Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung; Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung; Verletzung einer Marktverhaltensregel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 229

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• LG Düsseldorf, 09.12.2015 - 12 O 177/14

  Rechtsverstöße eines Strom- und Gaslieferanten im Zusammenhang mit der Mitteilung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Die Beklagte wird verurteilt, 1.1 dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie seit dem 28. September 2014 dadurch erzielt hat, dass sie die im Verbotstenor zu 1a) und 1b) sowie zu 2a) und 2b) des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az. 12 O 177/14, untersagten Handlungen gegenüber Verbrauchern vorgenommen hat, 1.2 dem Kläger für den Auskunftszeitraum ab 28. September 2014 Rechnung zu legen und ihm in monatlich nach Kalendermonaten aufgeschlüsselter und chronologisch geordneter und übersichtlicher Aufstellung insbesondere mitzuteilen, 1.2.1 die Zeiträume.

  - während derer gegenüber Verbrauchern in der im Verbotstenor zu 1a) und 2a) des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az. 12 O 177/14, beschriebenen Weise, Preisänderungen mitgeteilt wurden, - während derer sich die Beklagte gegenüber Verbrauchernin der im Verbotstenor zu 2a) und 2b) des Urteilsdes Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az.12 O 177/14 beschriebenen Weise auf Preiserhöhungen berufen hat, - in denen die Beklagte aufgrund der im Verbotstenor zu 1a), 1b) und 2a) und 2b) des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, 12 O 177/14, beschriebenen Handlungen einseitig erhöhte Preise von den Verbrauchern vereinnahmt hat.

  1.2.2 die Anzahl sowie die Bezeichnung der konkreten Verbraucher mit Name und Anschrift der Lieferstelle, - denen beabsichtigte Preisänderungen in der im Verbotstenor zu 1a) und 2a) des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az. 12 O 177/14 beschriebenen Weise mitgeteilt wurden, - denen gegenüber sich die Beklagte in der im Verbotstenor zu 1b) und 2b) des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az. 12 O 177/14 beschriebenen Weise mitgeteilt wurden, - die aufgrund der im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az. 12 O 177/14, im Verbotstenor zu 1a; 1b) und 2a), 2b) beschriebenen Handlungen höheren Preise an die Beklagte bezahlt haben, 1.2.3 welche Mehreinnahmen in welcher Höhe die Beklagte aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten in den nach Ziff. 12.2 lit. a) anzugebenen Zeiträumen durch die Vereinnahmung einseitig erhöhter Strom- oder Gaspreisentgelte gegenüber den vorhergehenden bisherigen Preisen von den nach Ziff. 1.2 lit. b) anzugebenden Verbrauchern im Auskunftszeitraum erzielt hat, 1.2.4 welche nach § 10 Abs. 2 Satz 1 UWG abzugsfähigen Leistungen sie auf Grund der Zuwiderhandlungen gegen die im Verbotstenor zu 1a) und 1b) sowie zu 2a) und 2b) des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015, Az. 12 O 177/14, untersagten Handlungen an Dritte oder an den Staat erbracht hat.

  Auf die sodann erhobene Klage des Klägers verurteilte das Landgericht Düsseldorf die Beklagte mit am 9. Dezember 2015 verkündeten Urteil vom 9. Dezember 2015 (Az. 12 O 177/14, Anlage K 1) unter Androhung von Ordnungsmitteln dazu, es zu unterlassen.

• OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 6 U 33/09

  Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  § 10 Abs. 1 UWG setzt daher voraus, dass der Zuwiderhandelnde weiß, dass er den Tatbestand des § 3 oder § 7 UWG verwirklicht, dies auch will und sich zudem der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst ist (OLG Frankfurt MMR 2010, 614, 615 - Gewinnabschöpfungsanspruch bei Internet-Kostenfalle ).

  Vorsatz ist im Sinne des Zivilrechts zu verstehen und umfasst somit das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (BGHZ 118, 201, 208; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482, 483).

  Vorsätzliche Begehung ist deshalb regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579; OLG Köln GRUR-RR 2018, 431; OLG Stuttgart GRUR 2007, 435, 436 - Veralteter Matratzentest ).

• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

  Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Bedingter Vorsatz des Zuwiderhandelnden, der die Verwirklichung des Verstoßes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, genügt (BGHZ 133, 246, 250; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).

  Es kann dahinstehen, ob ein Gewinn nur dann i.S.d. § 10 UWG zu Lasten von Abnehmern erzielt ist, wenn dem Gewinn unmittelbar ein Vermögensnachteil der Abnehmer gegenübersteht (…zum Streitstand Köhler, aaO, Rdnr. 9; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).

 
• OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Der Kläger kann deshalb im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Leistung klagen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2007, 350, 352).

  Vorsätzliche Begehung ist deshalb regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579; OLG Köln GRUR-RR 2018, 431; OLG Stuttgart GRUR 2007, 435, 436 - Veralteter Matratzentest ).

• LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 37 O 24/18

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Teil-Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.37 O 24/18 [EnW] unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Die Beklagte beantragt, das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2019, Az. 37 O 24/18 [EnW] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Die Beklagte hat somit mehr vereinnahmt, als ihr zustand, und ihre Kunden sind in Höhe der gezahlten Erhöhungsbeträge geschädigt, weil die Beklagte nur Anspruch auf den bisherigen Preis der gelieferten Energie hatte (vgl. BGH NJW 2021, 378 zur Prämienanpassung einer privaten Krankenversicherung).
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Vorsätzliche Begehung ist deshalb regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579; OLG Köln GRUR-RR 2018, 431; OLG Stuttgart GRUR 2007, 435, 436 - Veralteter Matratzentest ).
• OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19

  Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Die Entscheidung des Senats hat in der Rechtsprechung umfassend Zustimmung erfahren (so zum Beispiel in OLG Köln, GRUR-RR 2020, 500; OLG Köln EnWZ 2020, 374; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 23, LG Hamburg MMR 2018, 664).
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

  Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Die Entscheidung des Senats hat in der Rechtsprechung umfassend Zustimmung erfahren (so zum Beispiel in OLG Köln, GRUR-RR 2020, 500; OLG Köln EnWZ 2020, 374; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 23, LG Hamburg MMR 2018, 664).
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Vorsatz ist im Sinne des Zivilrechts zu verstehen und umfasst somit das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (BGHZ 118, 201, 208; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482, 483).
• OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17

  Unterlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …
• OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13

  Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für …
• OLG Köln, 20.07.2018 - 6 U 26/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten …
• LG Köln, 31.05.2017 - 20 O 37/16
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse
• OLG Düsseldorf, 20.10.2016 - 20 U 37/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung von Preiserhöhungen durch einen …
• BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

  Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02

  Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung
• BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 600/93

  Grundsatz der mündlichen Verhandlung

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 73/21

  Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im …

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Klageantrag 1.2 Buchst. d abgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2021 - 20 U 63/19, juris).