(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. 2Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
mißbrauch § 265aErschleichen von Leistungen § 265bKreditbetrug § 265cSportwettbetrug § 265dManipulation von berufssportlichen Wettbewerben § 265eBesonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben § 266Untreue § 266aVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266bMißbrauch von Scheck- und Kreditkarten
Rechtsprechung zu § 265b StGB
95 Entscheidungen zu § 265b StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14
Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
- BGH, 14.11.2019 - 5 StR 76/19
Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der ...
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 3 Wx 182/21
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Eidesstattliche ...
- BGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10
Kreditbetrug (rechtsfehlerhafte Anwendung auf eine Kreditaufnahme einer Ärztin; ...
- BGH, 10.04.2014 - 1 StR 649/13
Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswürdigung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 5 A 1809/16
Polizeiliche Datenerhebung durch längerfristige Observation bzw. den verdeckten ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
- BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20
- BGH, 07.04.2016 - 1 StR 579/15
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Beschränkung durch falsche Benennung des ...
- BGH, 28.06.2022 - II ZB 8/22
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 21.01.2022 - 3 Wx 227/21
Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts Antrag auf Eintragung einer ...
- OLG Düsseldorf, 21.01.2022 - 3 Wx 227/21
Querverweise
Auf § 265b StGB verweisen folgende Vorschriften:
- GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Errichtung der Gesellschaft
- § 6 (Geschäftsführer)
- Aktiengesetz (AktG)
- Aktiengesellschaft
- Verfassung der Aktiengesellschaft
- Vorstand
- § 76 (Leitung der Aktiengesellschaft)