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   BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R   

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BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R (https://dejure.org/2023,35727)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R (https://dejure.org/2023,35727)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - B 10 KG 1/22 R (https://dejure.org/2023,35727)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der telefonische Kontakt zur Mutter im Ausland - und das Kindergeld

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst erhalten nur Vollwaise oder Kinder ohne Kenntnis des Aufenthaltsorts ihrer Eltern

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien?

Sonstiges (2)

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Unter welchen Umständen hat ein in Deutschland lebendes Kind Kenntnis vom Aufenthalt seiner im Ausland lebenden Eltern, die einem Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Alternative 2 BKGG entgegensteht?

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    A. A. F. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion

    Kindergeld für sich selbst - Kenntnis - Aufenthaltsort - Mutter - Syrien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91

    Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    aa) Kenntnis vom Aufenthalt seiner Eltern iS des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG hat ein Kind bereits dann, wenn es weiß, an welchem für das Kind bestimmbaren Ort sich seine Eltern zumindest vorübergehend befinden (vgl zur subjektiven Ausgestaltung der Vorschrift bereits BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 17).

    Dem Gesetzgeber erschien es deshalb geboten, "auch alleinstehende Vollwaisen für ihre eigene Person in die Kindergeldzahlung einzubeziehen, damit zu dem persönlichen Verlust bei Tod der Eltern nicht zusätzlich finanzielle Verschlechterungen durch den teilweisen Wegfall des Kindergeldes" eintraten (Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.2.1985 eines BKGGÄndG11, BT-Drucks 10/2886 S 9; zustimmende Gegenäußerung der Bundesregierung zur vorgenannten Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 10/2886 S 10; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 21.5.1985 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines BKGGÄndG11 , BT-Drucks 10/3369 S 11; Rede der BT-Abgeordneten Gertrud Dempwolf vom 1.3.1985 in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages zur ersten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung eines BKGGÄndG11, Plenarprotokoll 10/124 S 9156 D; vgl überdies BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 14) .

    Nachdem von einer Umsetzung dieses Vorhabens aus verschiedenen Gründen wiederholt Abstand genommen worden war (vgl dazu im Überblick den Bericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.5.1986, BT-Drucks 10/5504 S 36 f) , wurde schließlich mit dem BKGGÄndG11 zum 1.1.1986 nicht nur eine Regelung zugunsten von Kindern, die nach dem Tod der Eltern bei ihren Geschwistern quasi-elterliche Funktionen wahrnahmen, eingeführt, sondern allgemein ein "Kindergeld für alleinstehende Kinder" (so der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 BKGG idF des BKGGÄndG11 , der ausdrücklich auf § 1 Abs. 2 BKGG Bezug nahm ; vgl dazu auch BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 14).

    Dass trotz dieser Passage im Ausschussbericht der Verschollenheitsbegriff nach § 1 Abs. 1 Verschollenheitsgesetz schon aufgrund des deutlich abweichenden Gesetzeswortlauts für die Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern iS des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG nicht maßgeblich ist, hat das BSG bereits im Urteil vom 8.4.1992 (10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 15) entschieden.

    (vgl BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 17) .

    Aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG lässt sich dagegen kein Verschuldensgrad entnehmen, bei dessen Vorliegen eine positive Kenntnis unterstellt werden könnte (BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 18) .

    Der positiven Kenntnis vom Aufenthalt dennoch gleichzustellen ist aber nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 162 BGB ein rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen vor der Kenntnis (vgl BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 18; vgl BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - juris RdNr 15; BGH Urteil vom 5.2.1985 - VI ZR 61/83 - juris RdNr 16 f; vgl aus jüngerer Zeit auch BGH Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - BGHZ 212, 286 - juris RdNr 34).

    Im Streitfall ist diese Feststellung nach § 103 SGG auch Sache der Tatsachengerichte (BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 18) .

  • BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

    Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Der positiven Kenntnis vom Aufenthalt dennoch gleichzustellen ist aber nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 162 BGB ein rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen vor der Kenntnis (vgl BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 18; vgl BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - juris RdNr 15; BGH Urteil vom 5.2.1985 - VI ZR 61/83 - juris RdNr 16 f; vgl aus jüngerer Zeit auch BGH Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - BGHZ 212, 286 - juris RdNr 34).

    Ein Kind verschließt sich in diesem Sinne missbräuchlich der Kenntnis vom Aufenthalt seiner Eltern, wenn es versäumt, eine sich ihm ohne Weiteres anbietende, gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, deren Erlangung weder besondere Kosten noch Mühen verlangt (vgl BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - juris RdNr 15; BGH Urteil vom 5.2.1985 - VI ZR 61/83 - juris RdNr 16) und deren Nutzung deshalb insbesondere von einem Kind auf der Suche nach seinen Eltern erwartet werden kann.

  • BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83

    Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Der positiven Kenntnis vom Aufenthalt dennoch gleichzustellen ist aber nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 162 BGB ein rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen vor der Kenntnis (vgl BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - juris RdNr 18; vgl BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - juris RdNr 15; BGH Urteil vom 5.2.1985 - VI ZR 61/83 - juris RdNr 16 f; vgl aus jüngerer Zeit auch BGH Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - BGHZ 212, 286 - juris RdNr 34).

    Ein Kind verschließt sich in diesem Sinne missbräuchlich der Kenntnis vom Aufenthalt seiner Eltern, wenn es versäumt, eine sich ihm ohne Weiteres anbietende, gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, deren Erlangung weder besondere Kosten noch Mühen verlangt (vgl BGH Urteil vom 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - juris RdNr 15; BGH Urteil vom 5.2.1985 - VI ZR 61/83 - juris RdNr 16) und deren Nutzung deshalb insbesondere von einem Kind auf der Suche nach seinen Eltern erwartet werden kann.

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Insoweit bezweckt das Kindergeld einen typisierenden Ausgleich für die finanzielle Mehrbelastung durch die Kindererziehung und die besonderen Bedürfnisse von Kindern (BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, RdNr 27) .

    Insoweit sollte das Kindergeld im Fall von alleinstehenden Vollwaisen diesen selbst als Ausgleich für die eigenen Belastungen dienen, die der Gesetzgeber damit gleichzeitig auch anerkennen und würdigen wollte (BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, RdNr 27) .

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten verbleibende Zweifel an der Unkenntnis des Kindes vom Aufenthalt der Eltern als anspruchsbegründender innerer Tatsache gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zulasten des Kindes (vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 RdNr 31; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 29/13 R - BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 4, RdNr 14; BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 6/09 R - juris RdNr 34; Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 103 RdNr 160, Stand: Oktober 2023) .
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Nur so konnte der Kläger diesen Bescheid aus Sicht eines objektiven Empfängers (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 19 RdNr 21 ff) verstehen.
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten verbleibende Zweifel an der Unkenntnis des Kindes vom Aufenthalt der Eltern als anspruchsbegründender innerer Tatsache gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zulasten des Kindes (vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 RdNr 31; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 29/13 R - BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 4, RdNr 14; BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 6/09 R - juris RdNr 34; Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 103 RdNr 160, Stand: Oktober 2023) .
  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Es ist ihm lediglich verwehrt, diese nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu gewähren (vgl zum Elterngeld BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 9.3.2023 - B 10 EG 1/22 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 6 RdNr 32 mwN) .
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Bei der Ausgestaltung des sozialrechtlichen Kindergelds nach dem BKGG - einer steuerfinanzierten über die bloße Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums hinausgehenden Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 iVm § 68 Nr. 9 SGB I - hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, insbesondere auch was die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises betrifft (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 25) .
  • BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

    Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte

    Auszug aus BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
    Es ist ihm lediglich verwehrt, diese nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu gewähren (vgl zum Elterngeld BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 9.3.2023 - B 10 EG 1/22 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 6 RdNr 32 mwN) .
  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

    Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der

  • BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R

    Kindergeld - Erstattungsanspruch - Abzweigung - Sozialleistungsträger -

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige

  • BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R

    Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage -

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

  • BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 45/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen

  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

  • BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

    Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für

  • BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei

  • BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 6/19 R

    Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über

  • BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 8/80

    Beitragsnachentrichtung - Nachentrichtung - Berufsunfähigkeit - Bereiterklärung

  • BSG, 27.01.1970 - 9 RV 44/68
  • BSG, 21.12.1961 - 3 RJ 96/60
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