Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Bundessozialgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 4 SGB 2, § 7 Abs 1 S 5 SGB 2, § 7 Abs 1 S 6 SGB 2, § 30 SGB 1
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei Meldebehörde - Unterbrechungen

 
• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei Meldebehörde - Unterbrechungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei Meldebehörde - Unterbrechungen

Sonstiges (2)

• Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

  Bedarf ein dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b SGB II entgegen stehendes Daueraufenthaltsrecht gemäß § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II nach erfolgter Erstanmeldung bei der Meldebehörde einer ununterbrochenen Meldung im Fünfjahreszeitraum?

• Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

  A. F. ./. Jobcenter Hagen

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Aufenthaltsrecht - Arbeitsuche - Unionsbürger - Meldung bei Meldebehörde

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 26.01.2022 - S 32 AS 3591/18
• BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Der Bescheid vom 22.1.2019 ist hingegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung würde, nachdem diese nicht bereits im Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist, spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 13.2.2018 entfallen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  In diesem Fall wäre der Kläger ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7, RdNr 28; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Zwar hat der Kläger die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise erhalten, so dass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte ist durch die Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Dafür, dass der Kläger während des streitbefangenen Zeitraums einen neuen Leistungsantrag gestellt hätte, der zur Zäsur des Streitgegenstands geführt hätte (dazu BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 35 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , ohne dass über den anschließenden Zeitraum eine Verwaltungsentscheidung getroffen worden wäre, ist nichts ersichtlich.

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II aF sind "ausgenommen" - erhalten also keine Leistungen nach dem SGB II - Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (…zur Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit Verfassungs- und EU-Recht BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 34 ff; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 27 f mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R

  Sozialhilfe - stationäre Unterbringung - örtliche Zuständigkeit - letzter …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15;… BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff) , die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (…vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28) .

  Die Prognose hat unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu erfolgen (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15 mwN) .

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15;… BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 20;… BSG vom 23.2.2023 - B 8 SO 8/21 R - RdNr 23 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Die darauf aufbauende Prognose und rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 16 f;… BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 32;… BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6/19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 11 RdNr 30) .

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II aF sind "ausgenommen" - erhalten also keine Leistungen nach dem SGB II - Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (zur Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit Verfassungs- und EU-Recht BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 34 ff;… BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 27 f mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Lediglich unwesentliche Unterbrechungen des Aufenthalts - zum Beispiel ein kurzer Heimatbesuch - sind unschädlich; ansonsten beginnt die Frist wieder neu zu laufen (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 26 unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 18/10211, S 14) .

  Dass damit Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts vor der ersten Anmeldung nicht berücksichtigt werden, anschließende Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitige Meldung aber schon, ist Folge der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II. Die dahinterstehende, auf die mit der ersten Anmeldung verbundene Dokumentation der Verbindung zu Deutschland abstellende Differenzierung (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 18/10211, S 14) des Gesetzes ist wegen dieses hinreichenden Sachgrunds auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, sofern Art. 3 Abs. 1 GG in diesem Kontext überhaupt Maßstabswirkung entfaltet (vgl BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 44 mwN).

 
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15;… BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff) , die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28) .

  Die darauf aufbauende Prognose und rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 16 f; BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 32;… BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6/19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 11 RdNr 30) .

• BSG, 11.04.2022 - B 4 AS 8/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Wenn die Revision wie hier im Urteil zugelassen ist, setzt die Zulässigkeit der Sprungrevision also voraus, dass der Rechtsmittelgegner der Einlegung des Rechtsmittels schriftlich zugestimmt hat und diese Zustimmungserklärung der Revisionsschrift beigefügt wird; die schriftliche Zustimmungserklärung muss innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt werden (BSG vom 11.4.2022 - B 4 AS 8/21 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 6 RdNr 7 mwN) .

  Dabei ist unschädlich, dass der Beklagte das beglaubigte Protokoll eingescannt und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (lediglich) als pdf-Datei übermittelt hat (…vgl BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 11.4.2022 - B 4 AS 8/21 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 6 RdNr 8) , zumal für den Beklagten gemäß § 65d SGG seit dem 1.1.2022 sogar die Pflicht besteht, derartige Schriftstücke als elektronisches Dokument einzureichen.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch im SGB II anwendbar ist (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18) , jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
• BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl zu den Anforderungen Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2023;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 128 RdNr 3b mwN); derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (vgl BVerfG [Kammer] vom 1.2.2010 - 1 BvR 20/10 - juris RdNr 2; BSG vom 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr. 7 RdNr 34 mwN - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

  Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 20;… BSG vom 23.2.2023 - B 8 SO 8/21 R - RdNr 23 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
• BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl zu den Anforderungen Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2023;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 128 RdNr 3b mwN); derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (vgl BVerfG [Kammer] vom 1.2.2010 - 1 BvR 20/10 - juris RdNr 2;… BSG vom 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr. 7 RdNr 34 mwN - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 6/19 R

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Die darauf aufbauende Prognose und rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 16 f;… BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 32; BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6/19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 11 RdNr 30) .
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R

  Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 21 AS 1016/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Hessen, 16.10.2019 - L 7 AS 343/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - L 31 AS 602/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
• BSG, 30.06.1960 - GS 1/59

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

  Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn …

  Seitdem sind die Kläger zu 1 und 2 ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Unabhängig davon, dass die Kläger zu 1 und 2 aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise Leistungen erhalten haben, die sie aufgrund der Aufhebung des Beschlusses des SG durch das LSG im Beschwerdeverfahren aber erstatten müssen, muss den Klägern insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage jedenfalls hier offenstehen, weil die aufgrund der einstweiligen Anordnungen erfolgten Zahlungen nicht den gesamten in der Hauptsache streitbefangenen Zeitraum betreffen (…vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte ist durch eine Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ; dies hat der Senat im Tenor klarstellend berücksichtigt.

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 B

  Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß …

  Seitdem sind die Kläger zu 1 und 2 ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Unabhängig davon, dass die Kläger zu 1 und 2 aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise Leistungen erhalten haben, die sie aufgrund der Aufhebung des Beschlusses des SG durch das LSG im Beschwerdeverfahren aber erstatten müssen, muss den Klägern insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage jedenfalls hier offenstehen, weil die aufgrund der einstweiligen Anordnungen erfolgten Zahlungen nicht den gesam - ten in der Hauptsache streitbefangenen Zeitraum betreffen (…vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte ist durch eine Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ; dies hat der Senat im Tenor klarstellend berücksichtigt.

• LSG Sachsen, 26.03.2024 - L 7 AS 13/24
  Selbst bei Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, vgl. hierzu z.B. BSG v. 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Rn. 28) bereits ab dem 19.12.2019 (vgl. insb. Stadt S...., Erweiterte Meldebescheinigung v. 24.03.2020) hat die Antragstellerin auch kein (fortwirkendes) Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) aufgrund ihrer Beschäftigungen ihrer Beschäftigungen von Februar bis April 2020, von Juni 2020 bis Mai 2021 mit Zeiten des Mutterschutzes ab dem 17.04.2021 (…vgl. Arbeitsbescheinigung v. 24.06.2022, S. 2 unter Ziffern 3.310 ff.) und von Oktober bis November 2022 glaubhaft gemacht.

  Andere Aufenthaltsrechte, welche den Leistungsausschluss entfallen lassen (…zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht von Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind vgl. z.B. BSG v. 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - Rn. 19 ff.) , und (Rück-) Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 3 f., Satz 7 SGB II, Art. 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU (zu § 7 Abs. 1 Satz 4 f. SGB II vgl. z.B. BSG v. 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Rn. 24 ff.) sind ebenso nicht glaubhaft gemacht.

 
• BSG, 30.11.2023 - B 4 AS 167/23 BH
  Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung auch ohne einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen und in dessen Abwesenheit entscheiden oder gemäß § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne allein dadurch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (stRspr; vgl BSG vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 13 mwN; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 12 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BSG, 30.11.2023 - B 4 AS 166/23 BH
  Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung auch ohne einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen und in dessen Abwesenheit entscheiden oder gemäß § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne allein dadurch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (stRspr; vgl BSG vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 13 mwN; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 12 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BSG, 30.11.2023 - B 4 AS 173/23 BH
  Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung auch ohne einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen und in dessen Abwesenheit entscheiden oder gemäß § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne allein dadurch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (stRspr; vgl BSG vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 13 mwN; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 12 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .