Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Transeuropäisches Verkehrsnetz Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 Art. 15 Abs. 1 Binnenschifffahrtsinfrastruktur - Binnenhäfen Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastrukturen anzubinden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Transeuropäisches Verkehrsnetz - Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 - Art. 15 Abs. 1 - Binnenschifffahrtsinfrastruktur - Binnenhäfen - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastrukturen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-229/21
• EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

Papierfundstellen

• EuZW 2023, 488

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichermaßen verbindlich sind und eine einzelne Sprachfassung keinen Vorrang vor den anderen beanspruchen kann, da die Vorschriften des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.03.2022 - C-508/19

  Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Ein solches beschleunigtes Verfahren ist ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Urteil vom 22. März 2022, Prokurator Generalny u. a. [Disziplinarkammer des Obersten Gerichts - Ernennung], C-508/19, EU:C:2022:201, Rn. 37).
• EuGH, 28.01.2020 - C-122/18

  Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 28. Januar 2020, Kommission/Italien [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-122/18, EU:C:2020:41, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Yieh United Steel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Bei einer Abweichung zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Unionsrechtsakts muss die fragliche Vorschrift daher nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.11.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können nämlich bloße wirtschaftliche Interessen, so bedeutend und legitim sie auch sein mögen, für sich allein nicht die Heranziehung des beschleunigten Verfahrens rechtfertigen (Urteil vom 11. November 2021, Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf, C-938/19, EU:C:2021:908, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.01.2020 - C-814/18

  Ursa Major Services

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Daher haben Bestimmungen von Verordnungen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (Urteil vom 22. Januar 2020, Ursa Major Services, C-814/18, EU:C:2020:27, Rn. 33).

• EuGH, 07.03.2024 - C-740/22

  Endemol Shine Finland

  Daher haben Bestimmungen von Verordnungen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (Urteile vom 16. Juni 2022, Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale, C-229/21, EU:C:2022:471, Rn. 47, …und vom 30. März 2023, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, C-34/21, EU:C:2023:270, Rn. 77).
• EuGH, 13.07.2023 - C-765/21

  Azienda Ospedale-Università di Padova

  Ein solches beschleunigtes Verfahren ist ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Urteil vom 16. Juni 2022, Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale, C-229/21, EU:C:2022:471, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.02.2023 - C-519/21

  DGRFP Cluj

  Ein solches beschleunigtes Verfahren ist ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Urteil vom 16. Juni 2022, Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale, C-229/21, EU:C:2022:471, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).