Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 31 Abs 2 BDSG, § 28a Abs 1 Nr 4 oder 5 aF BDSG, § 506 Abs 1 iVm § 492 Abs 1 BGB, Art 17 Abs 1 lit a) DS-GVO, Art 28 DS-GVO
  Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

• JurPC

  Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

 
• rewis.io

  Verpflichtung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einschreiten gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei.

• RA Kotz

  SCHUFA-Negativeintrag - Anspruch auf Löschung bei Unrechtmäßigkeit

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Frage eines Anspruchs auf aufsichtsbehördliches Einschreiten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, der Zulässigkeit von Einmeldungen von Inkassodienstleistern an Wirtschaftsauskunfteien ohne Beauftragung durch ihren Auftraggeber insbesondere bei Abschluss eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Löschung sog. Negativeinträge - Bindung von Schufa und Datenschutz-Aufsichtsbehörden an gerichtliche Vergleiche?

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bezahlt ist bezahlt - zur Löschung von SCHUFA-Einträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schufa-Eintrag trotz Ratenzahlungsvereinbarung - oder: der Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzaufsicht

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag muss gelöscht werden!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Negativer SCHUFA-Eintrag - Erfolgt ein Eintrag rechtswidrig, muss der Landesdatenschutzbeauftragte auf dessen Löschung "hinwirken"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  SCHUFA: Löschungsanspruch bejaht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Löschungsanspruch: Kein zulässiger SCHUFA-Eintrag bei vereinbarter Ratenzahlung

• wbs.legal (Kurzinformation)

  SCHUFA-Negativeintrag wegen Rückzahlung des Kredites unrechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Schufa-Eintrag bei nachträglich vereinbarter Tilgung in Raten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden - Schufa-Negativeintrag rechtswidrig und zu löschen

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21.WI
• VGH Hessen, 29.09.2022 - 10 A 2358/21

Papierfundstellen

• WM 2022, 574

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20

  Thermo-Fenster, Abgasreinigung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21

  Im Rahmen einer Klage des Klägers gegen die A vor dem Landgericht Lüneburg (Az.: 3 O 143/20) schlossen der Kläger und die A den folgenden Vergleich:.

  ...., und zwar die Einträge vom 13.02.2018 und 12.02.2019 gegenüber der SCHUFA Holding AG schriftlich zu widerrufen und hierbei darauf hinzuweisen, dass der Widerruf aufgrund der Erörterungen in dem Rechtsstreit 3 O 143/20 und der richterlichen Empfehlung unter Verweis auf den am 21.12.2020 geschlossenen Vergleich erfolgt.

  Wir weisen darauf hin, dass der Widerruf aufgrund der Erörterungen in dem Rechtsstreit 3 O 143/20 und der richterlichen Empfehlung unter Verweis auf den am 21.12.2020 geschlossenen Vergleich erfolgt.".

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Behördenakte des Beklagten, sowie die Gerichtsakte des Landgerichtes Lüneburg 3 O 143/20 Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

• OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

  Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21

  Auch nicht darauf, dass die Kammer erhebliche Bedenken hat, ob die Verhaltensregeln mit Art. 40 DS-GVO vereinbar sind (siehe dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02. Juli 2021 - 17 U 15/21 -, nach juris, Rn. 65 ff.).
• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21

  Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).
• VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21

  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21

  Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, denn der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde ein Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladene zu 1. Entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 1. steht dem Kläger ein wirksamer Rechtsbehelf nach Art. 47 GrCh i.V.m. Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 DS-GVO zu (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 6 K 226/21.WI).

• VGH Hessen, 29.09.2022 - 10 A 2358/21
  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2021 - 6 K 549/21.WI - ist unwirksam.