Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  So geht Positionierung!

  § 2 Abs 1 Nr 2 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 8 Abs 1 UWG
  Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Äußerungen in einem YouTube-Video - So geht Positionierung!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt nur wenn besondere Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens besteht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Nur bei Missbrauchsgefahr kein fliegender Gerichtsstand

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen sind Werturteile nicht dem Beweis ihrer objektiven Richtigkeit zugänglich, sondern durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens geprägt (BGH GRUR 2018, 622 Rn. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II).

  Wird die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt, darf im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (vgl. BVerfG NJW 1992, 1439, 1441;… BGH NJW 2016, 1584 Rn. 16 - "Nerzquäler"; BGH GRUR 2018, 622 Rn. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II).

  Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der Äußerung (…vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; BGH GRUR 2005, 609 (610) - Sparberaterin II;… BGH GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter; BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 165).

  Die Unzulässigkeit einer Äußerung darf also nicht aus den gewählten Formulierungen allein gefolgert werden; vielmehr sind sie im Gesamtzusammenhang zu betrachten und es ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen (BGH GRUR 2018, 622 Rn. 40 - Verkürzter Versorgungsweg II).

  Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind auch die widerstreitenden Interessen und die betroffenen Grundrechte der Beteiligten, nämlich die Meinungsfreiheit des Äußernden (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Schutz des geschäftlichen Rufs des Mitbewerbers nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (BGH GRUR 2018, 622 Rn. 15, 31 - Verkürzter Versorgungsweg II;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf;… BGH GRUR 2019, 644 Rn. 23 - Knochenzement III).

  In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 2018, 622 Rn. 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… BGH GRUR 2012, 74 Rn. 31, 33 - Coaching-Newsletter;… OLG Brandenburg GRUR-RS 2016, 113278 Rn. 22;… OLG Karlsruhe GRUR-RR 2020, 429 Rn. 93 ff.).

  Auch das nach § 1 Abs. 1 S. 2 UWG gleichzeitig geschützte Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb ist bei der Abwägung der Interessen in der Weise zu berücksichtigen, dass geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu beurteilen sind als Äußerungen, die lediglich nach Deliktsrecht zu beurteilen sind (…BGH GRUR 2016, 710 Rn. 56 - Im Immobiliensumpf; BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

  Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (…BGH GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… OLG Köln Urt. v. 4.9.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 52).

• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Der tatsächliche Gehalt tritt bspw. gegenüber der Wertung zurück, wenn eine Äußerung derart substanzarm ist, dass sich ihr keine konkret greifbare Tatsache entnehmen lässt und sie ein bloßes pauschales Urteil enthält (vgl. BGH GRUR 2012, 74 Rn. 30 - Coaching-Newsletter;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn.1.17 und 2.13).

  Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der Äußerung (…vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; BGH GRUR 2005, 609 (610) - Sparberaterin II; BGH GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter;… BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 165).

  In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (…BGH GRUR 2018, 622 Rn. 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH GRUR 2012, 74 Rn. 31, 33 - Coaching-Newsletter;… OLG Brandenburg GRUR-RS 2016, 113278 Rn. 22;… OLG Karlsruhe GRUR-RR 2020, 429 Rn. 93 ff.).

  Insgesamt ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen (BGH GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter).

  Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 51 - Im Immobiliensumpf;… BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… OLG Köln Urt. v. 4.9.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 52).

  Für die Kritik muss also ein hinreichender Anlass, nämlich ein schutzwürdiges Aufklärungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise, vorliegen und sie muss sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten (vgl. BGH GRUR 2012, 74 Rn. 37 - Coaching-Newsletter; OLG Köln GRUR-RR 2011, 325 (326);… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.21).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

  Knochenzement III - Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  (1) Darauf, dass § 4 Nr. 1 UWG gegenüber § 4 Nr. 4 UWG die speziellere Regel darstellt (…vgl. BGH GRUR 2010, 349 Rn. 38 - EKW-Steuerberater;… BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 25 - Mecklenburger Obstbrände;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.6) und die das Unionsrecht umsetzende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG wiederum § 4 Nr. 1 UWG vorgeht (vgl. BGH GRUR 2019, 644 Rn. 13 - Knochenzement II mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 28a;… Jänich MüKoUWG, 3. Aufl., § 4 Abs. 1 Rn. 4) kommt es vorliegend nicht an, weil hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Herabsetzung eines Mitbewerbers vorliegt, bei § 4 Nr. 1, § 4 Nr. 4 und § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dieselben Maßstäbe gelten (…vgl. OLG Köln Urt. v. 04.09.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 47;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.6 und 1.12).

  Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind auch die widerstreitenden Interessen und die betroffenen Grundrechte der Beteiligten, nämlich die Meinungsfreiheit des Äußernden (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Schutz des geschäftlichen Rufs des Mitbewerbers nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (…BGH GRUR 2018, 622 Rn. 15, 31 - Verkürzter Versorgungsweg II;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf; BGH GRUR 2019, 644 Rn. 23 - Knochenzement III).

  Es kommt mithin auch darauf an, ob und inwieweit der angesprochene Verkehr die betreffende Information für eine sachgerechte, informierte Nachfrageentscheidung benötigt (vgl. BGH GRUR 2019, 644 Rn. 32 - Knochenzement III).

  Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist es, die Grenzen einer sachlichen Erörterung zu überschreiten und sich über das Produkt eines Mitbewerbers oder seine persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich zu äußern (…vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; BGH GRUR 2019, 644 Rn. 23 - Knochenzement III;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 179).

 
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind auch die widerstreitenden Interessen und die betroffenen Grundrechte der Beteiligten, nämlich die Meinungsfreiheit des Äußernden (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Schutz des geschäftlichen Rufs des Mitbewerbers nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (…BGH GRUR 2018, 622 Rn. 15, 31 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf;… BGH GRUR 2019, 644 Rn. 23 - Knochenzement III).

  Auch das nach § 1 Abs. 1 S. 2 UWG gleichzeitig geschützte Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb ist bei der Abwägung der Interessen in der Weise zu berücksichtigen, dass geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu beurteilen sind als Äußerungen, die lediglich nach Deliktsrecht zu beurteilen sind (BGH GRUR 2016, 710 Rn. 56 - Im Immobiliensumpf;… BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

  Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (…BGH GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter; BGH GRUR 2016, 710 Rn. 51 - Im Immobiliensumpf;… BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… OLG Köln Urt. v. 4.9.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 52).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der Äußerung (vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; BGH GRUR 2005, 609 (610) - Sparberaterin II;… BGH GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter;… BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 165).

  Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist es, die Grenzen einer sachlichen Erörterung zu überschreiten und sich über das Produkt eines Mitbewerbers oder seine persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich zu äußern (vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… BGH GRUR 2019, 644 Rn. 23 - Knochenzement III;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 179).

• BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09

  Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Dieser Vorschrift entnimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ein schlechthin bestehendes Verbot, eine in den Vorinstanzen angenommene oder verneinte sachliche Zuständigkeit revisionsgerichtlich nachzuprüfen (…BGH Urt. v. 25.02.2022 - V ZR 143/21, BeckRS 2022, 6214 Rn. 5 ff.; BGH NJW-RR 2011, 72;… Kessal-Wulf in BeckOK ZPO, 48. Ed., § 545 Rn. 15).

  Da sich die Vorschrift -jenseits der internationalen Zuständigkeit - auch auf die örtliche Zuständigkeit bezieht (…Kessal-Wulf in BeckOK ZPO, 48. Ed., § 545 Rn. 17), gilt der genannte Ausschluss der revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit auch insoweit (vgl. BGH NJW-RR 2011, 72 Rn. 1; BGH MMR 2012, 486; BGH MMR 2013, 463;… BGH NJW 2017, 393 Rn. 9;… Toussaint in BeckOK ZPO, 49. Ed., § 12 Rn. 11 m.w.N.;… vgl. auch BGH RdTW 2019, 338 Rn. 9).

• OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15

  Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  (1) Darauf, dass § 4 Nr. 1 UWG gegenüber § 4 Nr. 4 UWG die speziellere Regel darstellt (…vgl. BGH GRUR 2010, 349 Rn. 38 - EKW-Steuerberater;… BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 25 - Mecklenburger Obstbrände;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.6) und die das Unionsrecht umsetzende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG wiederum § 4 Nr. 1 UWG vorgeht (…vgl. BGH GRUR 2019, 644 Rn. 13 - Knochenzement II mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 28a;… Jänich MüKoUWG, 3. Aufl., § 4 Abs. 1 Rn. 4) kommt es vorliegend nicht an, weil hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Herabsetzung eines Mitbewerbers vorliegt, bei § 4 Nr. 1, § 4 Nr. 4 und § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dieselben Maßstäbe gelten (vgl. OLG Köln Urt. v. 04.09.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 47;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.6 und 1.12).

  Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (…BGH GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 51 - Im Immobiliensumpf;… BGH GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln Urt. v. 4.9.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 52).

• BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

  Vorsicht Falle

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  der Inhalt und die Form der Äußerung, ihr Anlass und der Zusammenhang, in den sie gestellt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2021, 1207 Rn. 23 - Vorsicht Falle mwN).

  Auch wenn eine Äußerung eigenen wettbewerblichen Interessen dient, kann sie zugleich im Interesse anderer Marktteilnehmer liegen, etwa weil das in der Äußerung kritisierte Verhalten eines Wettbewerbers auch Belange anderer Marktteilnehmer berührt (vgl. BGH GRUR 2021, 1207 Rn. 34 - Vorsicht Falle).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

  Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Schließlich wird zum Teil eine Reduktion des Anwendungsbereichs der Norm insgesamt abgelehnt (OLG Düsseldorf GRUR 2022, 183 Rn. 36 ff.;… OLG Düsseldorf GRUR 2021, 984 Rn. 19 ff., wobei das Gericht es offenlässt, ob die Auffassung zutrifft, dass Rechtsverletzungen nicht erfasst werden, die nicht ausschließlich in Telemedien verwirklicht werden;… Tolkmitt in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 14 Rn. 85;… vgl. auch Scholz in BeckOK UWG, 21. Ed., § 14 Rn. 60).

  Dass für den Ausschuss - und damit letztlich auch für den Gesetzgeber - die Möglichkeit bestanden hätte, den Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG dem Wortlaut des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG anzugleichen, führt zu keiner anderen Betrachtung (a.A. OLG Düsseldorf GRUR 2022, 183 Rn. 39; Rüther, WRP 2021, 726, 730), da wie ausgeführt nicht erkennbar ist, dass die Abweichung im Wortlaut der beiden Vorschriften bewusst vorgenommen wurde.

• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  Zum Teil wird davon ausgegangen, dass § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG - wie § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG - nur auf im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten anzuwenden sei (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11;… LG Hamburg Beschl. v. 26.8.2021 - 327 O 214/21, GRUR-RS 2021, 29072 Rn. 2;… LG Hamburg Urt. v. 20.04.2023 - 312 O 58/22, GRUR-RS 2023, 20801 Rn. 37;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 14 Rn. 29; Sosnitza GRUR 2021, 671 (678);… vgl. auch Wagner/Kefferpütz WRP 2021, 151 Rn. 35 ff.).

  Dass der Gerichtsstand des Ortes der Zuwiderhandlung im Grundsatz erhalten wird, aber im Bereich der Telemedien eine Einschränkung erfährt, ist allein mit der besonderen Missbrauchsanfälligkeit der Verfolgung entsprechender Verstöße zu begründen (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11).

• OLG Hamburg, 26.05.2004 - 5 U 129/03

  "Babes und Zicken"
• OLG Koblenz, 13.12.1990 - 2 U 1749/90

  Urkundenverfahren; Anerkenntnisurteil; Abwendung der Zwangsvollstreckung; …
• BGH, 29.05.2019 - I ZR 194/18

  Eröffnung des Gerichtsstands auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des …
• BGH, 22.02.2005 - KZR 2/04

  Sparberaterin II
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

  EKW-Steuerberater
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07

  Mecklenburger Obstbrände
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: …
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 194/12

  Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

  Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
• BGH, 25.02.2022 - V ZR 143/21

  Verbot der revisionsgerichtlichen Nachprüfung einer in den Vorinstanzen …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 88/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Abmahnpraxis …
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 38 O 3/21

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen …
• LG Hamburg, 20.04.2023 - 312 O 58/22

  Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden …
• LG Stuttgart, 27.10.2021 - 11 O 486/21

  Wettbewerbsverstoß: Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Verstößen
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 20 W 11/21

  Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im …
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
• LG Hamburg, 26.08.2021 - 327 O 214/21

  Gerichtsstand bei Lauterkeitsverletzungen im Internet - Örtliche Zuständigkeit …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …

• LG Hamburg, 19.01.2024 - 416 HKO 64/23
  Sinn und Zweck aller drei genannten Regelungen ist die Verhinderung von Rechtsmissbrauch, was gegen einen gegenüber den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 und 13a Abs. 2 UWG erweiterten Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG spricht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8.10.2021, Az. 6 W 83/21; OLG Hamburg, Urteil vom 07.09.2023, Az. 5 U 65/22 m.w.N.).