Rechtsprechung
EuGH, 06.10.2015 - C-362/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- openjur.de
- Telemedicus
Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
- Telemedicus
Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
- webshoprecht.de
Die EU-Entscheidung 2000/520 über den angemessenen Datenschutz durch das Abkommen über den sog. sicheren Hafen ist ungültig
- Europäischer Gerichtshof
Schrems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in ...
- Europäischer Gerichtshof
Schrems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in ...
- suchmaschinen-und-recht.de
Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam
- datenschutz.eu
Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam
- kanzlei.biz
Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig
- Betriebs-Berater
Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
- doev.de
Schrems - Übermittlung von Facebook-Daten in die USA
- Techniker Krankenkasse
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court im Rechtsstreit eines österreichischen Staatsbürgers gegen den Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schrems/Data Protection Commissioner (Safe Harbor)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (70)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
- internet-law.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH
- beck-blog (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen unwirksam
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
EU-US Privacy Shield in Zeiten der DSGVO - wann dürfen Personaldaten in die USA übermittelt werden?
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Datentransfer in die USA - Safe Harbour Abkommen
- heise.de (Pressebericht, 06.10.2015)
Datenschutz bei Facebook & Co.: Safe Harbor für ungültig erklärt
- faz.net (Pressebericht, 06.10.2015)
Facebook darf Nutzerdaten nicht in Amerika speichern
- zeit.de (Pressebericht, 06.10.2015)
Ein leises Donnerwetter vom EuGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Safe harbor - oder: wohin mit unseren Daten?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Datenschutzabkommen mit USA ungültig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
"Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
"Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau
- verweyen.legal (Kurzinformation)
USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)
- Jurion (Kurzinformation)
Angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten
- dr-bahr.com (Ausführliche Zusammenfassung)
Datenschutzabkommen "Safe Harbor" ungültig
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.10.2015)
Max Schrems ./. Facebook: Was die Entscheidung des EuGH bedeutet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Safe Harbor - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Kein sicherer Hafen - Safe-Harbor-Abkommen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Safe Harbor: Auswirkungen für Online-Händler
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Das Ende von Safe Harbor
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?
- haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig
- haufe.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2015)
Datenschutz: Facebook muss auf den Prüfstand
- socialmediarecht.de (Kurzinformation)
Safe Harbour ist aus!
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
EU - US Privacy Shield
- arbrb.de (Kurzinformation)
USA kein sicherer Hafen mehr
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
"Privacy Shield": Rechtssichere Alternative für Datenübermittlungen in die USA?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Safe Harbor ist am Ende
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor ist ungültig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutz bei Facebook gegen Überwachung durch NSA
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Datenschutz in den USA
- derstandard.at (Pressebericht, 06.10.2015)
Datentransfer von EU in USA ist unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Auswirkungen für Unternehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Regelung ist ungültig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Regelung ungültig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prüfungspflichten des Arbeitgebers und Betriebsrates
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenübertragung in die USA unzulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Facebook & Co: Stärkung der europäischen Datenschützer
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Entscheidung der EU-Kommission zu angemessenem Schutzniveau in USA nichtig
- bblaw.com (Kurzinformation)
Safe-Harbor gekippt
- bblaw.com (Kurzinformation)
Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
- heuking.de (Kurzinformation)
Safe Harbour ungültig - Zukunft des Datentransfers in die USA und andere Länder unklar
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Safe Harbor ist ungültig - Handlungsempfehlungen für Unternehmen
- esche.de (Kurzinformation)
Safe Harbor - das Ende des sicheren Hafens?
- haufe.de (Kurzinformation)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
USA ist kein sicherer Hafen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 148 (Kurzinformation)
Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche | Keine charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen | Einseitige Ohrmuschelfehlbildung mit einer ipsilateralen Unterkieferhypoplasie
- esche.de (Pressemitteilung)
Safe Harbor
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
EU Standardvertragsklauseln werden geprüft
- juraforum.de (Kurzinformation)
EU stoppt Datenübermittlung an USA wegen fehlendem Datenschutz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig - EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
PRISM: EuGH soll über Facebooks Komplizenschaft entscheiden
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)
NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2015)
Datenschutz: Wo darf Facebook unsere Daten speichern?
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)
Angriff auf Safe Harbor
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)
Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne
Besprechungen u.ä. (42)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA unwirksam
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung
- faz.net (Pressekommentar, 06.10.2015)
Facebook-Urteil: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet
- archive.is (Pressekommentar, 06.10.2015)
Aus für "Safe Harbor"-Regelung: Das Ende der EU-Trickserei
- ds-law.eu (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?
- ds-law.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Handlungsempfehlungen zu anstehenden Datenschutzprüfungen nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Datenübermittlung in die USA und "Safe Harbor"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 7, 8, 47 EU-GR-Charta; Art. 16, 288 AEUV
Entscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer EU-USA ("Safe harbor") ist ungültig - sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.10.2015)
Max Schrems ./. Facebook: Ein sensationelles Urteil
- dw.com (Pressekommentar, 06.10.2015)
Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU
- taz.de (Pressekommentar, 07.10.2015)
EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Aus für "Safe-Harbor"
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Daheim ist's am schönsten
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig - Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?
- friedfrank.com (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Datenschutz: Kein "sicherer Hafen" vor dem aufkommenden Sturm?
- rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)
Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?
- delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und überschritten
- delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments: EuGH urteilte nicht zu US-Gesetzen
- spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2015)
Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
"Safe Harbor"-Abkommen gekippt - Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA
- haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig
- computerwoche.de (Pressekommentar)
Zum Aus von Safe Harbor
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit von Safe-Harbor - Was ist zu tun?
- ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheit beim Datenschutz: Das "Safe Harbor" Abkommen ist ungültig
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Safe Harbor Abkommen
- audit-committee-institute.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)
Im unsicheren Hafen - Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Einfluss des Safe-Harbor-Urteils auf den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
- boetticher.com (Entscheidungsbesprechung)
EuGH verbietet "Safe Harbor"-Datenübermittlungen in die USA
- berliner-anwaltsverein.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH - Viel Arbeit für Anwälte
- edvxpert.de (Entscheidungsanmerkung)
Artgerechte Datenhaltung im Sinne des Gesetzes
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Safe Harbor-Abkommen ist unzulässig
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ungültig
- taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2015)
Klage gegen Facebook: Mehr Mut zum Umbequemen
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Safe Harbor: Auswirkungen eines potenziellen Urteils
Sonstiges (7)
- heise.de (Sitzungsbericht, 26.03.2015)
EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen"
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)
Datentransfers nach Safe Harbor - Schonfrist bis Ende Januar
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Schrems
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2015)
Datenschutz: Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an
- socialmediarecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Safe Harbor, die erste Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz S-H (ULD) und die damit verbundenen Konsequenzen für Unternehmen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3151
- NVwZ 2016, 43
- WM 2015, 2383
- MMR 2015, 753
- K&R 2015, 710
- DÖV 2015, 1070
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Die Entscheidung 2000/520 genüge aber weder den Anforderungen der Art. 7 und 8 der Charta noch den vom Gerichtshof im Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238) aufgestellten Grundsätzen.Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wäre dem nicht so, würde den Personen, deren personenbezogene Daten in das betreffende Drittland übermittelt wurden oder werden könnten, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Grundrechte an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. entsprechend Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 68).
Hierzu ist festzustellen, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und der großen Zahl von Personen, deren Grundrechte im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, verletzt werden können, der Wertungsspielraum der Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des durch ein Drittland gewährleisteten Schutzniveaus eingeschränkt ist, so dass eine strikte Kontrolle der Anforderungen vorzunehmen ist, die sich aus Art. 25 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta ergeben (vgl. entsprechend Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 47 und 48).
Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über die Privatsphäre sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet werden und eine erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu ihnen besteht (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus verlangt der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene vor allem, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne ein objektives Kriterium vorzusehen, das es ermöglicht, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung auf ganz bestimmte, strikt begrenzte Zwecke zu beschränken, die den sowohl mit dem Zugang zu diesen Daten als auch mit deren Nutzung verbundenen Eingriff zu rechtfertigen vermögen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG [ABl. L 105, S. 54], Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 57 bis 61).
Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens (vgl. in diesem Sinne Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 39).
- EuGH, 08.04.2014 - C-288/12
Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47).Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist - ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.03.2010 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist - ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Diese Regelung ergänzt die allgemeine Regelung in Kapitel II der Richtlinie über die allgemeinen Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 63). - EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Gleichwohl ist allein der Gerichtshof befugt, die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission festzustellen, wobei die Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt (vgl. Urteile Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 54, sowie CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 40). - EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Die nationalen Gerichte sind zwar berechtigt, die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission zu prüfen; sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines solchen Rechtsakts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 15 bis 20, sowie IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27). - EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80). - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Die nationalen Gerichte sind zwar berechtigt, die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission zu prüfen; sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines solchen Rechtsakts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 15 bis 20, sowie IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27). - EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 30.05.2006 - C-317/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES …
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 19.12.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
- EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
- EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
- EuGH, 28.04.2015 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- EuGH, 13.02.2014 - C-69/13
Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …
- EuGH, 21.05.1987 - 249/85
Albako / BALM
- EuGH, 14.06.2012 - C-533/10
CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …
- EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 07.05.2009 - C-553/07
Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
- EuGH, 16.10.2012 - C-614/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
Der fünfte Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses 2016/2297, der im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), erlassen wurde, lautet:.Mit Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), hat der Gerichtshof die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (…ABl. 2000, L 215, S. 7), in der die Kommission festgestellt hatte, dass dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste, für ungültig erklärt.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), erklärte der Gerichtshof diese Entscheidung für ungültig.
Der Commissioner war der Auffassung, dass die umformulierte Beschwerde von Herrn Schrems unter diesen Umständen die Frage der Gültigkeit des SDK-Beschlusses aufwerfe, und rief daher am 31. Mai 2016 unter Verweis auf die mit dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 65), begründete Rechtsprechung den High Court (Hoher Gerichtshof) an, damit er den Gerichtshof hierzu befragen möge.
Auf eine derartige Verarbeitung findet die DSGVO gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Anwendung (vgl. entsprechend, zu Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ohne ein solches Erfordernis würde nämlich das in der vorstehenden Randnummer erwähnte Ziel missachtet (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 73).
Folglich ist jede von ihnen zu der Prüfung befugt, ob bei einer Übermittlung personenbezogener Daten aus ihrem Mitgliedstaat in ein Drittland die in der DSGVO aufgestellten Anforderungen eingehalten werden (vgl. entsprechend, zu Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 47).
Die Aufsichtsbehörde muss eine solche Beschwerde mit aller gebotenen Sorgfalt bearbeiten (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 63).
Jedenfalls berechtigt die Durchführungsbefugnis, die Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO der Kommission für den Erlass von Standarddatenschutzklauseln einräumt, die Kommission nicht, die den Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 2 dieser Verordnung zustehenden Befugnisse zu beschränken (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 102 und 103).
Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV bindet ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission in allen seinen Teilen alle Mitgliedstaaten und ist damit für alle ihre Organe verbindlich, soweit darin festgestellt wird, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, und die Übermittlung personenbezogener Daten im Ergebnis genehmigt wird (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Solange der Angemessenheitsbeschluss vom Gerichtshof nicht für ungültig erklärt wurde, können die Mitgliedstaaten und ihre Organe, zu denen ihre unabhängigen Aufsichtsbehörden gehören, somit zwar keine diesem Beschluss zuwiderlaufenden Maßnahmen treffen, wie etwa Rechtsakte, mit denen verbindlich festgestellt wird, dass das Drittland, auf das sich der Beschluss bezieht, kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet (Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und mit denen infolgedessen die Übermittlung personenbezogener Daten in dieses Drittland ausgesetzt oder verboten wird.
Desgleichen kann ein derartiger Beschluss die den nationalen Aufsichtsbehörden durch Art. 8 Abs. 3 der Charta sowie durch Art. 51 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 Buchst. a der DSGVO ausdrücklich zuerkannten Befugnisse weder beseitigen noch beschränken (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 53).
Auch wenn die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat, muss die zuständige nationale Aufsichtsbehörde, an die sich eine Person mit einer Beschwerde bezüglich des Schutzes ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wendet, daher in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung dieser Daten die in der DSGVO aufgestellten Anforderungen gewahrt werden, und gegebenenfalls Klage vor den nationalen Gerichten erheben können, damit diese, wenn sie die Zweifel der Aufsichtsbehörde an der Gültigkeit des Angemessenheitsbeschlusses teilen, um eine Vorabentscheidung über dessen Gültigkeit ersuchen (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57 und 65).
Eine Beschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 der DSGVO, mit der eine Person, deren personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt wurden oder werden könnten, geltend macht, dass ungeachtet der Feststellungen der Kommission in einem nach Art. 45 Abs. 3 der DSGVO ergangenen Beschluss das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten, ist nämlich dahin zu verstehen, dass sie der Sache nach die Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit dem Schutz der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen betrifft (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 59).
In Anbetracht der Erwägungen in den Rn. 121 und 157 bis 160 des vorliegenden Urteils und um dem vorlegenden Gericht eine vollständige Antwort zu geben, ist daher zu prüfen, ob der DSS-Beschluss den Anforderungen entspricht, die sich aus der im Licht der Charta ausgelegten DSGVO ergeben (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 67).
Der Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission nach Art. 45 Abs. 3 der DSGVO erfordert die gebührend begründete Feststellung dieses Organs, dass das betreffende Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleistet, das dem in der Rechtsordnung der Union garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 96).
Aufgrund dieses Vorrangs sind die selbstzertifizierten US-Organisationen, die aus der Union personenbezogene Daten erhalten, ohne jede Einschränkung verpflichtet, diese Grundsätze unangewendet zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu den genannten Erfordernissen stehen und sich deshalb als mit ihnen unvereinbar erweisen (vgl. entsprechend, zur Entscheidung 2000/520, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 86).
Angesichts ihres generellen Charakters ermöglicht die Ausnahme in Abschnitt I.5 des Anhangs II des DSS-Beschlusses es also, gestützt auf Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder auf Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten in die Grundrechte der Personen einzugreifen, deren personenbezogene Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden oder werden könnten (vgl. entsprechend, zur Entscheidung 2000/520, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).
Daher verletzt eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
Dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht sich die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet (EG 1 und 2) und auch der Gerichtshof der Europäischen Union hebt die Bedeutung des durch Art. 8 EUGRCh gewährleisteten Grundrechts hervor (vgl. EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 38 f und 78 mwN).Darüber hinaus ist das damit im Zusammenhang stehende Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Kommunikation gemäß Art. 7 EUGRCh zugunsten der Kommunikationspartner mit in die Abwägung einzustellen (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, EU-DSGVO, Art. 6 Rn. 24; s. auch EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 39).
- EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …
Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 40).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund dessen, dass die nationalen Kontrollstellen gemäß Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 28 der Richtlinie 95/46 die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen haben, jede von ihnen zu der Prüfung befugt ist, ob bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die in der Richtlinie 95/46 aufgestellten Anforderungen eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 47).
Da Art. 28 der Richtlinie 95/46 seinem Wesen nach bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung kommt, auch wenn eine Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, muss eine Kontrollstelle, wenn sich eine Person mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an sie wendet, in völliger Unabhängigkeit prüfen, ob bei der Verarbeitung dieser Daten die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57).
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.;… Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171; Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res.Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).
Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden.
Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).
Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68;… Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryne?., C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45;… Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A). - LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …
Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Xxxx betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann. - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (BVerfGE 141, 220 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91; EGMR (GK), S. and Marper v. The United Kingdom, Urteil vom 4. Dezember 2008, Nr. 30562/04 u.a., § 99).130 bb)Verpflichtet der Gesetzgeber zur Schaffung von Datenbeständen oder öffnet er diese über den primären Zweck hinaus, wie hier die Datenbestände privater Unternehmen für eine Verwendung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung, obliegt es ihm zugleich, die für deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung erforderlichen Verwendungszwecke und Eingriffsschwellen sowie die für die Gewährleistung der Zweckbindung gegebenenfalls erforderlichen Folgeregelungen verbindlich festzulegen (Gebot der Zweckbindung, vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 378 ; 125, 260 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 57 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93).
Unzulässig ist es dagegen, unabhängig von solchen Zweckbestimmungen einen Datenvorrat zu schaffen, dessen Nutzung je nach Bedarf und politischem Ermessen der späteren Entscheidung verschiedener staatlicher Instanzen überlassen bleibt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 125, 260 ; 130, 151 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93 f.).
- BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …
Nach Ansicht des Senats dürfte aus dem Erfordernis der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit folgen, dass eine Beschränkungsregelung nach Art. 23 Abs. 1 DS-GVO grundsätzlich Raum dafür lassen muss, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (…vgl. zu Art. 23 DS-GVO Bäcker in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 23 DS-GVO Rn. 58;… Bertermann in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 23 Rn. 4 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14, ECLI:EU:C:2015:650, NJW 2015, 3151 Rn. 91;… zum Auskunftsanspruch der betroffenen Person und für die Grundrechte des Grundgesetzes vgl. BVerfG, ECLI:DE:BVERFG:2008:RS20080310.1BVR238803,BVerfGE 120, 351, 365, juris Rn. 75;… BVerfG, ECLI:DE:BVERFG:2016:RS20160420.1BVR096609, BVerfGE 141, 220 Rn. 137). - LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
- LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
- EGMR, 13.09.2018 - 58170/13
Big Brother Watch u.a./United Kingdom - Massenhafte Überwachung von Kommunikation
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
- BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14
EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …
- BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23
Die GmbH im Handelsregister - und das Geburtsdatum des Geschäftsführers
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- EuGH, 25.01.2018 - C-498/16
Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
- EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über …
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23
Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
- EuGH, 29.05.2018 - C-426/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
- FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17
Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20
Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den …
- EGMR, 27.06.2017 - 931/13
SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
- EuGH, 28.04.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 22.11.2017 - T-670/16
Digital Rights Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
Manni
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17
Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17
Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
- VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19
Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 858/21
Datenschutzrechtliche Anweisung; Bestimmtheit; personenbezogene Daten; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13
Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- EGMR, 25.05.2021 - 35252/08
CENTRUM FÖR RÄTTVISA v. SWEDEN
- EuG, 14.12.2020 - T-738/16
La Quadrature du Net u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-26/22
SCHUFA Holding u.a. (Libération de reliquat de dette) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16
Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14
Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20
Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 1 S 3001/19
Anspruch des Patienten auf datenrechtliche Unterrichtung seitens der …
- EuGH, 17.09.2020 - C-212/19
Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
- EGMR, 13.02.2024 - 33696/19
PODCHASOV v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18
Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
- EuG, 25.10.2018 - T-286/15
KF / CSUE
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 12.09.2019 - C-542/18
Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 23.11.2017 - T-423/17
Nexans France und Nexans / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16
National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- EuG, 07.09.2022 - T-486/21
OE/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20
VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II
Réexamen Simpson/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17
Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
- EuG, 28.02.2019 - T-216/18
Pozza/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
- EuG, 25.10.2018 - T-420/18
JPMorgan Chase u.a. / Kommission
- EuG, 25.08.2017 - T-653/16
Malta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II
Réexamen HG/ Kommission
- EuG, 03.05.2018 - T-653/16
Malta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-454/18
Baltic Cable - Grenzüberschreitender Stromhandel - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17
Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16
Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
- VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 359/21
- Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.12.2020 - 136/A9-2020