Rechtsprechung
| BVerfG, 20.02.2024 - 1 BvR 2320/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - rewis.io
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 13.12.2022 - 9 Ca 339/19
- ArbG Hamburg, 02.08.2023 - 9 Ca 339/19
- LAG Hamburg, 06.11.2023 - 7 Ta 14/23
- LAG Hamburg, 06.11.2023 - 7 Ta14/23
- BVerfG, 20.02.2024 - 1 BvR 2320/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2024 - 1 BvR 2320/23
In einem solchen Fall sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; stRspr). - BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 2294/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer zweigeschlechtlich geborenen Person …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2024 - 1 BvR 2320/23
Das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Personen begründet für sich genommen noch nicht deren Voreingenommenheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2023 - 1 BvR 2294/22 -, Rn. 1).