Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 25 Abs. 2 StGB, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 261 StPO, § 24 Abs. 2 StGB, § 24 StGB

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung; Lückenhaftigkeit der dem Freispruch vom Vorwurf der Mitwirkung an einem weiteren qualifizierten Betrugsversuch zugrundeliegenden Beweiswürdigung

• rewis.io
• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 74

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22).
• BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).
• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Jedoch ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN; vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23).

 
• BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

  Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Dabei hat es jedoch - offensichtlich in Verkennung des für die Rücktrittsprüfung anzuwendenden rechtlichen Maßstabs - eine sich angesichts der übrigen Feststellungen aufdrängende Sachverhaltsalternative nicht erkennbar in den Blick genommen, die ebenso einen Fehlschlag begründen könnte (vgl. zur Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung in Fällen, in denen - obwohl der Sachverhalt dazu drängt - eine naheliegende Möglichkeit des Tathergangs außer Betracht gelassen wird BGH, Beschluss vom 21. Juni 1982 - 4 StR 299/82; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 StPO Rn. 129 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 337 Rn. 29).
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Unterbliebene Einziehungsentscheidung wegen des bloßen Erwerbs und Weiterverkaufs …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Jedoch ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN; vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23).
• BGH, 26.09.2006 - 4 StR 347/06

  Strafbefreiender Rücktritt und Tatplan; gesonderte Prüfung des strafbefreienden …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).
• BGH, 15.01.2020 - 4 StR 587/19

  Rücktritt (Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, liegt ein Fehlschlag vor (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19, NStZ-RR 2020, 102; vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21

  Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23).
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich ein unrichtiger Maßstab für die vorgenommene richterliche Überzeugungsbildung zusätzlich darin offenbart, dass die Strafkammer der Möglichkeit eines fehlgeschlagenen Versuchs auch entgegen gehalten hat, dass ihr lediglich ein möglicher, aber "kein zwingender Rückschluss" zugrunde liege (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568).
• BGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21

  Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 488/22

  Versuchte räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont, …
• BGH, 21.06.1982 - 4 StR 299/82

  Vorliegen von Vorsatz bzgl. der Unechtheit eines Wertgegenstandes im Zusammenhang …
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges …
• BGH, 08.11.2023 - 5 StR 259/23

  Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung; Aussetzung der Strafe zur Bewährung

• OLG Celle, 09.04.2024 - 2 ORs 29/24

  Impfunfähigkeitsbescheinigung, Gesundheitszeugnis, Masernimpfung

  Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie die Angeklagte potentiell belasten und für sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21.04.2022; Az. 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 08.11.2023, Az. 5 StR 259/23; vom 03.01.2024, Az. 5 StR 406/23).
• BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23

  Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung; Handeltreiben mit …

  Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23).