinde mit einer darauf gerichteten objektivierten Handlungstendenz (vgl zu diesem Maßstab zB BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 19 mwN) .

    Denn es ist Grundlage jeder ehrenamtlichen Tätigkeit und steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen, dass die Tätigkeit auch aus persönlichen Motiven wahrgenommen wird (BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 22) .

    Die einschränkende Auslegung der Vorinstanz ist auch nicht in der Systematik der Norm angelegt und würde der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie dem weiten Verständnis ehrenamtlicher Tätigkeit widersprechen, das der Senat zuletzt herausgestellt hat (BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 14/20 R - BSGE 135, 155 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 60, RdNr 17 ff und - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 20 ff) .

    Die Eingrenzung der Unfallrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit erfolgt stattdessen durch die Beschränkung auf die Unternehmungen bestimmter Organisationen und auf bestimmte Aufgabenfelder (BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 26) .

  • BSG, 30.04.1991 - 2 RU 68/90

    Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde iS. des § 539

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Daher könnten auch allein die Handlungstendenz einer Person und ihre subjektive Vorstellung, dass und für wen sie ehrenamtlich tätig sein will, keinen Unfallversicherungsschutz begründen (vgl BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23, vom 13.8.2002 - B 2 U 5/02 R - juris RdNr 22, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20 und vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 40 = juris RdNr 24) .

    Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Veranstaltung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es für die betreffende einzelne Veranstaltung eines gesamtbezogenen, eigenständigen Auftrags (Übertragungsakt) oder Annahmeaktes der Körperschaft als Zuordnungsgrund (BSG Urteile vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 19, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260 ff = juris RdNr 17 ff) .

    Bereits deswegen handelte es sich nicht - wie von der Beklagten vertreten - um ein eigeninitiativ und selbstständig vom Elternbeirat organisiertes Fest, für das die Gemeinde als nicht zurechenbare bloße Unterstützungshandlung nur die Räume zur Verfügung gestellt hatte (vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 30; s auch BSG Urteil vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22) .

    Dem Kläger ist nach den Feststellungen des LSG, die für den Senat bindend sind (§ 163 SGG) , im Rahmen der Planungen des Weihnachtsbasars ausdrücklich ein personenbezogener Auftrag des Kindergartens zur Beschaffung und zum Zuschneiden der Holzscheiben erteilt worden (vgl hierzu und zu den Anforderungen an eine stillschweigende Beauftragung BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20, vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 f = juris RdNr 27, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 42 = juris RdNr 21, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 264 = juris RdNr 26) .

  • BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82

    Ehrenamtliche Tätigkeit - Unfallversicherung - Unentgeltliche Tätigkeit für eine

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Veranstaltung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es für die betreffende einzelne Veranstaltung eines gesamtbezogenen, eigenständigen Auftrags (Übertragungsakt) oder Annahmeaktes der Körperschaft als Zuordnungsgrund (BSG Urteile vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 19, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260 ff = juris RdNr 17 ff) .

    Dem Kläger ist nach den Feststellungen des LSG, die für den Senat bindend sind (§ 163 SGG) , im Rahmen der Planungen des Weihnachtsbasars ausdrücklich ein personenbezogener Auftrag des Kindergartens zur Beschaffung und zum Zuschneiden der Holzscheiben erteilt worden (vgl hierzu und zu den Anforderungen an eine stillschweigende Beauftragung BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20, vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 f = juris RdNr 27, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 42 = juris RdNr 21, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 264 = juris RdNr 26) .

    Ebenso hat es bereits klargestellt, dass auch Vorbereitungshandlungen vom Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger erfasst sind (BSG Urteil vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 = juris RdNr 27 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95) .

    Dieser ist im Einzelfall wertend zu ermitteln (vgl zB BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 14/20 R - BSGE 135, 155 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 60, RdNr 32, vom 8.12.1998 - B 2 U 37/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 45 S 187 = juris RdNr 20 mwN, vom 18.3.1997 - 2 RU 22/96 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 38 S 144 ff = juris RdNr 18 ff und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260 ff = juris RdNr 17 ff, jeweils mwN; Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 136; kritisch Aubel, SGb 2023, 560, 567) .

  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R

    Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Daher könnten auch allein die Handlungstendenz einer Person und ihre subjektive Vorstellung, dass und für wen sie ehrenamtlich tätig sein will, keinen Unfallversicherungsschutz begründen (vgl BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23, vom 13.8.2002 - B 2 U 5/02 R - juris RdNr 22, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20 und vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 40 = juris RdNr 24) .

    Vielmehr setzt der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit in § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst a SGB VII nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bestimmten, qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaft voraus, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit für diese ausgeübt werden muss (stRspr; zB BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 S 13 = juris RdNr 17 mwN und vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN) .

    Dem Kläger ist nach den Feststellungen des LSG, die für den Senat bindend sind (§ 163 SGG) , im Rahmen der Planungen des Weihnachtsbasars ausdrücklich ein personenbezogener Auftrag des Kindergartens zur Beschaffung und zum Zuschneiden der Holzscheiben erteilt worden (vgl hierzu und zu den Anforderungen an eine stillschweigende Beauftragung BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20, vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 f = juris RdNr 27, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 42 = juris RdNr 21, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 264 = juris RdNr 26) .

  • BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94

    Unfallversicherung - Kirchenchormitglied - Ehrenamtliche Tätigkeit

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Daher könnten auch allein die Handlungstendenz einer Person und ihre subjektive Vorstellung, dass und für wen sie ehrenamtlich tätig sein will, keinen Unfallversicherungsschutz begründen (vgl BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23, vom 13.8.2002 - B 2 U 5/02 R - juris RdNr 22, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20 und vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 40 = juris RdNr 24) .

    Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Veranstaltung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es für die betreffende einzelne Veranstaltung eines gesamtbezogenen, eigenständigen Auftrags (Übertragungsakt) oder Annahmeaktes der Körperschaft als Zuordnungsgrund (BSG Urteile vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 19, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260 ff = juris RdNr 17 ff) .

    Dem Kläger ist nach den Feststellungen des LSG, die für den Senat bindend sind (§ 163 SGG) , im Rahmen der Planungen des Weihnachtsbasars ausdrücklich ein personenbezogener Auftrag des Kindergartens zur Beschaffung und zum Zuschneiden der Holzscheiben erteilt worden (vgl hierzu und zu den Anforderungen an eine stillschweigende Beauftragung BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20, vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 f = juris RdNr 27, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 42 = juris RdNr 21, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 264 = juris RdNr 26) .

  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 1/21 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 62 RdNr 15, vom 8.12.2022 - B 2 U 14/20 R - BSGE 135, 155 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 60, RdNr 10 und vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 82, RdNr 11, jeweils mwN) .

    Dieser ist im Einzelfall wertend zu ermitteln (vgl zB BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 14/20 R - BSGE 135, 155 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 60, RdNr 32, vom 8.12.1998 - B 2 U 37/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 45 S 187 = juris RdNr 20 mwN, vom 18.3.1997 - 2 RU 22/96 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 38 S 144 ff = juris RdNr 18 ff und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260 ff = juris RdNr 17 ff, jeweils mwN; Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 136; kritisch Aubel, SGb 2023, 560, 567) .

    Die einschränkende Auslegung der Vorinstanz ist auch nicht in der Systematik der Norm angelegt und würde der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie dem weiten Verständnis ehrenamtlicher Tätigkeit widersprechen, das der Senat zuletzt herausgestellt hat (BSG Urteile vom 8.12.2022 - B 2 U 14/20 R - BSGE 135, 155 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 60, RdNr 17 ff und - B 2 U 19/20 R - BSGE 135, 168 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 61, RdNr 20 ff) .

  • BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

    Begrenzung des Versicherungsschutzes für Helfer von ehrenamtlich Tätigen

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Dem Kläger ist nach den Feststellungen des LSG, die für den Senat bindend sind (§ 163 SGG) , im Rahmen der Planungen des Weihnachtsbasars ausdrücklich ein personenbezogener Auftrag des Kindergartens zur Beschaffung und zum Zuschneiden der Holzscheiben erteilt worden (vgl hierzu und zu den Anforderungen an eine stillschweigende Beauftragung BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20, vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 f = juris RdNr 27, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 42 = juris RdNr 21, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 264 = juris RdNr 26) .

    Ebenso hat es bereits klargestellt, dass auch Vorbereitungshandlungen vom Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger erfasst sind (BSG Urteil vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 = juris RdNr 27 und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Unabhängig davon lässt allein die Verlagerung auf andere, regelmäßig großzügigere und geeignetere Räumlichkeiten oder Örtlichkeiten die Organisationshoheit des Trägers nicht entfallen (vgl insoweit zu § 2 Nr. 8 SGB VII BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Vielmehr setzt der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit in § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst a SGB VII nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bestimmten, qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaft voraus, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit für diese ausgeübt werden muss (stRspr; zB BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 S 13 = juris RdNr 17 mwN und vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN) .
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz

    Auszug aus BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R
    Unabhängig davon lässt allein die Verlagerung auf andere, regelmäßig großzügigere und geeignetere Räumlichkeiten oder Örtlichkeiten die Organisationshoheit des Trägers nicht entfallen (vgl insoweit zu § 2 Nr. 8 SGB VII BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 22/96

    Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 5/02 R

    Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - römisch-katholische Kirche

  • BSG, 27.06.1991 - 2 RU 26/90

    Unfallversicherungsschutz bei einer nur einmalig und für wenige Stunden

  • BSG, 08.12.1998 - B 2 U 37/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Gemeinschaftsveranstaltung - Meßdiener -

  • BSG, 31.01.1980 - 8a RU 46/79

    Vorbereitungshandlung - Ausschußsitzung - Ratsherr - Ehrenamtliche Tätigkeit -

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattungsverfahren - zuständiger

  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts -

  • LSG Hamburg, 04.05.2022 - L 2 U 37/20

    Ausschluss von Unfallversicherungsschutz bei Überfall des Versicherten aus

    Zwar hat das Bundessozialgericht angenommen, dass dann, wenn die Verhältnisse des zurückgelegten Weges von und zu der Arbeitsstätte einen grundsätzlich nicht unter den Versicherungsschutz fallenden Überfall erst begünstigen oder ermöglichen, der Weg als rechtlich wesentliche Ursache den Versicherungsschutz in der Wegeversicherung grundsätzlich begründen kann (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 47; Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99 R; BSGE 87, 224, 226).
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