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   OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00   

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OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00 (https://dejure.org/2001,12651)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.2001 - 29 U 5265/00 (https://dejure.org/2001,12651)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 2001 - 29 U 5265/00 (https://dejure.org/2001,12651)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85

    Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Kosten, die vorprozessual zur Abwendung des Rechtsstreits aufgewendet wurden, können jedoch im Wege der Klage geltend gemacht werden (BGH WM 1987, 247; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. H m.w.N.).

    Weiter ist im Hinblick auf die "Selbständigkeit" des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs, der durch die Bestimmungen der §§ 91 ff ZPO nicht begrenzt wird (BGH NJW 1988, 2032 m.w.N.), zu beachten, daß das Rechtsschutzbedürfnis dann nicht verneint werden kann, wenn - wie vorliegend - im Kostenfestsetzungsverfahren keine volle Erstattung in Höhe des materiell-rechtlichen Anspruches aufgrund einer Kostenquotelung im Verfahren zu erreichen ist (BGH WM 1987, 247, 248 f"; BayObLGZ 79, 20; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Diese Regelung beruht auf einer hinreichender Ermächtigung für den Satzungsgeber (§ 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO) und ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BGH NJW 2001, 1138 = BB 2001, 118 = AnwBI.

    Dagegen setzt die Benennung eines Tätigkeitsschwerpunktes nach § 7 Abs. 2 BORA voraus, daß der Rechtsanwalt auf dem angegebenen Tätigkeitsgebiet nach der Zulassung zwei Jahre nachhaltig tätig gewesen ist (BGH NJW 2001, 1138, l140 m.w.N.).

  • BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Es ist in der Rechtsprechung - auch vor dem Inkrafttreten der BO der Rechtsanwälte am 11.3.1997 (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 2678) - anerkannt, daß der Rechtsanwalt über seine Leistungsfähigkeit und die Schwerpunkte seiner Tätigkeit sachlich richtige Informationen geben darf (vgl. BVerfG NJW 1995, 712; NJW 1995, 775; BGH GRUR 1995, 422, 423 - Kanzleieröffnungsanzeige; GRUR 1996, 365 - Tätigkeitsschwerpunkte; GRUR 1997, 473, 475 - Versierter Ansprechpartner; GRUR 1997, 665 - Schwerpunktgebiete; GRUR 1997, 765 - Kombinationsanzeige; NJW-RR 1998, 1282).

    Auf diese Weise erhalten potentielle Mandanten in angemessener Form eine Information darüber, ob der Anwalt sich in wesentlichem Umfang mit dem Rechtsgebiet befaßt, auf dem sie rechtskundige Hilfe suchen (BVerfG NJW 1995, 712; BGH a.a.O. S. 766 - Kombinationsanzeige; NJW 1994, 141; NJW 1994, 2284, 2285 - Strafverteidigungen; a.a.O. - Kanzleieröffnungsanzeige; a.a.O. - Tätigkeitsschwerpunkte).

  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Ebenso ist in der Rechtsprechung zum Verhältnis des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruches zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch anerkannt, daß für eine klageweise Geltendmachung des ersteren, soweit er sich mit dem letzteren deckt, und im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden kann - was hinsichtlich der Abmahnkosten in der Rechtsprechung der Kostensenate der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt wird - das Rechtsschutzbedürtnis fehlen kann (BGHZ 75, 230, 235; 111, 168, 17l m.w.N.).
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Ebenso ist in der Rechtsprechung zum Verhältnis des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruches zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch anerkannt, daß für eine klageweise Geltendmachung des ersteren, soweit er sich mit dem letzteren deckt, und im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden kann - was hinsichtlich der Abmahnkosten in der Rechtsprechung der Kostensenate der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt wird - das Rechtsschutzbedürtnis fehlen kann (BGHZ 75, 230, 235; 111, 168, 17l m.w.N.).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Daß die Kläger sodann erneut mit der Abmahnung vom 4.7.2000 gegen den Beklagten vorgegangen sind, belegt ebenfalls kein rechtsmißbräuchliches Verhalten im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG (vgl. hierzu BGH WRP 2000, 1269 = NJW 2000, 3566 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; WRP 2000, 1263 = GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld II; WRP 2000, 1266 = GRUR 2000, 84 - Neu in Bielefeld I).
  • BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

    Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Verboten sind neben irreführender Werbung insbesondere aufdringliche Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG NJW 2000, 3195 = BRAK-Mitt. 2000, 137 - Anwaltssponsoring; vgl. weiter Jaeger, AnwBL 2000, 475, 479).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Daß die Kläger sodann erneut mit der Abmahnung vom 4.7.2000 gegen den Beklagten vorgegangen sind, belegt ebenfalls kein rechtsmißbräuchliches Verhalten im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG (vgl. hierzu BGH WRP 2000, 1269 = NJW 2000, 3566 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; WRP 2000, 1263 = GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld II; WRP 2000, 1266 = GRUR 2000, 84 - Neu in Bielefeld I).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Daß die Kläger sodann erneut mit der Abmahnung vom 4.7.2000 gegen den Beklagten vorgegangen sind, belegt ebenfalls kein rechtsmißbräuchliches Verhalten im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG (vgl. hierzu BGH WRP 2000, 1269 = NJW 2000, 3566 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; WRP 2000, 1263 = GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld II; WRP 2000, 1266 = GRUR 2000, 84 - Neu in Bielefeld I).
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    Auszug aus OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
    Weiter ist im Hinblick auf die "Selbständigkeit" des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs, der durch die Bestimmungen der §§ 91 ff ZPO nicht begrenzt wird (BGH NJW 1988, 2032 m.w.N.), zu beachten, daß das Rechtsschutzbedürfnis dann nicht verneint werden kann, wenn - wie vorliegend - im Kostenfestsetzungsverfahren keine volle Erstattung in Höhe des materiell-rechtlichen Anspruches aufgrund einer Kostenquotelung im Verfahren zu erreichen ist (BGH WM 1987, 247, 248 f"; BayObLGZ 79, 20; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 67/96

    Berufswidrige Werbung

  • BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

    Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98

    Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte;

  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94

    Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung

  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 67/92

    Strafverteidigungen - Berufswidrige Werbung

  • BGH, 13.03.1997 - I ZR 34/95

    Schwerpunktgebiete - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 66/92

    Kanzleieröffnungsanzeige - Berufswidrige Werbung

  • BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

  • BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88

    Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts

  • BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93

    Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im

  • BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97

    Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der

  • OLG München, 22.11.2000 - 29 W 2604/00

    Veranlassung zur Klageerhebung

  • BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 10/74

    Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts

  • OLG Hamburg, 05.07.1984 - 3 U 46/84

    Dringlichkeit eines Gewinnspielverbotes; Wettbewerbswidrigkeit eines Glücksspiels

  • LG München I, 10.08.1990 - 21 O 11313/90
  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

    FUNNY PAPER - Rufausbeutung

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95

    Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    übertriebenes Anlocken

  • BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94

    Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst

  • OLG München, 24.07.1997 - 29 W 1879/97

    Sofortiges Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage im Zivilprozess

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