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   VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22   

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VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22 (https://dejure.org/2023,15524)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15.06.2023 - 67-IV-22 (https://dejure.org/2023,15524)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 15. Juni 2023 - 67-IV-22 (https://dejure.org/2023,15524)
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Volltextveröffentlichung

  • VerfGH Sachsen

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen Vorbereitungsdienst

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

    Wahlwerbesendungen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich darauf, eine Verletzung des Willkürverbotes bzw. des Rechts auf "Gleichbehandlung und Chancengleichheit parteipolitischer Funktionäre" nach Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 18 SächsVerf zu behaupten, ohne sich mit dem Inhalt der in Bezug genommenen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, insbesondere dem in Art. 21 Abs. 1 GG verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien auseinanderzusetzen (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2021 - Vf. 35-II-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978, BVerfGE 47, 198 [226]).
  • BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01

    Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Soweit der Beschwerdeführer zu 2) pauschal die Verletzung von Prozessgrundrechten (Art. 78 Abs. 3 SächsVerf) rügt, ist nicht dargelegt, inwieweit ihm durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen der verfassungsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz verwehrt worden sein soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2001 - 1 BvR 481/01 - juris Rn. 20).
  • VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Er wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. November 2021 unter Auflagen rückwirkend zum 1. November 2021 zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen (vgl. hierzu Beschluss des SächsVerfGH vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 [HS]).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 20-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 67-IV-06
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Dies ist etwa der Fall, wenn das Fachgericht die Grundrechtsrelevanz der zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. April 2021 - Vf. 28-IV-21; Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 67-IV-06; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 07.11.2022 - 2 B 286/22

    Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Mit ihren am 5. Dezember 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2022 (E 2220-V.213121), den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2022 (3 L 455/22) sowie den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2022 (2 B 286/22).
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 20-IV-18
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 20-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 18.06.2021 - 35-II-20

    Abstrakte Normenkontrolle gegen § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG (Begrenzung des

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich darauf, eine Verletzung des Willkürverbotes bzw. des Rechts auf "Gleichbehandlung und Chancengleichheit parteipolitischer Funktionäre" nach Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 18 SächsVerf zu behaupten, ohne sich mit dem Inhalt der in Bezug genommenen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, insbesondere dem in Art. 21 Abs. 1 GG verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien auseinanderzusetzen (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2021 - Vf. 35-II-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978, BVerfGE 47, 198 [226]).
  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 28-IV-21
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Dies ist etwa der Fall, wenn das Fachgericht die Grundrechtsrelevanz der zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. April 2021 - Vf. 28-IV-21; Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 67-IV-06; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
    Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 136-IV-20; Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 35-IV-06
  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
  • VG Chemnitz, 27.10.2022 - 3 L 455/22

    Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt

  • VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 77-IV-23
    Dies ist etwa der Fall, wenn das Fachgericht die Grundrechtsrelevanz der zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 67-IV-22; Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 67-IV-06; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 59-IV-22
    Dies ist etwa der Fall, wenn das Fachgericht die Grundrechtsrelevanz der zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - Vf. 23-IV-23; Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 67-IV-22; Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 67-IV-06; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 23-IV-23
    Dies ist etwa der Fall, wenn das Fachgericht die Grundrechtsrelevanz der zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 67-IV-22; Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 67-IV-06; st. Rspr.).
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