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   VG Berlin, 26.08.2015 - 3 K 197.14   

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https://dejure.org/2015,44178
VG Berlin, 26.08.2015 - 3 K 197.14 (https://dejure.org/2015,44178)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.08.2015 - 3 K 197.14 (https://dejure.org/2015,44178)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. August 2015 - 3 K 197.14 (https://dejure.org/2015,44178)
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  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus VG Berlin, 26.08.2015 - 3 K 197.14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gebührenbemessung verfassungsrechtlich dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" zu den legitimen Gebührenzwecken steht, die der Gesetzgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung erkennbar verfolgt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, juris, Rn. 55, 62).
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