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   BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11   

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https://dejure.org/2012,47438
BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11 (https://dejure.org/2012,47438)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 8 AZR 432/11 (https://dejure.org/2012,47438)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 8 AZR 432/11 (https://dejure.org/2012,47438)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • openjur.de

    Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 Abs 2 S 1 VVG 2008, § 114 Abs 2 S 2 VVG 2008, § 1 PflVG, § 4 Abs 1 PflVG, § 2 Abs 2 KfzPflVV
    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • verkehrslexikon.de

    Zur Heranziehung des Arbeitnehmers zum Selbstbehalt des Arbeitgebers in der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers nach Unfall

  • Betriebs-Berater

    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers nach Unfall

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich nach einem Unfall mit dem Dienstwagen zahlen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Berufskraftfahrer und der Selbstbehalt in Haftpflicht- und Kaskoversicherung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Erstattung eines Selbstbehaltes durch einen Arbeitnehmer bei Unfallschäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 622
  • BB 2013, 820
  • JR 2013, 386
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
    Die Regeln der gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern gleichsam die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3) .

    Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3) .

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
    Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3) .
  • BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 300/85

    Haftung des Arbeitnehmers - Freistellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
    Er ist kraft seiner Fürsorge gehalten, dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer aus einem Verkehrsunfall möglichst nicht persönlich in Anspruch genommen wird; hiergegen verstößt der Arbeitgeber, wenn er den Arbeitnehmer mit seinem Wissen ohne Führerschein ein Fahrzeug führen lässt und die Versicherung aus diesem Grund leistungsfrei wird (BAG 23. Juni 1988 - 8 AZR 300/85 - zu I 1 der Gründe, BAGE 59, 89 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 94 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 49) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - 23 Sa 466/10

    Arbeitnehmerhaftung: Arbeitgeberselbstbehalt bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben.
  • ArbG Cottbus, 09.09.2009 - 5 Ca 1952/08

    Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für Schäden aus einem

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 9. September 2009 - 5 Ca 1952/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 473/65

    Fürsorgepflicht - LKW-Haftpflicht

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
    Der Arbeitgeber hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass ein Kfz, das der Arbeitnehmer dienstlich zu nutzen hat, mit einer ausreichenden Kfz-Haftpflicht, die die gesetzliche Mindestdeckungssumme abdeckt, versichert ist (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 473/65 - zu III b der Gründe, BAGE 19, 51 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 39 = EzA BGB § 611 Nr. 7) .
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen (näher ua. BAG 13. Dezember 2012 - 8 AZR 432/11 - Rn. 20) .
  • LAG Hamm, 30.06.2022 - 5 Sa 1367/21

    Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung Berechnung und Darlegung von

    Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen (BAG, Urteil vom 21. Mai 2015, 8 AZR 116/14, juris, Rz. 48/49; so auch ausführlich BAG 13. Dezember 2012, 8 AZR 432/11, Rn. 20).
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