Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 KSchG; § 615 S. 2 BGB; § 7 Abs. 4 BUrlG; § 1 BUrlG; § 6 BUrlG
  Regelungslücke als Voraussetzung einer Gesetzesanalogie; Anrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB und § 11 KSchG; Gesamtberechnung des Jahresurlaubs auch bei Urlaubsanrechnung

• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 1 ; BUrlG § 6
  Regelungslücke als Voraussetzung einer Gesetzesanalogie; Anrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB und § 11 KSchG ; Gesamtberechnung des Jahresurlaubs auch bei Urlaubsanrechnung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2022, 398

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.05.2022 - 15 Sa 885/21

  Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, muss der Arbeitnehmer sich den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können; vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10, Leitsatz.

  In diesem Fall wäre der Arbeitnehmer nur einmal bei Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung für die Dauer des vereinbarten Urlaubs von der Arbeitsleistung freigestellt worden; vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10, juris, Rn. 17-22 m.w.N.

• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.05.2022 - 15 Sa 885/21

  Allerdings kann sich später aufgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung herausstellen, dass er zu viel erhalten hat und bestimmte Beträge an den Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen muss; vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006, 1 AZR 96/06, juris, Rn. 33.

• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

  Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 2. Mai 2022 - 15 Sa 885/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. September 2021 - 2 Ca 310/20 - zurückgewiesen wurde, soweit die Klage iHv. 174, 06 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Mai 2021 abgewiesen wurde.