Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  José Miguel Díaz García gegen Europäisches Parlament.

  Beamte - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen - Gesetzliche Unterhaltspflicht.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Europäischen Parlaments über den Erlass der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 2 Abs. 4 Anhang VII Beamtenstatut; Verletzung von Art. 2 Abs. 4 Anhang VII Beamtenstatut; Gewährung einer Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 2 Abs. 4 Anhang VII; ; Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 2 Abs. 4 Anhang VII des Beamtenstatus Art. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuG, 18.12.1992 - T-43/90

  36 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107) ist den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist.
• EuGH, 06.07.1983 - 117/81

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.12.1992 - T-43/90

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der ein Kläger dann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels hat, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat (Urteil vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; siehe auch Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 9/76, Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415, Randnr. 11), braucht das Gericht diesen Klagegrund nicht näher zu prüfen.
• EuGH, 19.01.1984 - 65/83

  Erdini / Rat

  Auszug aus EuG, 18.12.1992 - T-43/90

  Er beruft sich dafür auf das Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1984 in der Rechtssache 65/83 (Erdini/Rat, Slg. 1984, 211).

 
• EuG, 14.12.1990 - T-75/89

  Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Begriff des …

  Auszug aus EuG, 18.12.1992 - T-43/90

  49 Der Beklagte räumt auf das auf Artikel 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen gestützte Vorbringen des Klägers ein, daß eine gleichlautende Vorschrift durch Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 1990 in der Rechtssache T-75/89 (Brems/Rat, Slg. 1990, II-899, Randnr. 29) für rechtswidrig erklärt worden sei.
• EuGH, 29.09.1976 - 9/76

  Morello / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.12.1992 - T-43/90

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der ein Kläger dann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels hat, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat (Urteil vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; siehe auch Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 9/76, Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415, Randnr. 11), braucht das Gericht diesen Klagegrund nicht näher zu prüfen.
• EuGH, 21.11.1974 - 6/74

  Moulijn / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.12.1992 - T-43/90

  34 Da die Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind Ausnahmecharakter hat, was durch den Wortlaut des Statuts unterstrichen wird, ist die Voraussetzung, daß den Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Person trifft, eng auszulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1974 in der Rechtssache 6/74, Moulijn/Kommission, Slg. 1974, 1287).

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Nach manchen Urteilen kann zwar selbst in Ermangelung einer ausdrücklichen Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten die Anwendung des Unionsrechts eine Bezugnahme auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Unionsrichter im Unionsrecht oder seinen allgemeinen Rechtsgrundsätzen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür hat, wie Inhalt und Bedeutung der fraglichen Bestimmung des Unionsrechts durch autonome Auslegung zu bestimmen sind (Urteil vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, EU:T:1992:120, Rn. 36), doch ist dies hier nicht der Fall, wie sich aus der vorstehenden Würdigung ergibt.
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  In den Randnummern 26 und 27 des angefochtenen Urteils hat das Gericht weiter ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung der Begriff der Eheschließung im Sinne des Statuts als eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinn zu verstehen sei (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1993 in der Rechtssache T-65/92, Arauxo-Dumay/Kommission, Slg. 1993, II-597, Randnr. 28) und dass nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen zu werden brauche, wenn die einschlägigen Bestimmungen des Statuts autonom ausgelegt werden können (Urteil desGerichts vom 18. Dezember 1992 in der Rechtssache T-43/90, Díaz-García/Parlament, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 36).
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Die Klägerin hat nämlich kein berechtigtes Interesse an einer Aufhebung der Entscheidung wegen eines Formfehlers, wenn nach der Aufhebung der Entscheidung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Inhalt wie die aufgehobene Entscheidung ergehen könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in der Rechtssache T-43/90, Díaz García/Parlament, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54, und vom 20. September 2000 in der Rechtssache T-261/97, Orthmann/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-181 und II-829, Randnrn.

 
• EuG, 05.10.2009 - T-58/08

  Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …

  6, 7 und 12; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnrn.

  Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann jedoch, wenn eine ausdrückliche Verweisung fehlt, gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Recht der Mitgliedstaaten verlangen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln (Urteile Díaz García/Parlament, Randnr. 36, und Khouri/Kommission, Randnr. 32).

• EuG, 20.10.2016 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der …

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung den Begriffen einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist (Urteile vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, EU:T:1992:120, Rn. 36, …und vom 18. Dezember 1992, Khouri/Kommission, T-85/91, EU:T:1992:121, Rn. 32).

  Nur wenn der Unionsrichter dem Unionsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite einer Bestimmung durch autonome Auslegung zu ermitteln, kann er Veranlassung haben, auch ohne ausdrückliche Verweisung für die Anwendung des Unionsrechts das Recht der Mitgliedstaaten heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, EU:T:1992:120, Rn. 36).

• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  So könnten eine etwaige Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung wegen Formmangels und die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. August 2004 wegen fehlender Befugnis nur zum Erlass einer neuen Entscheidung führen, die inhaltlich mit der Entscheidung vom 10. August 2004 identisch ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54, und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn.
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …

  100 Da die Klägerinnen diese angebliche gemeinsame Regel auch unabhängig von ihrer Eigenschaft als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts anführen, ist daran zu erinnern, dass eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, um ihren Inhalt festzustellen, nach der Rechtsprechung generell autonom auszulegen ist, was unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zieles zu erfolgen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-41/89, Schwedler/Parlament, Slg. 1990, II-79, Randnr. 27; vom 18. Dezember 1992 in der Rechtssache T-43/90, Díaz García/Parlament, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 36; und vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92, Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, Randnr. 39).
• EuG, 13.09.2011 - T-62/10

  Zangerl-Posselt / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …

  Soweit die Rechtsmittelführerin dem Gericht für den öffentlichen Dienst in diesem Rahmen im Wesentlichen vorwirft, dass es in Randnr. 49 des angefochtenen Urteils eine autonome Auslegung der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii des Statuts enthaltenen Mindestanforderung in Bezug auf den erforderlichen Bildungsabschluss vorgenommen und, bei der Erforschung des tatsächlichen Willens des Urhebers dieser Bestimmung und des von ihm verfolgten Ziels, nicht nur die von der Rechtsmittelführerin angeführte deutsche Sprachfassung der Bestimmung, sondern auch deren Fassungen in englischer und in französischer Sprache herangezogen habe, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung den Begriffen einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel eine autonome Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Khouri/Kommission, T-85/91, Slg. 1992, II-2637, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur wenn der Unionsrichter dem Unionsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite einer Bestimmung durch autonome Auslegung zu ermitteln, kann er Veranlassung haben, auch ohne ausdrückliche Verweisung für die Anwendung des Unionsrechts das Recht der Mitgliedstaaten heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Díaz García/Parlament, Randnr. 36, und Khouri/Kommission, Randnr. 32).

• EuG, 30.06.2005 - T-190/03

  Olesen / Kommission

  p. 107, point 11 ; Tribunal 18 décembre 1992, Díaz García/Parlement, T-43/90, Rec.

  36 Il y a lieu de relever, en tout état de cause, que, selon la jurisprudence, il découle des exigences tant de l'application uniforme du droit communautaire que du principe d'égalité que les termes d'une disposition de droit communautaire, qui ne comporte aucun renvoi exprès au droit des États membres pour déterminer son sens et sa portée, doivent normalement trouver dans toute la Communauté une interprétation autonome et uniforme qui doit être recherchée en tenant compte du contexte de la disposition et de l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (arrêt de la Cour du 18 janvier 1984, Ekro, 327/82, Rec. p. 107, point 11 ; arrêts du Tribunal du 18 décembre 1992, Díaz García/Parlement, T-43/90, Rec. p. II-2619, point 36, et du 28 janvier 1999, D/Conseil, T-264/97, RecFP p. I-A-1 et II-1, points 26 et 27, confirmé sur pourvoi par arrêt de la Cour du 31 mai 2001, D et Suède/Conseil, C-122/99 P et C-125/99 P, Rec.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …

  64 - Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7); Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament (T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54), vom 20. September 2000, 0rthmann/Kommission (T-261/97, Slg. ÖD 2000, I-A-181 und II-829, Randnrn. 33 und 35), und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM (T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 97 und 98).
• EuG, 08.12.2005 - T-237/00

  Reynolds / Parlament
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
• EuG, 31.01.2008 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador …
• EuG, 23.01.2002 - T-237/00

  Reynolds / Parlament
• EuG, 28.01.1999 - T-264/97

  EIN GEMEINSCHAFTSBEAMTER, DER MIT EINEM GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNER …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
• EuG, 25.10.2005 - T-368/03

  De Bustamante Tello / Rat
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• EuG, 31.05.2005 - T-373/03

  Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 04.05.2017 - T-425/15

  Schräder/ OCVV - Hansson (SEIMORA) - Pflanzenzüchtungen - Antrag auf Aufhebung …
• EuG, 25.10.2005 - T-83/03

  Salazar Brier / Kommission
• EuG, 13.09.2005 - T-72/04

  Hosman-Chevalier / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel …
• EuG, 22.02.2006 - T-342/04

  Adam / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-205/02

  Salvador García / Kommission
• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission
• EuG, 07.01.2008 - T-375/07

  Pellegrini / Kommission
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-122/99

  D / Rat
• EuG, 12.12.1996 - T-99/95

  Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 21.04.2004 - T-172/01

  M / Gerichtshof - Geschiedener Ehegatte eines inzwischen verstorbenen ehemaligen …
• EuG, 19.01.2010 - T-446/04
• EuG, 30.11.2006 - T-379/04

  J / Kommission
• EuGöD, 12.12.2012 - F-90/11

  BS / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-299/02

  Dedeu i Fontcuberta / Kommission
• EuG, 17.06.1993 - T-65/92

  Monique Arauxo-Dumay gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 23.03.2015 - F-6/14

  Borghans / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
• EuGöD, 11.12.2012 - F-97/11

  Vienne / Parlament
• EuG, 13.03.2002 - T-139/00

  Bal / Kommission
• EuG, 20.09.2000 - T-261/97

  Eleonore Orthmann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …