Siehe nun Verwertungsgesellschaftengesetz (Art. 1 des VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes)
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
Dritter Abschnitt - Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft (§§ 18 - 20) |
(1) Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(2) 1Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 tätig, kann die Aufsichtsbehörde die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagen. 2Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann von der Verwertungsgesellschaft jederzeit Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage der Geschäftsbücher und anderen geschäftlichen Unterlagen verlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung und, wenn ein Aufsichtsrat oder Beirat besteht, auch an dessen Sitzungen durch einen Beauftragten teilzunehmen.
(5) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß ein nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft Berechtigter die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, so setzt die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft zur Vermeidung des Widerrufs der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Frist zu seiner Abberufung. 2Die Aufsichtsbehörde kann ihm bis zum Ablauf dieser Frist die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist.
Rechtsprechung zu § 19 UrhWG
23 Entscheidungen zu § 19 UrhWG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 22 B 17.1219
Rechte für öffentliche Wiedergabe von Funksendungen
- VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333
Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 22 B 17.1219
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108
Deutsches Patent- und Markenamt; kein genereller Ausschluss des Anspruchs auf ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724
Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724
- BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10
Elektronischer Programmführer
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11
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- BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14
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- BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14
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