Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• IWW

  § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § ... 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 37 Abs. 4, 78 Satz 2 BetrVG, §§ 99 ff. BetrVG, § 100 BetrVG, § 611a Abs. 2 BGB, § 78 Satz 2 BetrVG, §§ 37 Abs. 4 Satz 1, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 BetrVG, § 101 BetrVG, §§ 80 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 38 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 37 Abs. 2 bis Abs. 4 BetrVG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Justiz Baden-Württemberg

  § 37 Abs 4 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG
  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - Vergleichsentgelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 4 ; BetrVG § 101
  Verlangen des Betriebsrats auf Einholung seiner nachträglichen Zustimmung zur Eingruppierung; Differenzierung zwischen Rechtsanwendung einer Norm und Ein- oder Umgruppierung; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden - und ihre Kürzung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlangen des Betriebsrats auf Einholung seiner nachträglichen Zustimmung zur Eingruppierung; Differenzierung zwischen Rechtsanwendung einer Norm und Ein- oder Umgruppierung; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein ...

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gehaltskürzung eines Betriebsratsvorsitzenden ist mitbestimmungsfrei

Verfahrensgang

• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22
• LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

Papierfundstellen

• NZA 2023, 1208
• NZA-RR 2023, 420

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff Rn. 27).

  Das folgt daraus, dass Ein- oder Umgruppierungen in eine betriebliche Entgeltordnung keine konstitutiven Maßnahmen sind, sondern Akte der Rechtsanwendung (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff, Rn. 25).

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit sowie Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff, Rn. 25).

  Der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG ist immanent, dass sie sich auf einen einzelnen Arbeitnehmer betreffenden Gestaltungs- oder Rechtsanwendungsakt bezieht (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff, Rn. 38).

• LAG Düsseldorf, 19.03.2019 - 8 TaBV 70/18

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll sicherstellen, dass die Bewertung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers und deren Zuordnung zu einer (tariflichen) Entgeltgruppe möglichst zutreffend sind (LAG Düsseldorf 19. März 2019 - 8 TaBV 70/18 - Rn. 47).

  dd) Soweit das Arbeitsgericht ergänzend angenommen hat, ein Mitbestimmungsrecht müsse auch deshalb ausscheiden, weil den handelnden Personen der Arbeitgeberin eine Strafbarkeit drohe, falls man sie auf die Durchführung des Verfahrens nach den §§ 99 ff. BetrVG verweise, ist dieser Aspekt für die Kammer indes genau so wenig entscheidend wie die weitere Annahme des Arbeitsgerichts (unter Verweis auf LAG Düsseldorf 19. März 2019 - 8 TaBV 70/18 - Rn. 47), es drohe eine nicht sachgerechte Übertragung der an sich im Urteilsverfahren zu klärenden Streitfragen in das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren.

  ee) Die vorstehende Rechtsauffassung der Kammer, wonach bei der Vergütungsbestimmung gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ein Beteiligungsrecht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht besteht, entspricht im Ergebnis der vom LAG Düsseldorf vertreten Ansicht (Beschluss vom 19. März 2019 - 8 TaBV 70/18; zustimmend Stück CCZ 2020, 338, 342).

• LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

  Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Sie steht auch nicht in inhaltlichem Widerspruch zu der Entscheidung des LAG Köln vom 17. Juli 2020 (9 TaBV 73/19).

  Eine bloße organisatorische Neuzuordnung ohne konkrete Tätigkeitsänderung kann danach ein Mitbestimmungsrecht auslösen (LAG Köln 17. Juli 2020 - 9 TaBV 73/19 - Rn. 54).

 
• BAG, 12.06.2003 - 8 ABR 14/02

  Eingruppierung von Redakteuren - Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Die Verfolgung und Durchsetzung des individualrechtlichen Anspruchs eines Arbeitnehmers ist hingegen nicht Sinn und Zweck des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG (BAG 12. Juni 2003 - 8 ABR 14/02 - Rn. 66).

  Nur dann steht dem Betriebsrat das Recht zur Überprüfung der Rechtsanwendung wegen des kollektiven Interesses an der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit zu (vgl. BAG 12. Juni 2003 - 8 ABR 14/02 - Rn. 66).

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 26 TaBV 174/10

  Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenleiterzulage für …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Charakteristisch für die Eingruppierung bzw. Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Subsumtion einer Tätigkeit unter abgrenzende und abstufende Tatbestandsmerkmale einer kollektiven Vergütungsordnung (LAG Berlin-Brandenburg 24. Juni 2010 - 26 TaBV 174/10 - Rn. 36).

  Sofern eine Vergütungsbestimmung nichts über die aus der Tätigkeit resultierende Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der kollektiven Vergütungsordnung aussagt, besteht kein Mitbestimmungsrecht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 24. Juni 2010 - 26 TaBV 174/10 - Rn. 36).

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat deshalb in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Ein- oder Umgruppierung vorgenommen hat, ohne zuvor versucht zu haben, die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, über den Wortlaut des § 101 BetrVG hinaus zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verlangen (BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 14/20 - Rn. 21 mwN;… 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - Rn. 14 mwN).

  Damit dürfte eine (erneute) Einreihung des Arbeitnehmers in die tarifliche Vergütungsordnung gemäß der Anlage 21 zum HTV - und damit eine Eingruppierung - vorliegen und keine Änderung einer bereits bestehenden Einreihung (zur Abgrenzung Eingruppierung/Umgruppierung siehe BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 14/20 - Rn. 22 mwN).

• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2022, Az. 2 BV 3/22, wird zurückgewiesen.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2022, Az.: 2 BV 3/22, wird aufgehoben.

• ArbG Mannheim, 07.03.2023 - 7 Ca 139/22

  Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Das Arbeitsgericht Mannheim wies seine Klage mit Urteil vom 13. April 2023 (7 Ca 139/22) ab.

  Das Arbeitsgericht habe durch sein Urteil vom 13. April 2023 in der Sache 7 Ca 139/22 mittlerweile ihre Auffassung bestätigt, dass eine Vergütungsanpassung zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken dringend notwendig und rechtlich zulässig gewesen sei.

• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Der Bundesgerichtshof (BGH 10. Januar 2023 - 6 StR 133/22 - Rn. 22) geht - wie auch das LG Braunschweig in der Vorinstanz (…LG Braunschweig 28. September 2021 - 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) - Rn. 179) - im Kern davon aus, dass § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht nur eine Konkretisierung des Benachteiligungsverbots des § 78 Satz 2 BetrVG beinhaltet, sondern auch eine Konkretisierung des in der letztgenannten Vorschrift enthaltenen Begünstigungsverbots.
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15

  Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht verschiedentlich betont (…BAG 23. November 2022 - 7 AZR 122/22 - Rn. 41;… 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 22 mwN; 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16 mwN).
• BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
• LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18

  Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
• BAG, 23.11.2022 - 7 AZR 122/22

  Betriebsratsmitglied - Vergütung
• BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

  Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung
• LG Braunschweig, 28.07.2020 - 16 KLs 85/19

  Betriebsratsvergütung bei Volkswagen: Gehälteraffäre kommt vor Gericht
• LAG München, 05.12.2018 - 11 TaBV 50/18

  Probeweise Übertragung einer Führungsposition ist keine Ein- oder Umgruppierung …
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 37/07

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 17.12.2020 - 6 AZR 639/19

  Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer niedersächsischen Universität - …
• BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03

  Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung