Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 06.11.2020 - 10 Qs 58/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Beginn des Fahrverbotes, fehlende Fahrerlaubnis
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Beginn eines Fahrverbots bei fehlender Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Beginn des Fahrverbots (§ 44 StGB)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wann beginnt ein Fahrverbot bei fehlender Fahrerlaubnis?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2013 - 2 StR 377/13
Rechtsfehlerhaftes Fahrverbot und rechtsfehlerhafte Sperre für die Neuverteilung …
Auszug aus LG Osnabrück, 06.11.2020 - 10 Qs 58/20
a) Ein mit der früheren Rechtslage übereinstimmender Regelungsgehalt des § 44 StGB wird für Betroffene, die nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind, auch für die Neufassung des § 44 Abs. 2 StGB in der Kommentarliteratur vertreten (…vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 44 Rn. 38 und MünchKommStGB/v. Heintschel-Heinegg /Huber, 4. Aufl., § 44 Rn. 26 insoweit ohne Begründung;… Schönke-Schröder StGB, 30. Aufl., § 44 Rn. 21 a.E. und Leipold u.a., Anwaltskommentar StGB, 3. Aufl., § 44 Rn. 61 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - 2 StR 377/13, wobei sich dieser Beschluss aber auf die frühere Gesetzesfassung mit einem von der Neufassung gerade abweichendem Wortlaut bezieht;… ferner König in: Leipziger Kommentar, 13. Aufl., § 44 Rn. 63 mit Nachweisen zur früheren Gesetzesfassung). - OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 3 VAs 3/98
Auszug aus LG Osnabrück, 06.11.2020 - 10 Qs 58/20
Denn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung des Fahrverbots bzw. die Berechnung von deren Dauer sind vom Verurteilten gem. § 458 Abs. 1 StPO geltend zu machen (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 14.01.1998 - 3 VAs 3/98, NJW 1998, 1165, beck-online), so dass der Vollstreckungsbehörde gemäß § 462 Abs. 3 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist.