Rechtsprechung
BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 44 ff ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag - Wolters Kluwer
Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen Ausgangsverfahren
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 - nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 1
Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen Ausgangsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 5, 269 ; siehe auch §§ 26a, 27 StPO für den Strafprozess).
In einem strafprozessualen Fall hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern soll, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Überschreitet das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Bei der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und durch den abgelehnten Richter selbst entschieden werden kann, ist ein Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. BVerfGK 7, 325 ). - BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Oberlandesgericht zurückgewiesen, das im Berufungsrechtzug nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters abschließend auch über das Befangenheitsgesuch entscheiden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, S. 512 ; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411, FamRZ 2007, S. 274). - BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Oberlandesgericht zurückgewiesen, das im Berufungsrechtzug nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters abschließend auch über das Befangenheitsgesuch entscheiden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, S. 512 ; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411, FamRZ 2007, S. 274). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Zwischenentscheidungen können selbstständig angegriffen werden, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 ). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 5, 269 ; siehe auch §§ 26a, 27 StPO für den Strafprozess). - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"
Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (…vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGE 5, 269, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 , abrufbar über Juris, unter II.2.a). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris, Rn. 11). - BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
Denn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in eigener Sache dar (…Senatsbeschlüsse vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 16 mwN).Allerdings sind an das Vorliegen dieser Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen; wenn ein - auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich ist, scheidet eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig aus, eine gleichwohl erfolgende Entscheidung ist dann willkürlich (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, aaO Rn. 17).
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 11).Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 11).
Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 12).
Die Verfassungsnorm garantiert, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter stehen, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 89, 28 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 13).
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 14).
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass abweichend von diesem Grundsatz und vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 15).
- BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …
In Betracht kommt die Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers oder ein Gesuch, das offenbar grundlos ist und erkennbar nur der Verschleppung des Rechtsstreits dienen soll (Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris, Rz 15, m.w.N.).Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (…vgl. nur BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 4; BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGK 5, 269, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3410, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris, Rz 17).
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
Die Verfahrensordnungen müssen darum Regelungen vorsehen, die es ermöglichen, einen Richter, bei dem diese Gewähr nicht (mehr) gegeben ist, von der Ausübung seines Amtes abzulösen (BVerfG 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 13 f.) .Hierzu zählen ua. die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solches sowie das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch (vgl. BVerfG 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 15; zu weiteren Fallgruppen vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 45 Rn. 4) .
Überschreitet das Gericht bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (BVerfG für den Zivilprozess in st. Rspr. seit 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 19 f., BVerfGK 11, 434; vgl. auch 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 21, BVerfGK 13, 72; 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 16 ff.) .
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19
Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
Denn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in eigener Sache dar (…Senatsbeschlüsse vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 16 mwN).Allerdings sind an das Vorliegen dieser Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen; wenn ein - auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich ist, scheidet eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig aus, eine gleichwohl erfolgende Entscheidung ist dann willkürlich (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, aaO Rn. 17).
- BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …
Insoweit verweist die Beschwerde zwar auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -.d) Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3) geltend machen will, die angefochtene Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO), weil dem Verwaltungsgerichtshof unter anderem das "offensichtliche Ignorieren" des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - vorzuwerfen sei, ist ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht dargelegt.
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
b) Es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch (eindeutig) unzulässig ist und daher die abgelehnten Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe des für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden selbst hierüber hätten entscheiden dürfen (…zur Selbstentscheidungsbefugnis des abgelehnten Richters bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5;… vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 f.; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [zu § 26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30; vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.). - BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16
Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
Soweit das Berufungsgericht seine Beurteilung, das Ablehnungsgesuch der Klägerin stelle sich als unzulässige Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers eines Gerichts dar, daneben auf zahlreiche Einzelheiten des Verfahrensablaufs seit dem 11. August 2014 unter vielfachen Bezugnahmen auf den Akteninhalt gestützt hat, geht dies zwar über eine den abgelehnten Richtern erlaubte bloße formale Prüfung hinaus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 17, 22). - VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16
Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!
- BFH, 05.04.2017 - III B 122/16
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
- BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15
Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
- BGH, 15.12.2022 - I ZB 36/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17
Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
- OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …
- BGH, 10.02.2023 - I ZB 71/22
Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BGH, 24.05.2023 - I ZB 18/23
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Völlig ungeeignetes oder …
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
- BGH, 13.07.2022 - I ZB 27/22
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 15.12.2022 - I ZB 37/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
- BGH, 15.12.2022 - I ZB 39/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
- BGH, 15.12.2022 - I ZB 38/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 88/22
Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren und für Anhörungsrügen
- BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
- BVerwG, 27.06.2017 - 6 PKH 2.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
- BVerwG, 02.01.2017 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- BGH, 10.02.2023 - I ZB 72/22
- BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
- BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
- ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19
Unzulässiger Befangenheitsantrag
- ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19
Unzulässiger Befangenheitsantrag
- BVerwG, 17.07.2023 - 10 B 9.23
Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
- BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BGH, 12.07.2023 - I ZB 10/23
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Unzulässigkeit eines völlig …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
- BGH, 10.02.2023 - I ZB 73/22
Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
- LSG Hessen, 15.05.2018 - L 9 AS 532/17
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienenen Verfahrensbeteiligten
- OLG Stuttgart, 27.06.2022 - 6 U 224/20
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Beteiligung des abgelehnten Richters
- BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 98/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 91/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 95/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 89/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 96/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 94/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 90/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 97/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 92/22
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
- VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BGH, 22.03.2023 - I ZB 72/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21
Verwerfung von Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als …
- BSG, 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerwG, 19.07.2023 - 10 KSt 4.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 99/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 101/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 100/22
- BGH, 01.03.2023 - I ZB 93/22
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20
Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
- BGH, 26.09.2023 - VI ZB 48/23
Völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch ist unzulässig!
- BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
- BVerwG, 17.07.2023 - 10 B 10.23
Einlegen der Anhörungsrüge innerhalb der Frist
- BGH, 15.12.2022 - I ZB 40/22
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
- OLG München, 11.11.2020 - 1 U 3867/18
Erfolglose Richterablehnung
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- BVerwG, 19.07.2023 - 10 KSt 5.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter als unzulässig
- BSG, 31.03.2016 - B 14 AS 138/15 BH
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH
Aufhebung von Leistungen für Unterkunft
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- BSG, 20.01.2023 - B 12 R 17/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.03.2022 - B 4 AS 294/21 B
Vergleich in einem Sozialverfahren; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 82-IV-21
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid über …
- BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 111/15 B
Verfahrensrüge; Unzulässig oder missbräuchlich angebrachtes Ablehnungsgesuch; …
- BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 112/15 B
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 3.23
Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
- OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2021 - L 3 AS 1284/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 2.23
Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung des Ablehnungsgesuch gegen den …
- BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18
Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § …
- BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19
Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge …
- BSG, 08.11.2018 - B 13 R 22/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 10 SF 3/18
- OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
- BVerwG, 25.10.2017 - 5 B 22.17
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
- BSG, 14.09.2016 - B 14 AS 26/16 BH
- OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17
Missbräuchliche Ablehnung von Schiedsrichtern
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 282/15
- BSG, 21.01.2016 - B 13 R 31/15 BH
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 KSt 1.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter wegen der Besorgnis der …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 80-IV-21
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 1.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden Richter als unzulässig
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im …
- BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH
Höhe von bezogenem Alg II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 10 SF 5/20
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 90/22 BH
- LG Lübeck, 21.03.2022 - 10 O 361/21
Selbstentscheidungbefugnis des Richters über Ablehnungsgesuch
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 4161/13
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 635/15 B
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 636/15 B
- BVerwG, 14.12.2022 - 5 AV 4.22
Verwerfung der Ablehnungsgesuche
- BSG, 08.06.2016 - B 14 AS 1/16 BH