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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302) |
Alte Fassung
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(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.
(2) 1Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. 2Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. 3Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.
§ 2274Persönlicher Abschluss
§ 2275Voraussetzungen
§ 2276Form
§ 2277(weggefallen)
§ 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280Anwendung von § 2269
§ 2281Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283Anfechtungsfrist
§ 2284Bestätigung
§ 2285Anfechtung durch Dritte
§ 2286Verfügungen unter Lebenden
§ 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290Aufhebung durch Vertrag
§ 2291Aufhebung durch Testament
§ 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297Rücktritt durch Testament
§ 2298Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299Einseitige Verfügungen
§ 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2300a(weggefallen)
§ 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit
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