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  BGB § 21, § 22; AEUV Art. 49, Art. 54; AEUV Art. 49, Art. 54, Art. 267; BetrAVG § 1b Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1; GKG § 52 Abs. 2
  Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein

• IWW

  BGB § 21, § 22; AEUV Art. 49, Art. 54; AEUV Art. 49, Art. 54, Art. 267; BetrAVG § 1b Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1; GKG § 52 Abs. 2
  BGB, AEUV, BetrAVG, VwGO, GKG

 
• rewis.io

  Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16

  Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Der Beklagte verweist auf die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH (BGH NJW 2017, 1943).

  Hintergrund ist, dass das Vereinsrecht unter anderem keine Vorschriften zur Sicherung der Kapitalaufbringung und -erhaltung und keine privatrechtlichen Bilanzierungsvorschriften enthält (…dazu im einzelnen K. Schmidt, Rpfleger 1988, S. 45 ff.;… OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 21; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 31).

  Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21, 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, B.v. 14.7.1966 - II ZB 2/66 - juris;… BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 21 mwN; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

  Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176;… BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN;… BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20;… BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

  Die Größe und der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs allein sind nicht aussagekräftig, ob dieser dem Nebenzweckprivileg unterfällt (Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865;… vgl. Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 35; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 29).

  Wenn ein Verein - ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers ausweislich der Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren - die Mittel in der erforderlichen Höhe zur Verwirklichung seiner ideellen Zwecke erwirtschaften darf (aA Leuschner, Das Konzernrecht des Vereins, 2011, 172 f.;… Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 36), dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen (BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 30).

  Eine zwangsnotwendige Ausdehnung des Geschäftsbetriebs mit höheren Risiken für den Geschäftsverkehr ist damit nicht verbunden (vgl. idS Beuthien, WM 2017, 645, 646; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; aA iErg Leuschner, NZG 2017, 16, 19; idS BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 32).

  Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris;… Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 8 a; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 35).

• KG, 16.09.2016 - 22 W 65/14

  Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  In der Praxis wird häufig neben der Rechtsform der GmbH und der Stiftung auch die Rechtsform des Idealvereins gewählt (…Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 12; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 16;… Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) - Bd. I: Arbeitsrecht, 22. EL März 2018, Kapitel 3: Die Grundverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis und die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, Rn. 175).

  b) Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (…vgl. BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris Rn. 15;… Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19;… Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 6).

  Ob ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln (vgl. in ständiger Rechtsprechung Kammergericht, B.v. 26.10.2004 - 1 W 269/04, juris; zuletzt: Senat MDR 2016, 403;… Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19).

  Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (Kammergericht, B.v. 26.10.2004 - 1 W 269/04, juris; zuletzt: Senat MDR 2016, 403;… Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 12; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19).

  h) Aus den genannten Gründen ist den Beschlüssen des Kammergerichts, die bei einer Unterstützungskasse jeweils die Voraussetzungen des § 22 BGB bejaht haben (Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris), nicht zu folgen.

  Im Gegensatz zu der Konstellation im Beschluss vom 16.9.2016 - 22 W 65/14 ist im Fall der Klägerin der Abschluss von Rückdeckungsversicherungen vorgesehen, vgl. § 2 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 5 der Statuten.

• LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 852/06

  Anforderung an die Eintragung eines Vereins; Beurteilung der Frage eines nicht …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Betriebliche Unterstützungskassen werden allgemein als nicht wirtschaftliche Vereine angesehen (…vgl. BayObLG, B.v. 3.12.1975 - BReg 2 Z 40/75 - Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 21 Rn. 5;… OLG München, B.v. 28.5.2013 - 31 Wx 136/13 - juris Rn. 3; LG Münster, B.v. 14.4.2008 - 5 T 852/06 - juris Rn. 62).

  Der Fürsorgecharakter tritt nämlich nicht etwa, wie in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, hinter den oben beschriebenen Zweck zurück (LG Münster, B.v. 14.4.2008 - 5 T 852/06 - juris Rn. 63).

  Somit tritt der Zweck des Ersparnisses der Gründung einer unternehmens- bzw. betriebsbezogenen Unterstützungskasse hinter den Leistungszweck zurück (LG Münster, B.v. 14.4.2008 - 5 T 852/06 - juris Rn. 64).

  Der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Argumentation, hierdurch entziehe sich der Verein der Kontrolle des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und es fehle auch an sonstigen Vorschriften zum Schutz der Gläubiger, die eine Entlassung der Mitglieder aus ihrer persönlichen Haftung rechtfertigen könnte (so LG Braunschweig, NJW-RR 2000, 333), kann nicht gefolgt werden (LG Münster, B.v. 14.4.2008 - 5 T 852/06 - juris Rn. 68).

  Dies wird durch § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Statuten unterstrichen, wonach der Verein eine soziale Einrichtung ist, ideelle Zwecke verfolgt und nicht auf Gewinn gerichtet ist (vgl. LG Münster, B.v. 14.4.2008 - 5 T 852/06 - juris Rn. 70).

 
• KG, 06.09.2016 - 22 W 35/16

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  In der Praxis wird häufig neben der Rechtsform der GmbH und der Stiftung auch die Rechtsform des Idealvereins gewählt (Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 12;… Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 16;… Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) - Bd. I: Arbeitsrecht, 22. EL März 2018, Kapitel 3: Die Grundverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis und die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, Rn. 175).

  b) Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (…vgl. BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris Rn. 15; Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13;… Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19;… Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 6).

  Ob ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln (vgl. in ständiger Rechtsprechung Kammergericht, B.v. 26.10.2004 - 1 W 269/04, juris; zuletzt: Senat MDR 2016, 403; Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13;… Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19).

  Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (Kammergericht, B.v. 26.10.2004 - 1 W 269/04, juris; zuletzt: Senat MDR 2016, 403; Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 12;… Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19).

  h) Aus den genannten Gründen ist den Beschlüssen des Kammergerichts, die bei einer Unterstützungskasse jeweils die Voraussetzungen des § 22 BGB bejaht haben (Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris), nicht zu folgen.

• OLG München, 28.05.2013 - 31 Wx 136/13

  Vereinsregister: Eintragungsfähigkeit einer Gruppenunterstützungskasse

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Bei der Beurteilung der Frage der Wirtschaftlichkeit kommt es darauf an, ob der Verein wie ein Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, also ob er planmäßig Leistungen gegen Entgelt erbringt (OLG München, B.v. 28.5.2013 - 31 Wx 136/13 - juris Rn. 2).

  Betriebliche Unterstützungskassen werden allgemein als nicht wirtschaftliche Vereine angesehen (…vgl. BayObLG, B.v. 3.12.1975 - BReg 2 Z 40/75 - Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 21 Rn. 5; OLG München, B.v. 28.5.2013 - 31 Wx 136/13 - juris Rn. 3;… LG Münster, B.v. 14.4.2008 - 5 T 852/06 - juris Rn. 62).

  Demzufolge werden auch überbetriebliche Gruppenunterstützungskassen in Literatur und Rechtsprechung überwiegend als nicht wirtschaftliche Vereine angesehen (…vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, Rn. 50;… Weick, in: Staudinger, BGB, § 21 Rn. 16v; OLG München, B.v. 28.5.2013 - 31 Wx 136/13 - juris Rn. 3).

  Hierbei handelt es sich um eine Nebenfolge, die bei der Gründung einer Gruppenunterstützungskasse typischerweise eintritt (LG Bonn, B.v. 28.5.1991 - 5 T 70/91 - juris = Rpfleger 1991, 423, 424; OLG München, B.v. 28.5.2013 - 31 Wx 136/13 - juris Rn. 5).

• OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10

  Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Hintergrund ist, dass das Vereinsrecht unter anderem keine Vorschriften zur Sicherung der Kapitalaufbringung und -erhaltung und keine privatrechtlichen Bilanzierungsvorschriften enthält (…dazu im einzelnen K. Schmidt, Rpfleger 1988, S. 45 ff.; OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 21;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 31).

  Die Verfolgung einer unternehmerischen Tätigkeit ist nur dann eintragungsunschädlich, wenn sie als bloßer Nebenzweck in den Dienst des Hauptzwecks gestellt wird (…BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 22;… Senat, NJW-RR 2001, S. 1478;… K. Schmidt, a.a.O., S. 46; OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 22;… Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 7 f.).

  Denn in der Satzung äußert die Klägerin letztlich eine Rechtsauffassung über ihre eigene beabsichtigte Tätigkeit, die nur dann für die hier entscheidende Kammer maßgeblich ist, wenn sie mit dem tatsächlichen Vereinszweck vereinbar ist (vgl. OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 23).

  In das Vereinsregister, in das sich Idealvereine eintragen lassen können, können nicht nur Vereine mit ideellen Zwecken eingetragen werden, sondern etwa auch die Interessenverbände der Wirtschaft, Handels- und Gewerbevereine usw. (OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 24).

• BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Die Verfolgung einer unternehmerischen Tätigkeit ist nur dann eintragungsunschädlich, wenn sie als bloßer Nebenzweck in den Dienst des Hauptzwecks gestellt wird (BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 22;… Senat, NJW-RR 2001, S. 1478;… K. Schmidt, a.a.O., S. 46;… OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 22;… Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 7 f.).

  Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21, 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, B.v. 14.7.1966 - II ZB 2/66 - juris; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 21 mwN;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

  Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN;… BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20;… BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Dies war Gegenstand des Urteils Überseering (EuGH, U.v. 5.11.2002 - Rs C-208/00 - juris).

  Dies war Gegenstand des Urteils Überseering (EuGH, U.v. 5.11.2002 - Rs C-208/00 - juris).

• BGH, 04.06.1986 - I ZR 29/85

  Fernsehzuschauererforschung; Wettbewerbswidrigkeit einer vereinsrechtlich …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  b) Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris Rn. 15;… Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13;… Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19;… Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 6).

  Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris;… Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 8 a;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95

  Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Der Idealverein ist die Negation des wirtschaftlichen Vereins, denn er ist eintragungsfähig, wenn er "nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet" ist, das heißt dass er weder als ein genossenschaftlicher Verein noch als unternehmerischer Verein auftritt, der eine planmäßige, anbietende, entgeltliche Tätigkeit an einem äußeren Markt noch eine derartige Tätigkeit gegenüber seinen Mitgliedern im Sinne eines inneren Marktes entfaltet (grundlegend K. Schmidt, vgl Rpfleger 1988, 45 ff. mN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris;… BayObLG, B.v. 8.4.1998 - 3Z BR 302/97 - juris Rn. 2;… Mansel in Jauernig, BGB, 17. Auflage 2018, § 21 Rn. 4).

  Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176;… BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20;… BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

• KG, 26.10.2004 - 1 W 269/04

  Vereinsrecht: Vorliegen eines wirtschaftlichen Vereins
• BGH, 14.07.1966 - II ZB 2/66

  "Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" eines Vereins
• KG, 16.02.2016 - 22 W 71/15

  Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros
• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …
• LG Braunschweig, 22.10.1999 - 8 T 906/99

  Anspruch auf Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; …
• LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91

  Einordnung eines von mittelständischen Unternehmen gegründeten Vereins zur …
• EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

  Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …
• EuGH, 07.03.2013 - C-577/11

  DKV Belgium - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - …
• BayObLG, 03.12.1975 - BReg. 2 Z 40/75
• RG, 29.06.1931 - II B 12/31

  Bezweckt eine Genossenschaft die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, wenn …
• BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97

  Abgrenzung des nichtwirtschaftlichen Vereins vom wirtschaftlichen Verein
• RG, 30.10.1913 - IV B 3/13

  Erlangen die sog. Kassenärztevereine die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das …

• VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18
  Hiernach wird die überwiegende Zahl der betrieblichen Unterstützungskassen als Idealverein eingeordnet (…LG Münster, Beschl. v. 14. April 2008 - 5 T 852/06, Rpfleger 2008, 426, zitiert nach juris, dort Rdn. 62f.; OLG München, Beschl. v. 28. Mai 2013 - 31 Wx 136/13, Rpfleger 2013, 540, zitiert nach juris, dort Rdn. 3 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 46), ohne dass dies jedoch rechtlich zwingend wäre (…KG Berlin, Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 17).

  Sie kann nur insoweit maßgeblich sein, als sie mit dem tatsächlich verfolgten Vereinszweck vereinbar ist (OLG Schleswig, Urt. v. 22. Juni 2010 - 2 W 42/10, Rpfleger 2010, 669, zitiert nach juris, dort Rdn. 23 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 42).

  Im vorliegenden Fall ist ein Leistungsausfallrisiko durch den Abschluss von Rückdeckungsversicherungen (§ 3 (1) d) und § 3 (5) der Statuten) nahezu ausgeschlossen (VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 51).

  Soweit die Annahme eines Idealvereins für ausgeschlossen gehalten wird, weil Unterstützungskassen in Konkurrenz zu den weiteren Versorgungsmöglichkeiten nach dem BetrAVG stehen (…vgl. KG, Beschl. v. 6. September 2016 - 22 W 35/16, FGPrax 2017, 71, zitiert nach juris, dort Rdn. 14), kann dem angesichts des Nebenzweckprivilegs nicht gefolgt werden (vgl. auch VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 48).

  Bei der Bestimmung des Nebenzweckprivilegs sind Größe und Umfang der Geschäftstätigkeit allein nicht aussagekräftig (siehe BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 29 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 44).

  Wenn der Verein - ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers - Mittel in erforderlicher Höhe zur Verfolgung seines ideellen Zwecks erwirtschaften darf, dann kann es ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 30 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 44).

  Dies ist jedoch regelmäßig in solchen Verbänden der Fall und ändert nichts daran, dass jedes Trägerunternehmen für sich individuell beurteilt wird, weil es rechtlich eigenständig ist (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 49).

  Auch die Freiwilligkeit der Leistung nach § 7 (1) der Statuten steht der Annahme der nicht wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 52).

  So können in das Vereinsregister eingetragene Vereine nämlich nicht nur ideelle Vereine sein, sondern auch Interessenverbände der Wirtschaft, des Handels oder Gewerbes (LG Münster, Beschl. v. 14. April 2008 - 5 T 852/06, Rpfleger 2008, 426, zitiert nach juris, dort Rdn. 68 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 52).

  Das Unionsrecht verfolgt vielmehr den Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 60).

  Der Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn eine substantielle Behinderung des Marktzugangs für eine grenzüberschreitende Niederlassung erfolgt (…EuGH, Urt. v. 7. März 2013 - C 577/11, ABI EU 2013, Nr. C 123, 5; zitiert nach juris, dort Rdn. 63 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 67).