Vereinsgesetz
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 2) |
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Rechtsprechung zu § 1 VereinsG
49 Entscheidungen zu § 1 VereinsG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
- KG, 27.11.2020 - 22 W 13/20
Eintragung eines österreichischen Vereins im Wege des grenzüberschreitenden ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12
(Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08
Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
- BVerwG, 07.08.2012 - 2 WDB 1.12
Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im ...
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines ...
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10
Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
- BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78
Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem ...
- BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 1 VereinsG:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Juristische Personen
- Vereine
- Allgemeine Vorschriften
- §§ 21 ff. (Nicht wirtschaftlicher Verein) (zu §§ 1 ff)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Allgemeines
- § 3 (Polizeiliche Maßnahmen) (zu § 1 II)
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 9 I